FDP fordert erneut Nachbesserung an Habecks Heizungsgesetz

Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett dringt die FDP erneut auf Nachbesserungen. In der „Bild“ (Montagsausgabe) mahnte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Regelungen für die sogenannte Wärmewende müssten so ausgestaltet sein, dass Technologieoffenheit auch wirklich gewährleistet werden könne.

„Wir brauchen möglichst viele Technologien, um den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden. Wenn es Nachbesserungsbedarf gibt, dann muss das Wirtschaftsministerium da nochmal ran“, sagte Dürr der „Bild“.

Am Wochenende hatte der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) die im GEG geplanten Regeln für den Einsatz von Ökogas ab 2024 als zu streng und völlig unpraktikabel bezeichnet und vor einem Scheitern der Wärmewende gewarnt. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Habeck deshalb zu Nachbesserungen auf.

Djir-Sarai fordert „technologieoffene und sozialverträgliche Lösungen“

Der „Bild“ sagte Djir-Sarai: „Das Wirtschaftsministerium muss sich jetzt alle Kritikpunkte genau anschauen und Lösungen entwickeln. Ich erwarte, dass hier praktikable Lösungen entwickelt werden, die tatsächlich technologieoffen und sozialverträglich sind.“ Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte der „Bild“: „Ohne die Versorger ist die Wärmewende nicht zu schaffen.“

Die Heizungspläne der Ampel müssten für die „Menschen machbar und bezahlbar“ sein. „Alles andere macht keinen Sinn und schadet dem Erreichen der Klimaziele“, sagte Föst: „Wenn Versorger sich verpflichten, auf Ökogas umzusteigen, muss das möglich sein.“ (dts/mf)