Özdemir will auf Bauerndemo in Berlin reden – Habeck verteidigt Entscheidung zum Agrardiesel

Zu einer angekündigten Großdemonstration von Bauern am Montag in Berlin will auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erscheinen. Der Minister werde auf die Demonstration gehen und dort auch reden, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Ministerium.

Bauern-, Landwirtschafts- und Forstverbände wollen in der Hauptstadt gegen die von der Regierung angekündigte Kürzung der Steuervorteile für Agrar-Diesel protestieren. Özdemir selbst hatte die Kürzungen beim Agrar-Diesel als „problematisch“ bezeichnet.

Er bestritt, dass er oder sein Haus in den Sparbeschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom Mittwoch involviert waren.

„Zu viel ist zu viel“

Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition hat der Deutsche Bauernverband für Montag zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen.

Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ soll damit Empörung über ein Aus für Regelungen zum Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft deutlich gemacht werden. „Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben“, so Bauernpräsident Joachim Rukwied.

Die Kundgebung soll am Montag um 11:00 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden. Zu dem Protest wird eine große Zahl an Traktoren in Berlin erwartet.

Nach Verbandsangaben würden der Branche mit den Vorschlägen fast eine Milliarde Euro entzogen. Hintergrund ist eine Verständigung der Koalitionsspitzen über Einsparungen im Haushalt 2024. Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen.

Lindner offen für Alternativen beim Agrardiesel

Finanzminister Christian Lindner zeigte sich vor den am Montag geplanten Bauernprotesten offen für Alternativen zur anvisierten Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte. „Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte der FDP-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Deshalb werde man miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. „Ich bin für Alternativen offen“, betonte er. Scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen bei den Landwirten kam aus der Union.

Habeck verteidigt Entscheidung zum Agrardiesel

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Ampel-Pläne im Agrarbereich. Zugleich nahm er seinen Parteifreund Özdemir in Schutz.

„Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen“, sagte Habeck dpa. „Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht.“

Er habe diese Argumente auch mit den Regierungspartnern diskutiert, sagte Habeck. „Aber wir müssen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen und Ausgaben beschränken. Und wir drei haben diese Entscheidung im Rahmen des Gesamtpakets getroffen.“

CDU-Chef Friedrich Merz schrieb in einer Mail an seine Anhänger, im Durchschnitt werde durch die Ampel-Pläne „jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit 4.000 Euro zusätzlichen Steuern belastet“. Die Bundesregierung wolle nicht sparen, sondern suche vor allem nach neuen Einnahmequellen.

Dabei habe die FDP „doch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen“. Die Union werde sich „mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Steuererhöhungen nicht kommen werden“, kündigte der Unionsfraktionsvorsitzende an.

Breher (CDU): „Dem Klima dient diese Entscheidung nicht“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher sagte dpa, die grüne Branche werde mit fast einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belastet. „Dem Klima dient diese Entscheidung nicht, denn Alternativen stehen den Landwirtschaft- und Forstwirten nicht zur Verfügung.“ Es gebe weder Planungssicherheit noch würden die notwendigen finanziellen Mittel für den Umbau der Tierhaltung bereitgestellt.

Die Chefin des Wirtschaftsflügels der Union, Gitta Connemann, warnte, ohne Diesel könne kein Acker bestellt werden: „Eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert.“ Die CDU-Abgeordnete und Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sagte der dpa: „Die Pläne der Ampel wirken wie ein Sonderopfer. Ein Prozent der Bevölkerung sollen zehn Prozent der Einsparungen tragen.“

Habeck hatte sich am Mittwoch nach langen Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Dazu gehören auch die Kürzungspläne im Agrarbereich. (dts/dpa/red)