Kramp-Karrenbauer will Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 aufarbeiten und Doppelpass kippen

Epoch Times17. November 2018 Aktualisiert: 17. November 2018 13:05
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat die Aufarbeitung der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten im Herbst 2015 als existenziell "wichtig" für die Union bezeichnet. Zudem will sie den Doppelpass kippen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Aufarbeitung der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten im Herbst 2015 als existenziell „wichtig“ für die Union bezeichnet. Die Beschäftigung mit diesen Geschehnissen werde der CDU „guttun“, sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Dies habe „nichts mit einem Schlussstrich zu tun“, sondern trage vielmehr der Tatsache Rechnung, dass die Debatte über die Flüchtlingspolitik anhalte.

„Was passiert, wenn man Grundkonflikte nicht wirklich miteinander ausspricht, kann man bei der SPD beobachten bei der Frage, ob Hartz IV gut oder schlecht war“, warnte Kramp-Karrenbauer in der „NOZ“. Sie halte es für notwendig, aus 2015 zu lernen. „Das ist wichtig auch für unser Europawahlprogramm 2019“, mahnte die CDU-Generalsekretärin.

Dabei solle die Sachkenntnis aus unterschiedlichen Bereichen der Partei genutzt werden. „Wir müssen das Rad dabei aber nicht komplett neu erfinden“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Kramp-Karrenbauer bewirbt sich um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU-Vorsitz. Ihre wichtigsten Konkurrenten sind der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Am Donnerstag fand in Lübeck die erste von einer Reihe von Regionalkonferenzen statt, bei denen sich die Bewerber der Parteibasis vorstellen.

Im Gespräch mit der „NOZ“ sagte Kramp-Karrenbauer, sie wolle Merz im Falle ihrer Wahl zur CDU-Chefin in die Parteiarbeit einbinden. „Ich würde mir wünschen, dass er sich der Partei weiter zur Verfügung stellt“, sagte sie. Sie glaube, „dass das ein verbreiteter Wunsch ist“. In den vergangenen Tagen und Wochen sei sehr deutlich geworden, dass die CDU nur dann zu neuer Stärke gelange, wenn sie die gesamte Bandbreite abbildet.

„Bei mir gilt das Motto: Gerade wenn man starke einzelne Köpfe hat, ist es Aufgabe der Vorsitzenden, das zu einem gelingenden Ganzen zusammenzubringen“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Das war bisher noch nie ein Problem für mich“, so die 56-Jährige.

Kramp-Karrenbauer will Doppelpass kippen

Zudem will sich Kramp-Karrenbauer dafür einsetzen, die Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft zu kippen, falls sie den Wettstreit um den CDU-Vorsitz gewinnt. „Das Konzept Doppelpass kann nur funktionieren, wenn es nicht dazu dient, Integration zu verhindern“, sagte sie in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoǧan aber schüre Loyalitätskonflikte der hier lebenden Deutschtürken, um seine Politik im eigenen Land durchzusetzen.

„Wenn das so läuft, dann hat der Doppelpass seinen Sinn und Zweck verfehlt und dann müssen wir auch darüber reden, wie wir dieses System beenden.“ Kramp-Karrenbauer spricht sich für ein Modell eines sogenannten Generationenschnitts aus, nach dem zwar die Kinder von Einwanderern den Doppelpass erhielten, den Enkeln aber würde er nicht gewährt: „Das Modell könnte eine Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen sein.“

Der CDU-Parteitag von Essen hatte im Jahr 2016 beschlossen, den Doppelpass abzuschaffen. Allerdings hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, dass sie sich an den Beschluss nicht gebunden fühlt. (dts/afp)

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