Bartsch: Linke-Bundestagsabgeordnete müssen Anzeige gegen Merkel zurücknehmen

Epoch Times3. März 2020 Aktualisiert: 3. März 2020 16:13
Die Anzeige gegen Merkel und Minister wegen Beihilfe zum Mord im Falle des iranischen Generals Qasem Soleimani von Linken-Bundesabgeordneten war offenbar nicht abgesprochen. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch fordern, dass die Strafanzeige zurückgenommen wird.

Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, haben sich am Montag offenbar mit Linken-Bundestagsabgeordneten getroffen, welche die jüngste Strafanzeige gegen die Bundesregierung unterzeichnet haben – mit dem Ziel, dass die Anzeige zurückgenommen wird.

Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Demnach weigerten sich die Unterzeichner jedoch, dies zu tun.

Am Dienstag trifft sich die Fraktion zu ihrer Sitzung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte hatte bereits am Freitag erklärt, dass diese wegen des Vorfalls „wohl wieder mal länger dauern“ werde.

Sowohl Korte als auch Parteichefin Katja Kipping hatten gesagt, dass die Anzeige innerhalb der Linken nicht abgesprochen worden sei und entsprechende Kritik geäußert.

Acht Bundestagsabgeordnete der Linken hatten in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt.

Gegen Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Tatverdacht wegen „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“ an Soleimani sowie an dem Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, hieß es.

Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-Reaper-Drohne aus abgefeuert wurden.

Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Zuständige deutsche Bundesminister hätten es „offenbar bislang unterlassen“, sich durch „geeignete Maßnahmen“ zu vergewissern, dass über das Datennetz Ramstein keine völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe gesteuert werden, so die Linken-Politiker.

Beantragt werden umgehende Ermittlungen. Namentlich genannt werden Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). (dts)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]s.de

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Schlagworte,