Maas: Mit Russland im NATO-Rat im Dialog bleiben – Geschlossene Bündnisantwort auf russische Aggression

Bundesaußenminister Heiko Maas hofft auf eine Wiederaufnahme von politischen Gesprächen zwischen Vertretern Russlands und der NATO.

Für Deutschland sei es wichtig, dass es eine geschlossene Antwort der Bündnisses auf russische Aggression und Desinformation gebe, sagte der SPD-Politiker am Rande von Beratungen mit NATO-Kollegen in Brüssel. Genauso sei man aber auch der Auffassung, dass man mit Russland im Dialog bleiben müsse.

Maas sagte, es gebe gerade beim NATO-Russland-Rat Möglichkeiten, „diesen Dialog sicherheitspolitisch sehr intensiv und vertrauensvoll zu führen“. Dazu sei man bereit und man hoffe, dass auch auf russischer Seite die Bereitschaft in absehbarer Zeit wieder vorhanden sei.

Juli 2019 fanden die letzten Gespräche im NATO-Russland-Rat statt

Die bislang letzten Gespräche mit Russland im NATO-Russland-Rat gab es im Juli 2019. Er gilt als das wichtigste Forum für den Austausch zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland.

Der neue US-Außenminister Antony Blinken sprach sich bei dem NATO-Treffen ebenfalls für einen zweigleisigen Ansatz aus. Wo es vorteilhaft für die eigenen Interessen sei, wolle man mit Moskau zusammenarbeiten, erklärte er.

Gleichzeitig werde man sich dafür einsetzen, Russland für sein rücksichtsloses und feindseliges Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. „Letztlich glaube ich, dass wir hoffen können, ein zumindest berechenbares und stabiles Verhältnis zu Russland zu haben“, sagte Blinken.

NATO: Russland gefährlich in Bezug auf Cyberangriffe, Aufrüstungsbemühungen, Desinformation und Wahlbeeinflussungsversuche

NaATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte unter anderem Cyberangriffe, die umfassenden Aufrüstungsbemühungen sowie Desinformation und Wahlbeeinflussungsversuche als von Russland ausgehende Gefahren. Die Alliierten seien sich einig, dass man die gemeinsame Abschreckung und Verteidigung weiter überprüfen und anpassen sollten, sagte er.

Bemühungen um die Wiederaufnahme von Gespräche im NATO-Russland-Rat waren zuletzt mehrfach gescheitert. Als ein Grund gilt, dass Russland in dem Format nicht mehr über den Ukraine-Konflikt reden will, was wiederum vor allem östliche NATO-Staaten nicht als Bedingung für neue Gespräche akzeptieren wollen. Maas unterstützte diese Position am Mittwoch indirekt. Der Ball liege im Feld Moskaus, sagte er.

NATO-Russland-Rat wurde 2002 gegründet

Der NATO-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Moskau eng in die Arbeit der transatlantischen Militärallianz einzubinden und Vertrauen zwischen den einstigen Gegnern zu bilden.

Auf Botschafterebene soll der NATO-Russland-Rat eigentlich einmal im Monat tagen. Wegen des Ukrainekonflikts lag der Dialog allerdings zwischen Juni 2014 und April 2016 komplett auf Eis. Danach folgten nur noch in unregelmäßigem Abstand treffen.

Die Außenminister der 30 Nato-Staaten berieten zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Brüssel über den weiteren Umgang mit Russland. Konkret ging es dabei unter anderem um die Frage, wie das aus Bündnissicht aggressive Verhalten des Landes gestoppt werden kann.

Die NATO hatte in den vergangenen Jahren auf eine Mischung aus verstärkter Abschreckung und Dialog gesetzt, um Russland zu einem politischen Kurswechsel zu bewegen. Greifbare Ergebnisse brachte dies aber bislang nicht. (dpa)