Kramp-Karrenbauer bekräftigt Kritik an Maaßen – dieser bietet ihr klärendes Gespräch an

Epoch Times23. August 2019 Aktualisiert: 23. August 2019 18:25
Kramp-Karrenbauer erinnerte an die Vorgänge von Chemnitz im vergangenen Sommer und die Einlassungen Maaßens dazu, die nicht auf dem Dienstweg gekommen seien, sondern über die Öffentlichkeit. "Die Konsequenz hätte eigentlich die Entlassung sein müssen", sagte die Verteidigungsministerin in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. 

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik am ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, bekräftigt. Es gehe nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden könnten, sagte Kramp-Karrenbauer laut Vorabmeldung im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Neu sei aber eine Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU „einen Absolutheitsanspruch“ stelle; das sei der CDU nicht angemessen.

Kramp-Karrenbauer erinnerte an die Vorgänge von Chemnitz im vergangenen Sommer und die Einlassungen Maaßens dazu, die nicht auf dem Dienstweg gekommen seien, sondern über die Öffentlichkeit. „Die Konsequenz hätte eigentlich die Entlassung sein müssen“, sagte die Verteidigungsministerin in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte.

Maaßen hatte in einem Interview Anfang September 2018 die Echtheit eines Videos zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt. Das war auch deshalb von Brisanz, weil zuvor Regierungssprecher Steffen Seibert in dem Zusammenhang von einer rechtsextremen „Hetzjagd“ gesprochen hatte. Letztlich wurde Maaßen, der zunächst als Staatssekretär und dann als Sonderberater ins Innenministerium wechseln sollte, wegen einer Rede vor internationalen Geheimdienstchefs geschasst. In Bern hatte der streitbare Verfassungsschutzexperte von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen.

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer klärendes Gespräch an

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein klärendes Gespräch angeboten. „Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern“, sagte Maaßen dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Kramp-Karrenbauer hatte am vergangenen Wochenende zunächst ein Parteiausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen ins Gespräch gebracht, stellte dann aber klar, dass sie ein solches nicht anstrebe.

Maaßen sagte weiter, der CDU würde „ein grundsätzliches Verständnis von innerparteilicher Demokratie gut tun“. Ihm vorzuhalten, der Partei zu schaden, „nur weil ich in den schwierigen Wahlkämpfen engagiert unterstütze und nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie, ist nicht hilfreich“, fügte er hinzu. Der Wunsch nach einem Politikwechsel sei bei der CDU-Basis und auch auf der mittleren Funktionärsebene „sehr groß“.

Maaßen engagiert sich seit seiner Versetzung in den Ruhestand als Verfassungsschutzpräsident in der Werteunion, dem rechtskonservativen Flügel der Union. Zuletzt absolvierte er Wahlkampfauftritte in den ostdeutschen Bundesländern, in denen Landtagswahlen bevorstehen. Seine besonders harte Haltung in der Migrationspolitik stößt in der CDU bei vielen auf Kritik.

Kramp-Karrenbauer hat „noch nie mit mir gesprochen“

Kramp-Karrenbauer hatte kürzlich über Maaßen gesagt, sie sehe bei ihm „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Es gebe aber „aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen“. Später dann ergänzte sie, es sei klar, dass in der CDU „jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus“.

Maaßen sagte nun dem „Tagesspiegel“, Kramp-Karrenbauer habe „noch nie mit mir gesprochen, sie kennt mich persönlich nicht, und ich weiß nicht, wie sie zu diesen und anderen Urteilen über mich kam“.

Die AfD ist für Maaßen keine Alternative zur CDU: Er nehme in der AfD zwar viele ehemalige CDU-Mitglieder und eine Reihe besonnener Politiker wahr, „aber leider auch zahlreiche Radikale“, sagte der frühere Verfassungsschutzchef. Im Gegenteil wolle er „den Zehntausenden Parteimitgliedern, die der CDU den Rücken gekehrt haben, und den Millionen von Wählern, die der CDU weggelaufen sind, ihre Heimat zurückgeben“, sagte Maaßen weiter. (afp)

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