Stetten sieht Täuschung des Parlaments über Schuldenvergemeinschaftung bei EU-Rettungsprogramm
Der EU-Plan zur finanziellen Stabilisierung hoch verschuldeter EU-Staaten, der 750 Milliarden Euro umfassen soll, wurde in seinen Konsequenzen den Parlamentariern nicht ausreichend dargelegt, so Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand.
Europaflagge
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung im Streit um das milliardenschwere EU-Rettungsprogramm eine Täuschung des Parlaments vor. „Eine Vergemeinschaftung von Schulden werde es nicht geben, wurde vor wenigen Tagen noch verbreitet“, sagte von Stetten der „Bild“ (Freitagausgabe). Jetzt komme aber Stück für Stück raus: „Diese Aussage ist wohl nicht ganz richtig. Denn was passiert, wenn Italien seine Schulden an die EU-Kommission nicht mehr bedienen kann oder sogar aus der Währungsunion austritt?“ Die Bundesregierung habe sich um eine Antwort herumgedrückt.
„Die EU würde sich in diesem Fall das Geld bei den verbliebenen Staaten holen“, so der PKM-Vorsitzende. Er forderte deshalb mehr Transparenz von der Bundesregierung. „Wir sind solidarisch mit Europa, aber es braucht den Mut zur Wahrheit. Unter diesen Vorzeichen dürfte es schwierig werden, bei der Abstimmung über das Paket im Bundestag alle an Bord zu bekommen.“ (dts/al)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.