McKinseys Beratungsleistungen für BAMF als „geheim zu halten“ eingestuft

Stephan Brandner, Justiziar der AfD Bundestagsfraktion, bat in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung um Auskunft über Beratungsleistungen der Firma McKinsey für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Brandner war durch Medienberichte auf das Thema aufmerksam geworden und wollte es etwas genauer wissen.

• Siehe: McKinsey kassierte mehr als 20 Millionen Euro für Beratung in Flüchtlingskrise

Die Bundesregierung beschied ihn dahingehend, dass diese Anfrage angeblich „verfassungsmäßig zu schützende Betriebsgeheimnisse“ betreffe. Antwort wäre nur in einer nicht zu veröffentlichenden Drucksache möglich.

Brandner meinte dazu:

Das Vorgehen der Bundesregierung verwundert mich sehr. Die Merkelregierung scheint auch hier etwas zu verbergen und geheim halten zu wollen. Sie lässt uns Bürger im Unklaren darüber, wohin die Millionen fließen.

Das macht mich traurig, aber auch skeptisch. Mit der AfD ist das nicht zu machen. Den Obrigkeitsstaat gibt es nicht mehr. Ich werde weiter für Aufklärung sorgen

Es gehe hierbei immerhin um Steuergelder über deren Verwendung die Exekutive dem Bürger, als Souverän, gegenüber rechenschaftspflichtig sei. (al/pm)