Gabriel kritisiert AKK: „Sie stammelte nur nervös, statt klare Grenze zu ziehen“

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Umgang von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mithilfe von CDU und AfD kritisiert. Kramp-Karrenbauer würden wohl die Instinkte fehlen, um zu spüren, wie sehr die Demokratie hier in Gefahr sei, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe). „Sie stammelte nur sichtbar nervös irgendetwas von der `Beschlusslage` der CDU in die Mikrophone und Kameras, statt eine klare Grenze zu ziehen“, kritisierte der SPD-Politiker.

Man dürfe gespannt sein, „ob sie und ihr Kollege, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, von dem Vorhaben ihrer thüringischen Freunde wussten. Falls das so sein sollte, gehören beide nicht an die Spitze der deutschen Politik“, schreibt Gabriel.

Zudem dürfe die deutsche Sozialdemokratie weder die eine noch den anderen als Koalitionspartner dulden. „Erfurt ist nicht Weimar, aber schon ziemlich nah dran“, so der ehemalige SPD-Chef weiter. Wenn CDU und FDP dies nicht korrigierten, wenn der im Landtag gewählte Ministerpräsident nicht zurücktrete und es keine Neuwahlen gebe, „dann wird es zu einem Schaden für ganz Deutschland.“

Politik dürfe nicht zum Pokerspiel verkommen. „Wer das tut oder zulässt, entkernt die Demokratie und gibt sie der Lächerlichkeit preis“, schreibt Gabriel in dem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Ihr Ende sei „dann eine Frage der Zeit.“ Konservative wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätten im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer diesen Instinkt. „Halten CDU und FDP in Thüringen an ihrem Coup fest, dann wird es zum Schaden für Deutschland“, schreibt der SPD-Politiker. (dts)