Union: „Die Pendlerpauschale lassen wir uns nicht wegverhandeln“

Die CDU/CSU will auf keinen Fall auf die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale verzichten. „Das lassen wir uns nicht wegverhandeln“, sagte Fraktionsvize Andreas Jung der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Mittwoch. Das Gesetzesvorhaben ist als Teil steuerlicher Maßnahmen zum Klimapaket derzeit Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat.

Es müsse dabei bleiben, dass Pendler finanziell unterstützt werden. Dies sei auch eine Frage der sozialen Ausgewogenheit, sagte dazu Jung. In Baden-Württemberg zum Beispiel gebe es „mehr Menschen, die pendeln, als Menschen, die an ihrem Wohnort arbeiten“.

Die Grünen, die aufgrund ihrer starken Stellung in den Ländern zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat verhindern können, halten die von der Koalition für die Jahre 2021 bis 2026 geplante Erhöhung der Pendlerpauschale für ökologisch schädlich und kontraproduktiv.

Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss geht es auch um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Ferntickets der Bahn sowie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Änderungswünsche von Grünen und SPD gibt es zudem zum CO2-Preis, der aber offiziell nicht Gegenstand der Verhandlungen ist. (afp)

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