Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau warten auf dem Flughafen Frankfurt auf ihre Registrierung durch die Bundespolizei.
Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in Deutschland angekommen.Foto: Boris Roessler/dpa

Länder fordern 1000 Euro monatlich für jeden Ukraine-Flüchtling

Epoch Times1. April 2022 Aktualisiert: 1. April 2022 17:27
Rund 300.000 Ukraine-Flüchtlinge sind bisher in Deutschland angekommen. Mehrere Länder fordern nun umfassende finanzielle Unterstützung vom Bund für diese Menschen. Im Gespräch ist eine Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Flüchtling.


Angesichts von hunderttausenden Ukraine-Flüchtlingen fordern die Länder eine umfassende finanzielle Unterstützung durch den Bund. Wie das „Handelsblatt“ am Freitag berichtete, berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter anderem über eine Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Flüchtling. Zudem solle der Bund die Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen.

Zusammen mit weiteren Vorschlägen summierten sich die Wünsche der Länder auf einen einstelligen Milliardenbetrag, schätzen laut „Handelsblatt“ Haushälter der Ampel-Koalition. Die Pauschale hatte es bereits in der Flüchtlingskrise von 2015 gegeben. Sie betrug damals 670 Euro.

Entscheidung am 7. April

Der Bund will dem Bericht zufolge helfen, aber nicht in dem geforderten Umfang. Eine endgültige Einigung sei erst beim Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder am 7. April zu erwarten, hieß es laut „Handelsblatt“ in Verhandlungskreisen.

Es sei „dringender denn je geboten, zügig eine tragfähige Nachfolgeregelung zur Beteiligung des Bundes an den Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und Integration zu erzielen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), dem „Handelsblatt“. Länder und Kommunen müssten durch den Bund „nachhaltig entlastet“ werden.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte: „Ein nationaler Kraftakt ist erforderlich, um alle Geflüchteten schnell unterzubringen und gut zu integrieren.“ Es brauche eine umfassende Beteiligung des Bundes, dazu sei eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein umfassendes Finanzierungskonzept notwendig.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), betonte, dass die Kommunen nicht im Stich gelassen würden. Bund und Länder müssten gemeinsam die wesentlichen Lasten tragen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Schutz, Unterbringung und Finanzierung der Kriegsopfer sicherzustellen“, sagte Stamp. (afp/mf)



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