Christian Lindner (FDP).Foto: THOMAS KIENZLE/AFP via Getty Images

Lindner: Keine Senkung der Benzinsteuer wegen Preissteigerungen

Epoch Times7. März 2022 Aktualisiert: 7. März 2022 7:10

An dieser Stelle wird ein Podcast von Podcaster angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um den Podcast anzuhören.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Steuersenkungen für Treibstoff angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen ausgeschlossen. „Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber er kann es nicht aufheben“, sagte Lindner am Sonntag bei Bild TV. Denn die einzige Möglichkeit der Finanzierung derartiger Steuersenkungen wäre über neue Schulden, aber „ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen“.

Den Gesetzentwurf für eine erhebliche Aufstockung des Verteidigungsetats der Bundesregierung will Lindner demnach bis Mitte der kommenden Woche vorstellen. „Innerhalb der nächsten drei Tage“ werde der konkrete Vorschlag für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorliegen, sagte er.

Diese tiefgreifende Entscheidung, die angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine gefällt worden war, verteidigte der Finanzminister als „notwendig“, um die „lange Vernachlässigung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung unserer äußeren Sicherheit zu beenden“. Er sprach dennoch von einem „schweren Schritt, weil das Geld nicht da ist“. Hier müssten Schulden gemacht werden.

Auf Twitter kündigte Lindner Investitionen von 200 Milliarden Euro bis 2026 für die „Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat“ an. Das Geld sei für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie sowie für die Abschaffung der EEG-Umlage geplant, präzisierte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. (afp/red)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion