Linken-Spitze verlangt Rücktritt Merkels als Kanzlerin

Die Linke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt von ihrem Amt als Regierungschefin aufgefordert. „Ich finde es inkonsequent, wenn Angela Merkel nur ihren Parteivorsitz zur Verfügung stellt“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor war bekannt geworden, dass Merkel ihr Amt als CDU-Vorsitzende abgeben will. Kipping und Ko-Parteichef Bernd Riexinger forderten zudem die SPD zum Ausstieg aus der „GroKo“ auf.

Riexinger sagte in Berlin, die Kanzlerin „dürfte gerade große Teile ihrer Autorität verloren haben“. Er könne sich nicht vorstellen, „wie sie in dieser Situation noch eine starke Rolle spielen kann“.

Kipping sagte, es gehe jetzt „nicht nur um die Führung der CDU“. Die große Koalition im Bund habe ihre Mehrheit in der Bevölkerung verloren „und sie hat, schlimmer noch, keine Ideen mehr, wie sie den Herausforderungen der Zeit gerecht werden kann“. Daher solle die Kanzlerin „sich nicht scheibchenweise auf der Verantwortung rausmerkeln, sondern zurücktreten“.

Zur SPD sagte die Linken-Chefin, sie sei „auf dem Irrweg, wenn sie glaubt, mit einem Fahrplan ans Ziel zu kommen“. Sie fügte hinzu: „Wenn man auf dem falschen Gleis ist, nützt auch ein Fahrplan nicht weiter.“ Riexinger sagte: „Die SPD täte gut daran, raus aus dieser Koalition zu gehen.“ Sowohl in der Union als auch in der SPD seien nun „große Richtungskämpfe zu erwarten“.

Merkels Ankündigung, auf den CDU-Vorsitz zu verzichten, folgte auf die herben Stimmenverluste der Partei bei der Landtagswahl am Sonntag in Hessen. Auch die SPD war dort massiv abgestürzt, während die Grünen stark zulegten. Die Linkspartei schnitt etwas besser ab als fünf Jahre zuvor. (afp)