Timmermans für europaweite CO2-Steuer - Laschet rechnet nicht mit schneller Umsetzung in Deutschland
Vor der heutigen CDU-Sitzung äusserten sich mehrere CDU-Politiker zur CO2-Besteuerungsdebatte. Es gebe vor der Einführung noch Diskussionsbedarf.
Symbolbild.
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Der Vize-Präsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, hat sich für eine europaweite CO2-Steuer ausgesprochen.
Steuer im Bereich Verkehr und Gebäude
„Es ist doch klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen“, sagte Timmermans der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Etwa im Bereich Verkehr und Gebäude könne eine CO2-Steuer einen Anreiz dafür setzen, stärker auf Elektroautos umzusteigen oder die energetische Gebäudesanierung voranzubringen.
Keine Belastung für kleine und mittelständige Unternehmen
„Natürlich müsste eine solche Steuer aber sozial gerecht ausgestaltet sein, damit kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet werden“, so Timmermans weiter.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nicht mit der Einführung einer CO2-Steuer zum Klimaschutz noch in dieser Legislaturperiode. Deutschland brauche marktwirtschaftliche Lösungen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sagte Laschet.
Bislang kein ausgewogenes Modell
Wer mehr CO2 ausstoße, müsse dafür auch bezahlen. Bisher gebe es hier aber kein ausgewogenes Modell. Ob das in dieser Wahlperiode möglich sein werde, glaube er nicht, da es an anderer Seite Steuerentlastungen geben müsse. Die Einführung einer CO2-Steuer müsse aufkommensneutral sein. (dts/dpa)
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