„Es gibt keine multilaterale Lösung“: AfD hofft auf „Dominoeffekt“ in Europa durch Zurückweisungen
Die AfD im Bundestag.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
In der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat sich die AfD gegen europäische Vereinbarungen ausgesprochen.
„Es gibt keine multilaterale Lösung“, sagte Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Dienstag in Berlin. Wenn Deutschland aber in einem nationalen Alleingang Flüchtlinge abweise, könne dies in einem „Dominoeffekt“ andere Länder zwingen, diesem Vorbild zu folgen. „Und das halten wir für richtig.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Entscheidung darüber in einem nationalen Alleingang ab, sie soll nun bis Monatsende mit anderen EU-Ländern über Lösungen verhandeln.
Die AfD präsentierte am Dienstag eigene Vorschläge zur Asylpolitik. Sie fordert „lückenlose Grenzkontrollen“ und eine Abweisung aller Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten einreisen, wie der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte. Der AfD-Plan sehe außerdem konsequente Abschiebungen aller Ausreisepflichtigen sowie leichtere Ausweisungen straffällig gewordener Zuwanderer vor.
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch kündigte an, ihre Partei wolle die Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu einem „Plebiszit“ über „Merkels Kanzlerschaft und ihre Flüchtlingspolitik“ machen. In den beiden Bundesländern wird im Oktober gewählt. (afp)
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