Sachsen-Anhalt: Führende CDU-Politiker schließen Bündnis mit AfD nicht aus – SPD und Grüne in Rage

Epoch Times20. Juni 2019 Aktualisiert: 20. Juni 2019 13:40

Nach Äußerungen führender CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt zu einer möglichen Koalition mit der AfD haben die Koalitionspartner SPD und Grüne eine eindeutige Distanzierung gefordert.

„Die CDU in Sachsen-Anhalt muss ein Bündnis mit der AfD klar ausschließen“, erklärte Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen am Donnerstag in Magdeburg. Die CDU müsse „sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht“.

SPD mahnt CDU

Auch die SPD dringt auf eine „klare Abgrenzung von der AfD“. Die sogenannte „Denkschrift“ von zwei Abgeordneten aus der CDU-Landtagsfraktion für eine mögliche Koalition mit der AfD führe in der SPD „zu großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU in der gemeinsamen Regierungskoalition mit den Grünen“, erklärte SPD-Landeschef Burkhard Lischka.

„Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht nicht endlich schafft, eine Linie in seinen Laden zu bekommen und alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, dann wird es wirklich eng“, fügte Lischka hinzu.

Ähnliche Ziele von CDU und AfD

Nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ hatten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer eine „Denkschrift“ erstellt.

Darin heißt es demnach, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Es müsse wieder gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

„Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen“, sagte Thomas der Zeitung. „Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.“

In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. „Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt“, sagte Thomas.

Grüne warnen CDU

Sziborra-Seidlitz warnte, in der CDU sei „gehörig etwas ins Rutschen gekommen“. „Wir erwarten eine klare und konsequente Distanzierung unseres Koalitionspartners von diesem Papier und wir erwarten ein Bekenntnis zum Kurs der demokratischen Mitte.“

Lischka, erklärte, solche Vorstöße setzten das aufs Spiel, was Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) immer die Koalition der Vernunft nenne. „Und es lässt erst recht das Schlimmste für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl befürchten.“

Die SPD-Fraktionschefin im Magdeburger Landtag, Katja Pähle, mahnte die CDU zur Verlässlichkeit. Die SPD habe sich 2016 für die Kenia-Koalition entschieden, damit Rechte keinen Einfluss auf die Landespolitik bekämen. „Das ist die rote Linie.“ (afp)

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