Bundestag lehnt Aufnahme von Asylsuchenden aus Griechenland ab
Die Aufnahme von Asylsuchenden durch Kommunen hat der Bundestag am Mittwoch, 4. März 2020, thematisiert. Dabei lehnte er in namentlicher Abstimmung einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“ (19/16838 neu) ab, zu dem der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung (19/17198) abgegeben hatte. 495 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 117 stimmten ihm zu, es gab fünf Enthaltungen.
Keine Mehrheit fanden auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen“ (19/8648) sowie ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken“ (19/9275), zu denen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Innenausschusses vorlagen (19/17199) vorlagen. Beide Anträge wurden von der Linken und den Grünen unterstützt, während die übrigen Fraktionen sie ablehnten.
Debatte zur Aufnahme von Asylsuchenden durch Kommunen
Thematisierung über die Aufnahme von Asylsuchenden durch Kommunen. Anträge der Grünen, der Linksfraktion und der AfD-Fraktion werden beraten und abgestimmt.
Gepostet von Epoch Times Welt am Mittwoch, 4. März 2020
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag zudem einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wohnungsnot substanziell bekämpfen – Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen“ (19/16051) ab, zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vorlag (19/17561).
Einen neuen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ (19/17513) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat. (sk/Deutscher Bundestag)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Sozialistische und kommunistische Gruppen arbeiten unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Seit 300 Jahren und länger wird die traditionelle Gesellschaftsordnung angegriffen und eine kriminelle Herrschaft etabliert. Kampf, Gewalt und Hass sind ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Politik.
Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, ist eines der Mittel, mit dem die Spaltung der Gesellschaft durchgeführt wird. Um die Macht zu ergreifen, kann jedes Versprechen und jeder Kompromiss gemacht werden – das betonte Lenin immer wieder. Um ihre Ziele zu erreichen, sei es erlaubt, skrupellos vorzugehen.
Mittlerweile wurden die öffentlichen Institutionen der westlichen Gesellschaft tatsächlich heimlich von kommunistischen Kräften unterwandert und übernommen. Für eine Weltregierung eintreten, die Rolle der Vereinten Nationen bewusst übertreiben, die Vereinten Nationen als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme in der heutigen Welt darstellen – all das ist Teil eines Versuchs, Gott zu spielen und die Zukunft der Menschheit durch manipulierende Macht zu gestalten.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch
Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Wirtschaftsweise Grimm gibt keine Hoffnung auf günstigeren Strom in der Zukunft
Was ändert sich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz?
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
Das Unaussprechliche – wenn die Ukraine den Krieg verliert
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion