CDU-Vorsitz: Laschet setzte sich in Stichwahl gegen Merz durch

Epoch Times16. Januar 2021 Aktualisiert: 16. Januar 2021 15:37

Auf dem ersten voll digitalen CDU-Parteitag wurde heute Vormittag Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt.

Damit ein eindeutiges Ergebnis feststand musste nach dem ersten Wahlgang (992 gültige Stimmen), bei dem Friedrich Merz 385 Stimmen, Armin Laschet 380 Stimmen und Norbert Röttgen 224 Stimmen erhielten (bei drei Enthaltungen), eine Stichwahl stattfinden.

Hier setzte sich Armin Laschet mit 521 Stimmen (52,3 Prozent) gegen Friedrich Merz mit 466 Stimmen (46,8 Prozent) durch. 995 Delegierte nahmen an der Abstimmung teil, bei der sich vier enthielten.

Das Ergebnis der digitalen Wahl muss nun noch per Briefwahl bestätigt werden. An der Abstimmung nahmen 995 der 1.001 CDU-Delegierten teil.

Laschet hatte in seiner Vorstellungsrede den Zusammenhalt der Gesellschaft und Beständigkeit betont.

„Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren“, sagte Laschet. „Ich bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, aber ich bin Armin Laschet, und darauf können Sie sich verlassen.“

Laschet hat nun gewisse Chancen, Angela Merkel als Bundeskanzler nachzufolgen – neben CSU-Chef Markus Söder und dem Kandidaten der Grünen, der vermutlich Robert Habeck heißen wird.

Kandidaten stellen politische Positionen vor und stellen sich Fragen

Vor der digitalen Abstimmung zum CDU-Vorsitz stellen sich die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen den 1.001 stimmberechtigten CDU-Delegierte vor. Jeder Kandidat erhält dazu maximal 15 Minuten Redezeit.

Nach den Vorstellungen gibt es eine Fragerunde an der die online anwesenden CDU-Mitglieder teilnehmen können. Anschließend erfolgt die digitale Abstimmung, dessen Ergebnis durch eine spätere Briefwahl bestätigt werden muss.

Spahn wirbt für Laschet während der Fragerunde

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat auf dem digitalen Bundesparteitag der CDU für seinen Team-Partner Armin Laschet als neuen Parteichef geworben. Spahn meldete sich auf dem Parteitag am Samstag in einer Fragerunde der Delegierten zu Wort. Laschet sei die „richtige Antwort“ auf die nun anstehende Personalfrage, sagte Spahn. Der NRW-Ministerpräsident habe die Fähigkeit, verschiedene Lager zusammenzuführen: „Er lebt Zusammenhalt.“

Im Rennen um den CDU-Vorsitz tritt Laschet gegen Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und den früheren Minister Norbert Röttgen an. Spahn unterstützt Laschets Kandidatur als Team-Partner – er will im Falle von Laschets Wahl Vizechef der CDU werden.

Zwar seien er und Laschet „nicht immer gleicher Meinung“, sagte Spahn. Sie beide seien aber der Überzeugung, dass es nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) „Kontinuität beim Regieren“ brauche, „aber auch neue Impulse für die 20-er Jahre“.

Laschet wirbt als erster CDU-Vorsitzkandidat um Stimmen auf Digital-Parteitag

Als erster Bewerber für den CDU-Vorsitz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet um die Stimmen der Delegierten auf dem Digital-Parteitag der Christdemokraten geworben. „Ich bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, ich bin Armin Laschet – und darauf können Sie sich verlassen“, sagte der Regierungschef am Samstag bei seiner Bewerbungsrede. Es gehe bei der Wahl darum, wem die Menschen vertrauen könnten.

Laschet präsentierte sich als regierungserfahrener Ministerpräsident und Mann der politischen Mitte. „Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren“, sagte der Ministerpräsident. Politiker müssten integrieren können und die Gesellschaft zusammenhalten. „Das ist harte Arbeit“, sagte Laschet. Dafür müssten sie den Menschen zuhören und auch Kompromisse suchen.

Er stellte auch seine eigene Regierungsarbeit in den Mittelpunkt seiner Bewerbungsrede – und grenzte sich damit auch von seinen Mitwebern ab, dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen. Vertrauen werde einem nicht geschenkt, die müsse man sich erarbeiten. „Dafür reichen nicht markige Worte, schöne Worte.“ Er denke bei der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie daran, dass er den Kohleausstieg mit verhandelt habe. In Nordrhein-Westfalen habe er ein Digitalministerium geschaffen, sein Land setze auf Null Toleranz gegen Rechtsbruch und Kriminalität.

„Wir werden nur gewinnen, wenn wir in der Mitte der Gesellschaft stark bleiben“, sagte Laschet. Er trete mit Gesundheitsminister Jens Spahn als Team an. Beide wollten alles tun, „um den Wählern der Mitte ein überzeugendes Angebot zu machen“.

Merz empfiehlt sich CDU-Delegierten als streitbarer Vorsitzender

In seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten des CDU-Parteitags hat sich der frühere Fraktionschef Friedrich Merz als streitbarer Politiker mit klaren Grundsätzen präsentiert. Sein Anspruch sei „die Führung dieser Partei, aber auch die Führung unseres Landes“, sagte Merz am Samstag vor den Delegierten des digitalen CDU-Bundesparteitags. „Ich werde es mir nicht leicht machen – Ihnen aber auch nicht“, sagte er vor den Delegierten. „Ich werde mich persönlich fordern – Sie aber auch.“

Er werde seine Überzeugungen notfalls auch im Streit vertreten, sagte Merz. „Ich bin nicht in eine Vermittlungsagentur eingetreten“, sagte der frühere Unionsfraktionschef. Er sei mit 16 Jahren „in eine Partei eingetreten, die Grundsätze hat“ und dafür „leidenschaftlich kämpft“. Dazu sei er bereit.

„Um Maß und Mitte, um Konsens und Kompromiss, muss in einer Demokratie gerungen werden mit Leidenschaft, zur Not auch gestritten werden“, sagte Merz. Er werde im Bundestagswahlkampf eine klare Auseinandersetzung mit den „Mitbewerbern“ von der FDP, den Grünen und der Linkspartei suchen – „respektvoll in der Form, streitig in der Sache“.

Sein Ziel sei ein „modernes, zukunftsfähiges, dynamisches und zugleich soziales Deutschland“, sagte Merz. Die CDU sei als Volkspartei „die einzige Partei, die gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausspielt“, sagte er weiter. „Auch diejenigen, die sozial schwach sind, finden in unserer Partei ein Herz.“

Röttgen präsentiert sich als Modernisierer und Alternative zu Konkurrenten

Zum Abschluss der Bewerbungsreden der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz hat der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sich als Modernisierer der Union und gute Alternative zu seinen Konkurrenten präsentiert. Er wolle, dass die CDU „die Partei der Zukunftskompetenz“ werde, sagte Röttgen am Samstag auf dem Digital-Parteitag in Berlin. Die CDU bleibe nur Volkspartei, wenn sie sich verändere. Sie müsse dafür weiblicher, jünger und so digital wie auf dem Parteitag werden.

Der Status quo reiche nicht, sagte Röttgen. Die CDU müsse ein Angebot für neue Milieus machen. Er traue sich zu, „neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen“.

Röttgen stellte sich auch als Alternative zu Nordrhein-Westfalens Armin Laschet und dem ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz dar, die sich ebenfalls für den CDU-Vorsitz bewerben. Während Merz eher dem konservativen Lager der Union zugeordnet wird, gilt Laschet als Liberaler, der den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel fortsetzen will. Röttgen sagte vor diesem Hintergrund: „Ich bin kein Lager, ich möchte integrieren, ich kann integrieren.“

Kanzlerin mahnt zur Sorgfalt bei der Wahl des neuen Vorsitzenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei zu einer sorgfältigen Abwägung bei ihrer weiteren Ausrichtung gemahnt. „Ich wünsche mir jetzt, dass dieser Parteitag die richtigen Entscheidungen für die Zukunft trifft“, sagte die Kanzlerin am Freitagabend in einer Videoschalte bei der Veranstaltung.

„Das werden vor allem erstmal personelle Entscheidungen sein. Ich wünsche mir, dass ein Team gewählt wird, das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet“, so Merkel.

Zur Wahl stehen Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen sowie ein Team aus NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Entscheidung über neuen CDU-Vorsitzenden auf Digital-Parteitag – Samstag 9:30 Uhr

Auf dem ersten Digital-Parteitag der CDU entscheiden die Delegierten am Samstag (09.30 Uhr) über ihren künftigen Parteivorsitzenden. Um die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Einen klaren Favoriten unter den drei Politikern gibt es nicht.

Die Wahl des neuen Vorsitzenden findet am Samstagmorgen komplett digital statt. Der Sieger soll danach bei einer Briefwahl bestätigt werden, bei der die beiden unterlegenen Bewerber nicht mehr antreten wollen. Keine Entscheidung fällt an diesem Wochenende über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im Herbst. Es wird erwartet, dass sich die Spitzen von CDU und CSU erst im Frühjahr auf einen Kandidaten verständigen. Auf dem Parteitag werden am Samstag zudem die fünf Stellvertreter des neuen Parteichefs gewählt.

Umfrage: Mehr als ein Viertel sieht Söder als Kanzler

Der jüngsten YouGov-Umfrage zufolge will immerhin mehr als ein Viertel der Befragten den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Kanzleramt sehen, auf Platz zwei kommt Friedrich Merz mit acht Prozent. Laschet und Röttgen rangieren mit je drei Prozent hinter SPD-Kandidat Olaf Scholz (5 Prozent) und sogar hinter Grünen-Sprecher Robert Habeck (4).

Kramp-Karrenbauer nennt eigenen Rückzug „richtig“

In ihrer Abschiedsrede vor dem CDU-Bundesparteitag hat die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze verteidigt. „Er war reiflich überlegt, und er war richtig“, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei dem Digital-Parteitag. Der Schritt sei aber schwer gewesen. Sie forderte die Partei auf, ihren Nachfolger geschlossen zu unterstützen.

Kramp-Karrenbauer hatte im Februar vergangenen Jahres ihren Rücktritt wegen des Streits um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU und der AfD erklärt. Der thüringische Landesverband hatte sich damals gegen Vorgaben der Bundes-CDU gestellt.

Die CDU habe sich damals in einer „existenziell schwierigen Situation“ befunden. „Es ging dabei nicht nur um eine regionale Frage, es ging um die Seele unserer Partei“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie habe damals gespürt, „dass ich als Parteivorsitzende nicht mehr genügend Autorität und Unterstützung hatte, um unsere Partei unbeschadet durch diese schwierige Phase zu bringen“. Sie habe sich deshalb entschieden, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Weg für einen neuen Vorsitzenden frei zu machen.

Kramp-Karrenbaur: „Streit brachte uns an den Rand des Scheiterns“

„Ich weiß, dass viele von euch, die mich gewählt haben, sich mehr von mir erhofft haben und über Fehler enttäuscht waren“, sagte die Parteivorsitzende. „Euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerzt auch heute noch.“

Dennoch zog Kramp-Karrenbauer in ihrer letzten Parteitagsrede als CDU-Chefin eine positive Bilanz ihrer zweijährigen Amtszeit. Vor ihrer Wahl zur Parteichefin 2018 habe die Partei „in den Abgrund geschaut“, sagte sie. Die CDU sei durch den Streit um die Migrationspolitik „aufgewühlt“ gewesen, zwischen CDU und CSU habe sich ein „tiefer Riss“ aufgetan.

„Der Streit brachte uns an den Rand des Scheiterns unserer Gemeinschaft“, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf das Verhältnis der Schwesterparteien. „So etwas darf uns nie wieder passieren.“ Mit dem Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz und ihrer Wahl zur Nachfolgerin sei die CDU ein Wagnis eingegangen: „Wir starteten das Experiment, Kanzlerschaft und Parteivorsitz voneinander zu trennen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Sie übergebe nun eine Partei, die gut aufgestellt sei für die bevorstehenden Wahlkämpfe. „Die CDU ist bereit für das Wahljahr 2021“, sagte sie. „Die CDU ist organisatorisch und programmatisch weitergekommen.“ Die Kampagnenfähigkeit und die digitale Kommunikation der Partei hätten sich „entscheidend verbessert“. Heute könne die CDU „mit Recht sagen: Wir haben nachgeholt“, sagte sie.

„Verhältnis zur CSU hat sich verbessert“

Das Verhältnis zur CSU habe sich verbessert, der Streit um die Migrationspolitik sei entschärft, und in der Klimapolitik habe die CDU ihr Profil geschärft, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU könne sich nun gestärkt den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stellen: „Jetzt geht es darum, mit einer klugen Strategie die Schwachen zu schützen und das wirtschaftliche Leben wieder anzukurbeln“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Die CDU muss und wird dabei führen.“

Um Kramp-Karrenbauers Nachfolge bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Exfraktionschef Friedrich Merz und der frühere Umweltminister Norbert Röttgen. Die Wahl des neuen Parteichefs steht am Samstagmorgen an.

Initiatorin von „Wir Frauen für Merz“ verteidigt Unterstützung

Die Initiatorin der Online-Aktion „Wir Frauen für Merz“, CDU-Politikerin Dominique Emerich, hat verteidigt, dass sie sich für Merz als neuen CDU-Vorsitzenden einsetzt. „Mit meiner Aktion wollte ich mit diesem Klischee aufräumen, dass Frauen sich nicht für einen Kandidaten wie Merz positionieren können“, sagte Emerich dem Nachrichtenportal Watson.

„Ich höre immer wieder die Leute, die sagen, die Frauen seien per se gegen Merz“, sagte die CDU-Politikerin, die bei der baden-württembergischen Landtagswahl im Wahlkreis Bodensee antritt.

Landläufig heiße es ja, Frauen hätten keinen Bezug zu ihm oder er würde ihre Interessen nicht vertreten.

„Das sind Behauptungen, die so einfach nicht stimmen und ich kenne sehr viele Frauen, die das überhaupt nicht so empfinden.“

Emerich: „Man hätte eher die Basis befragen sollen“

Während sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie die Junge Union sich für Merz positionierten, hat sich die Frauen-Union gegen ihn als Partei-Chef ausgesprochen. „Es gab keine Abstimmung innerhalb der Frauen-Union, die zu dieser Wahlempfehlung gekommen ist“, so Emerich.

„Ich finde, man hätte eher die Basis befragen sollen, und nicht die Wortmeldungen des etwas mehr als 20-köpfigen Vorstand der Frauen-Union zählen sollen.“

Generell aber findet die Juristin, die CDU hätte „drei Kandidaten, auf die wir stolz sein können, deswegen muss man keinen von ihnen gezielt ausschließen“.

Merz ein guter Kanzler für Frauen?

Zu dem Vorwurf, dass Merz 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hätte, sagte Emerich: „Jeder, der sich mit dem Sachverhalt beschäftigt hat, weiß: Es stimmt einfach nicht.“

Bei der Abstimmung ging es um eine Versöhnungs- oder Widerspruchsklausel. Letztere hätte den mutmaßlichen Opfern sexueller Gewalt die Möglichkeit eingeräumt, ein eingeleitetes Strafverfahren gegen den Ehepartner zu stoppen, sagte Emerich. „Aus seiner beruflichen Erfahrung als Richter beziehungsweise Anwalt heraus hatte Merz damals für die Widerspruchsklausel gestimmt.“

Auf die Frage, ob der Ex-Fraktionschef auch ein guter Kanzler für Frauen wäre, antwortete Emerich: „Ich finde diese Diskussion eigentlich immer etwas skurril. Wo haben Frauen andere thematische Interessen als Männer? Die sehe ich nicht.“ (dts/afp/er)


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