Symbolbild.Foto: istock

Justiz: Darf der Bundesnachrichtendienst Ausländer im Ausland überwachen?

Epoch Times3. Dezember 2019 Aktualisiert: 3. Dezember 2019 13:38
Koordiniert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin klagen Reporter ohne Grenzen und mehrere Journalisten gegen die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 14. und 15. Januar über die sogenannte strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) verhandeln.

Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Geklagt hatten mehrere Journalisten aus verschiedenen Ländern sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen. (Az: 1 BvR 2835/17)

Seit 2017 darf der BND in bestimmten Fällen die Telekommunikation nicht nur im Inland oder zwischen Inland und Ausland überwachen, sondern auch von Ausländern im Ausland.

Koordiniert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin klagen dagegen Reporter ohne Grenzen mit Hauptsitz in Paris, mehrere Journalisten aus Aserbaidschan, den Niederlanden, Großbritannien, Mexiko und Nordmazedonien sowie ein deutscher Rechtsanwalt, der für ein Menschenrechtsbüro in Guatemala tätig ist.

Sie rügen, das deutsche Gesetz ermögliche eine nahezu anlasslose Überwachung ihrer Telekommunikation. Ein solch umfassender Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sei nicht gerechtfertigt und führe innerhalb der EU zu einer unzulässigen Bevorzugung der Bürger Deutschlands.

Zudem kritisieren die Journalisten die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten. Dies könne sie selbst und insbesondere auch ihre Informanten gefährden. (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als E-Book und als Hörbuch

E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben.

Hörbuch: Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das Hörbuch und das E-Book sind direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected] – es wird auch bald auf Amazon, Audible und iTunes erscheinen.



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion