Ziemiak: SPD läutet schon jetzt den Wahlkampf ein

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD wegen ihrer Kritik an fehlenden Corona-Tests „verantwortungsloses“ Verhalten innerhalb der Bundesregierung vorgeworfen.

„Die SPD verabschiedet sich leider aus ihrer Verantwortung als Regierungspartei und läutet schon jetzt den Wahlkampf ein. Das ist nicht nur verantwortungslos, es schadet auch der Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen und damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Ziemiak der „Rheinischen Post“ (Donnerstag, 11. März).

Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz und der SPD gehe es ganz offenkundig nicht mehr um die Sache, sagte Ziemiak. Scholz sei bei jedem Corona-Kabinett dabei gewesen.

„Auch Manuela Schwesig oder Malu Dreyer, die als Ministerpräsidentinnen an jeder Entscheidung beteiligt waren, sollten aufhören, so zu tun, als seien sie überfordert, Tests zu besorgen. Das war von Anfang an ihre Aufgabe.“ Bei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werde zu Unrecht die gesamte Verantwortung abgeladen.

Die Kritik an Spahn unter anderem wegen Versäumnissen beim Thema Schnelltests war zuletzt auch in den Reihen der großen Koalition gewachsen. Scholz forderte zudem mehr Anstrengungen bei der Corona-Impf- und Testkampagne. Der verfügbare Impfstoff müsse überall auch genutzt werden.

Mit Blick auf die sogenannte Maskenaffäre räumte Ziemiak ein, diese habe die CDU erschüttert. „Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen“, sagte Ziemiak. Er verwehre sich dagegen, die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen. „Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns.“

Die beiden Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU), die die Affäre auslösten, haben ihre Parteien mittlerweile verlassen. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. (dpa)