Berliner Landgericht
Krankenkasse soll zu Unrecht 85 Millionen Euro kassiert haben
Zusätzliche Krankheiten, zusätzliches Geld: Eine Krankenkasse in Berlin hat bei zigtausenden Versicherten Diagnosen hinzugefügt. Damit erhielt die Kasse Millionen Euro mehr aus dem gemeinsamen Fonds der Krankenkassen, als ihr zustand. Wer ist angeklagt?
Die Klage läuft wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung, Verstoßes gegen das Sozialgesetzbuch X beziehungsweise Anstiftung dazu (Symbolbild).
Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Nach mutmaßlich unzulässigen Millionenzahlungen an eine Krankenkasse müssen sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, eine Mitarbeiterin sowie ein Mitarbeiter der Kasse vor dem Berliner Landgericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten.
Sie sollen ein System zur falschen Abrechnung medizinischer Leistungen etabliert und damit zusätzliche Zuweisungen von mehr als 85 Millionen Euro für die Krankenkassen erreicht haben, wie aus der zum Prozessauftakt am Montag verlesenen Anklage hervorgeht. Es geht um die Abrechnungsjahre 2014 und 2015.
Patientendaten verändert
Der 62-jährige KV-Berlin-Vorstand, ein Berliner Augenarzt, ein 46-jähriger Mitarbeiter der Krankenkasse und eine 60-jährige Kassenmitarbeiterin sollen vereinbart haben, dass die KV Berlin nachträglich die Daten von Patienten verändert.
In der Folge wurden laut Staatsanwaltschaft auf Weisung des Augenarztes bei zigtausenden Versicherten Diagnosen hinzugefügt.
Im Jahr 2014 soll die Krankenkasse dadurch fast 29 Millionen Euro mehr bekommen haben, als ihr zustanden, 2015 rund 56 Millionen Euro. Dieses Geld fehlte laut Anklagebehörde in dem gemeinsamen Fonds der Krankenkassen, in den Krankenkassenbeiträge und Steuergelder fließen.
Angeklagt sind die drei Beschuldigten wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung, Verstoßes gegen das Sozialgesetzbuch X beziehungsweise Anstiftung dazu. Der Prozess ist bis zum 22. Januar 2026 angesetzt. (afp/red)
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