30 von 61: AfD Sachsen darf 30 Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen

Epoch Times16. August 2019 Aktualisiert: 16. August 2019 19:12

Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli entschieden hatte, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten dürfe, obwohl sie insgesamt 61 Kandidaten aufstellte.

Das Landesverfassungsgericht bestätigte mit dem Urteil im Hauptsacheverfahren seine Eilentscheidung vom 25. Juli. Bereits damals waren die Richter zu dem Schluss gekommen, die Entscheidung des Landeswahlausschusses sei „nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“. Nun hieß es, hinsichtlich der Listenplätze 19 bis 30 verletze der Ausschussbeschluss die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Gleichheit der Wahl.

Der Landeswahlausschuss hatte die Streichung der Plätze 19 bis 61 mit Verstößen gegen das Landeswahlgesetz begründet. Die Kürzung hätte dazu führen können, dass die in Umfragen bei 25 bis 26 Prozent liegende AfD nicht alle Sitze hätte besetzen können, die ihr vom Wahlergebnis her möglicherweise zustehen werden. Neben den Mandaten, die über die Landesliste geholt werden können, hat die Partei die Möglichkeit, Direktmandate in den Wahlkreisen zu erringen.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Das sächsische Landesverfassungsgericht hat damit die gröbsten und willkürlichen Festlegungen des Landeswahlausschusses beseitigt. Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen. Darüber hat das Gericht aktuell allerdings nicht befunden. Das Gericht schließt allerdings mögliche Neuwahlen wegen der bleibenden politischen Benachteiligung nicht aus.

Die AfD wird nach der Wahl weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen und auch umsetzen, um die offen parteiische Entscheidung des Wahlausschusses in Gänze zu heilen. Des Weiteren stellen wir Strafanzeige gegen alle in Frage kommenden Beteiligten und werden auch dafür sorgen, das sächsische Wahlgesetz rechtsstaatlich zu reformieren. Es kann nicht sein, dass Politiker im Wahlprüfungsausschuss mit ihrer Entscheidung darüber befinden, ob sie möglicherweise ihre eigene politische Positionen gefährden“. (afp/nmc)

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