Die AfD im Bundestag.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

„Es gibt keine multilaterale Lösung“: AfD hofft auf „Dominoeffekt“ in Europa durch Zurückweisungen

Epoch Times19. Juni 2018 Aktualisiert: 19. Juni 2018 13:45
Die AfD fordert "lückenlose Grenzkontrollen" und eine Abweisung aller Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten einreisen, wie der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte.

In der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat sich die AfD gegen europäische Vereinbarungen ausgesprochen.

„Es gibt keine multilaterale Lösung“, sagte Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Dienstag in Berlin. Wenn Deutschland aber in einem nationalen Alleingang Flüchtlinge abweise, könne dies in einem „Dominoeffekt“ andere Länder zwingen, diesem Vorbild zu folgen. „Und das halten wir für richtig.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Entscheidung darüber in einem nationalen Alleingang ab, sie soll nun bis Monatsende mit anderen EU-Ländern über Lösungen verhandeln.

Die AfD präsentierte am Dienstag eigene Vorschläge zur Asylpolitik. Sie fordert „lückenlose Grenzkontrollen“ und eine Abweisung aller Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten einreisen, wie der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte. Der AfD-Plan sehe außerdem konsequente Abschiebungen aller Ausreisepflichtigen sowie leichtere Ausweisungen straffällig gewordener Zuwanderer vor.

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch kündigte an, ihre Partei wolle die Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu einem „Plebiszit“ über „Merkels Kanzlerschaft und ihre Flüchtlingspolitik“ machen. In den beiden Bundesländern wird im Oktober gewählt. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion