„Es gibt keine multilaterale Lösung“: AfD hofft auf „Dominoeffekt“ in Europa durch Zurückweisungen

Die AfD im Bundestag.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
In der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat sich die AfD gegen europäische Vereinbarungen ausgesprochen.
„Es gibt keine multilaterale Lösung“, sagte Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Dienstag in Berlin. Wenn Deutschland aber in einem nationalen Alleingang Flüchtlinge abweise, könne dies in einem „Dominoeffekt“ andere Länder zwingen, diesem Vorbild zu folgen. „Und das halten wir für richtig.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Entscheidung darüber in einem nationalen Alleingang ab, sie soll nun bis Monatsende mit anderen EU-Ländern über Lösungen verhandeln.
Die AfD präsentierte am Dienstag eigene Vorschläge zur Asylpolitik. Sie fordert „lückenlose Grenzkontrollen“ und eine Abweisung aller Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten einreisen, wie der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte. Der AfD-Plan sehe außerdem konsequente Abschiebungen aller Ausreisepflichtigen sowie leichtere Ausweisungen straffällig gewordener Zuwanderer vor.
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch kündigte an, ihre Partei wolle die Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu einem „Plebiszit“ über „Merkels Kanzlerschaft und ihre Flüchtlingspolitik“ machen. In den beiden Bundesländern wird im Oktober gewählt. (afp)
- 23:00Der Wagen rollt - Von Rudolf Baumbach + Video
- 22:25FC Bayern dran am BVB: 3:2-Sieg in Augsburg
- 22:25FC Bayern dran am BVB: 3:2-Sieg in Augsburg
- 22:231. Bundesliga: FC Bayern dreht Partie in Augsburg
- 21:56Je verursachter Tonne CO2 100 Euro: VW-Chef Diess will "CO2-Steuer" für Mitarbeiter einführen
- 21:18Musik am Abend: Das einzige Konzert für Viola von Telemann
- 20:56Grenzmauer: Trump hat den Notstand ausgerufen
- 20:5084 Millionen Nigerianer zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgerufen
- 20:40Biathlet Rees im Sprint auf Platz drei
- 20:38„Deutschland ist ein Irrenhaus“: Broder zeigt sich fassungslos bei Think-Tank-Debatte in Wien
- 20:35Köln verliert bei Modeste-Rückkehr in Paderborn mit 2:3
- 20:30„Dreimal ans Gesäß gefasst“: Ermittlungen gegen Diplomaten des Vatikan in Frankreich
- 20:252. Bundesliga: Köln verliert in Paderborn
- 20:20Bundeskanzlerin Merkel bei Münchner Sicherheitskonferenz
- 20:10Bundeskriminalamt: Die Zahl rechter "Gefährder" ist gestiegen
- 19:50Mittelmeer: Migrationsdruck hat sich durch die restriktive Haltung Italiens etwas verschoben
- 19:44Neuer wieder zurück im Bayern-Tor
- 19:42Von der Leyen: "Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale werfen"
- 19:30Verkehrsexperte der Grünen: Nicht mal die Bundesregierung schafft sich E-Autos an
- 19:15Aus für Angelique Kerber im Halbfinale von Doha
- 19:07Randale im Asylheim Schleiz: Aggressiver Syrer in Psychiatrie von zehn Männern ans Bett gefesselt,...
- 19:00Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert Moskau zur Einhaltung des INF-Vertrags auf
- 18:44Hauptbahnhof München: Passanten belästigt, nach Polizisten geschlagen und getreten
- 18:40CDU/CSU sprechen sich gegen Klimaschutzgesetz der Umweltministerin aus
- 18:21Neckartailfingen: Rentner (74) und Flüchtlingshelfer muss nach 24 Jahren Miete Asylbewerbern...
- 18:20EU-Parlament sagt Konferenz mit Puigdemont wegen "Sicherheitsrisiken" ab
- 18:00Spanien macht Willkommenstore heimlich wieder zu
- 17:32Polen gewinnt Teamspringen - DSV-Adler auf Platz zwei
- 17:25Finanzinvestoren wollen Scout24 in zweiten Anlauf übernehmen
- 17:24Ischinger eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz im Kapuzenpulli
- 17:10Bundestagsdebatte über Abtreibungsrecht legt Zwist der Koalition erneut offen + Video
- 16:55Studie: Europäer bei Rüstungsausgaben 100 Milliarden Dollar unter Nato-Ziel