Union will Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten aufweichen – doch in Krisenländer exportieren?

Die CDU-Minister Peter Altmaier und Ursula von der Leyen versuchen offenbar, die restriktiven Klauseln des Koalitionsvertrags bei Rüstungsexporten in der Praxis aufzuweichen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Es geht um das Kleinwaffenverbot und die sogenannte Jemenklausel.

Pistolen und Gewehre sollen „grundsätzlich“ nicht mehr in Länder außerhalb des Nato-Verbundes geliefert werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch die Juristen des Wirtschaftsministeriums berufen sich darauf, dass „grundsätzlich“ in der Rechtssprache Ausnahmen zulasse.

So sieht das auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Einen „ärgerlichen Vorgang“ nennt das SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. „Wir haben den Wählern im Koalitionsvertrag ein Versprechen gegeben.“ Das könne man nicht mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten brechen. „Ausnahmen würden gegen den Geist des Koalitionsvertrags verstoßen“, sagte auch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Auch das Waffenexportverbot an „Länder, die unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind“ sorgt für Streit in der Koalition. Obwohl zur Kriegskoalition auch Länder wie Ägypten, Jordanien, Marokko oder der Sudan gehören, würde Wirtschaftsminister Altmaier das Exportverbot am liebsten auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate beschränken. „Im Zweifel muss das sehr restriktiv gehandhabt werden“, forderte dagegen Mützenich.

Das Bundesverteidigungsministerium will trotz der Jemenklausel in den nächsten Wochen mit Jordanien eine millionenschwere Modernisierung von Helikoptern auf den Weg bringen.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins will von der Leyens Haus die altersschwachen jordanischen Rettungshelikopter vom Typ „Super Puma“ mit neuer Technik von Airbus für rund 25 Millionen Euro aufrüsten. Das Ministerium bestätigte Verhandlungen mit Jordanien auf Nachfrage des Magazins, wollte aber keine Details nennen. (dts)