Bundeswehreinsatz
Deutsche Truppen in Ukraine: Für Klingbeil Entscheidung „noch zu früh" - Wagenknecht lehnt Entsendung ab
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält eine Entscheidung über die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine vor einem Waffenstillstand zu übereilt. Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich derweil klar gegen eine Entsendung ausgesprochen.
Sahra Wagenknecht und das BSW wirft dem Parlament vor, auf Zeit zu spielen (Symbolbild).
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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SPD-Chef Lars Klingbeil hält den Zeitpunkt für eine Entscheidung über einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine noch nicht für gekommen. „Es ist noch zu früh, solche Antworten jetzt auch zu geben“, sagte Klingbeil am Mittwoch in der Sendung „newstime“ bei Sat.1. Zunächst müsse abgewartet werden, ob es tatsächlich Frieden zwischen der Ukraine und Russland gebe.
Es sei gut, dass es nun „zu ernsthaften Gesprächen“ über einen Frieden gekommen sei, sagte Klingbeil offenbar mit Blick auf den Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington.
Er wisse noch nicht genau, ob auch Russlands Präsident Wladimir Putin „am Ende ernsthafte Friedensgespräche“ wolle. Sollte es aber zu einem Frieden kommen, brauche die Ukraine die Sicherheit, dass sie nicht mehr angegriffen werde.
„Dazu gehört zuallererst eine starke ukrainische Armee“, sagte Klingbeil. „Und dann werden wir gucken, was noch gemacht werden kann. Aber ob es deutsche Soldaten sind oder nicht, diese Frage stellt sich jetzt gerade nicht.“
Klingbeil begrüßte, dass Deutschland unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) zunehmend eine Führungsrolle in Sachen Ukraine übernehme. Hier müsse Deutschland auch eine starke Rolle spielen, sagte der SPD-Chef.
„Wir sind eine Führungskraft in Europa.“ Europa dürfe sich in der Ukraine-Frage oder beim Zollstreit „mit dem Katzentisch nicht zufrieden geben. Und deswegen ist es gut, dass Friedrich Merz, dass die Bundesregierung jetzt in Europa vorangeht.“
Wagenknecht schließt Entsendung aus
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich hinter die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt, eine Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine auszuschließen.
„Dass Friedrich Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine als Teil westlicher Sicherheitsgarantien in Washington als mögliche Option angeboten hat, ist ein schwerer Fehler. Es ist völlig richtig, dass sich Michael Kretschmer gegen einen Bundeswehr-Einsatz ausspricht“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
„Allein schon aus historischen Gründen verbieten sich deutsche Truppen. Im Konfliktfall wäre Deutschland sofort Kriegspartei, das muss verhindert werden“, sagte die BSW-Chefin. „Auch die SPD zeigt sich offen für einen Bundeswehr-Einsatz. Will Schwarz-Rot wirklich Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken, muss Merz das Volk befragen. Die Öffentlichkeit muss per Volksentscheid ihr Veto einlegen können.“ (dts/afp/red)
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