FDP stimmt gegen neuen Griechenland-Kredit

Die FDP wird im Bundestag gegen die „Griechenland-Rettung“ stimmen. Die Liberalen werden in die Haushaltsausschuss-Sitzung am Mittwoch den Antrag einbringen, Athen die Auszahlung der vierten Kredit-Tranche zu versagen.

„Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, der Freigabe der vierten Tranche der Stabilitätshilfe für Griechenland in den ESM-Gremien zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen“, heißt es in dem Antrag, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Griechenland erhält seit 2010 Hilfsgelder. Die schrittweise Auszahlung ist an die Erfüllung von Reformauflagen geknüpft. Nachdem die internationalen Gläubiger Griechenland bescheinigt hatten, weitere 110 vereinbarte Reformmaßnahmen umgesetzt zu haben, gaben sie grünes Licht für die Auszahlungen der vierten Kredit-Tranche in Höhe von 6,7 Milliarden Euro.

Das Geld ist vor allem für die Rückzahlung von Schulden und als Puffer vorgesehen, der für die Zeit nach dem Kreditprogramm aufgebaut werden soll. Der Bundestag muss die einzelnen Auszahlungen jeweils freigeben. „Athen kommt trotz anders lautender Beteuerungen seinen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern lediglich auf dem Papier nach. Wichtige Reformvorhaben wie die Mehrwertsteuer- oder die Rentenreform verzögern sich oder werden hinausgeschoben“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

So wird die Rentenreform, wenn überhaupt, erst 2019 in Kraft treten. Auch sei der ungehinderte Ablauf der elektronischen Aktionen zur Verwertung von Kreditsicherheiten äußerst mangelhaft, heißt es in dem FDP-Antrag. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Tsipras auf Zeit spielt. Die Fraktion der Freien Demokraten ist nicht bereit, die Steuerzahler dafür einzuspannen“, sagte Dürr. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, der vierten Tranche der Stabilitätshilfe nicht zuzustimmen.“ (dts)