Frankreich: Wir werden sie nicht mehr los, also teilen wir lieber das Land?

Christian de Moliner schlägt vor, Frankreich zu teilen: In einem Teil soll die französische Gesetzgebung gelten, im anderen Teil die Scharia für all jene Muslime, die sich dafür entscheiden. Christian de Moliner ist Publizist und außerordentlicher Professor. Er geht in einem Artikel für die Monatszeitschrift, den causeur.fr davon aus, dass

wir niemals in der Lage sein werden, die 30 Prozent der Muslime, die die Einführung der Scharia fordern, zu den Vorzügen unserer Demokratie und unserer Weltanschauung zu bekehren.“

Warum also nicht ein duales Rechtssystem in Frankreich einführen? Außerdem sind „die Gläubigen des Propheten bereits in Gebieten vereint, die besonderen Regeln unterliegen.“ Denn:

Wir werden niemals in der Lage sein, den radikalen Islamismus auszurotten“, prognostiziert de Moliner.

Seine Begründung:

Die territoriale Trennung von zwei ethnischen Gruppen oder zwei Gruppen, die sich nicht mehr gegenseitig unterstützen, habe es jederzeit ermöglicht, Konflikte zu lösen. So setzten Griechenland und die Türkei durch den Austausch ihrer Bevölkerung im Jahr 1922 einem 100 Jahre andauernden Krieg ein Ende. Auch der Sudan habe einen Großteil seiner Bürgerkriege beendet, indem er dem Süden die Unabhängigkeit gewährt hat.

Die andere Möglichkeit, Ruhe zu schaffen, bestehe darin, dementsprechende Regierungen zu bilden, wie im Libanon, in Nordirland oder Neukaledonien. Aber das erfordert ein Minimum an gemeinsamen Werten.

Krawallen und tödlichen islamistischen Angriffen kann in Frankreich nur mit der Polizei begegnet werden. Falls sich dies verschlimmere:

„werden wir dann sehen, wie die Armee die Vororte militärisch besetzt hält, um die Ordnung wiederherzustellen? Auf seinem Höhepunkt wird der ‚Krieg Frankreichs‘ von einer Abfolge von Angriffen geprägt sein, denen niemand Beachtung schenken wird, von einer endlosen Schikanierung der Ordnungskräfte, von Zonen, die in den Händen der Islamisten ‚befreit‘ sind.“

Es existiert keine gemeinsame Basis mehr für eine Nation

Auch wenn der Konflikt noch in den Kinderschuhen stecke, wüchse der Gedanke an eine Teilung in der öffentlichen Meinung, seitdem François Hollande diesen 2016 verwendete.

Jeder weiß, dass sich ein zweites Volk gebildet habe. Dieses wolle sein Leben nach religiösen Werten ausrichten und wendet sich grundsätzlich gegen die liberale Grundlage, auf der sich Frankreich definiert. Eine Nation basiere immer auf einem grundlegenden Pakt, einem Minimum an Gesetzen, die von allen gebilligt werden. Das sei heute überhaupt nicht mehr der Fall.

Der Realität nicht ins Gesicht zu sehen und auf ein Wunder zu hoffen, sei für Behörden verlockend.

Aus Furcht, islamfeindlich zu klingen, um diesen Teil der Muslime zu befriedigen, sind diese Regierungen bereit, die Verallgemeinerung radikaler Praktiken im ganzen Land zu akzeptieren: Verschleierung in der Schule und bei der Arbeit, die Verpflichtung von Halal-Fleisch in allen Kantinen.

Die Christen würden ihre Rechte behalten, aber sie müssen diskret sein.

Macron könnte lange Zeit Präsident bleiben …

Der Sieg von Emmanuel Macron hat die Probleme nicht beseitigt. Sie wurden einfach beiseite gelegt. Wenn Macron es verstehe, die Werte des Islam zu verkörpern und dabei vorzeigbar zu bleiben, wird er lange Zeit Präsident der Franzosen sein.

Aber diese neue Macht wird die Unterwerfung verweigern. Sie werde den ‚Krieg Frankreichs‘ auslösen und sehr schnell versuchen, aus ihm herauszukommen.

So wie es den Briten nie gelungen ist, die irischen Katholiken zu zähmen, werden wir niemals in der Lage sein, den radikalen Islamismus auszurotten.“

„Die Vertreibung der extremsten Extremisten ist unmöglich, wenn wir einen demokratischen Rahmen beibehalten“, erklärt Prof. de Moliner.

Auf jeden Fall wäre es brutal und unerträglich, die Nachkommen von Einwanderern aus Frankreich zu vertreiben. Eine völlige Trennung, territorial und politisch, sei unmöglich. Mehrere muslimische Ghettos, die keine geographischen Einheiten bilden, können keine lebensfähige Nation entwickeln. Wirtschaftlich wären sie nicht überlebensfähig: keine Fabriken, kein Bergbau oder landwirtschaftliche Ressourcen. Dies wäre nur ein Parasit, der auf Kosten des restlichen Frankreichs lebt.

Eine einzige Regierung, aber zwei Völker

Die einzige Lösung, die den verschiedenen Tendenzen der heutigen Gesellschaft gerecht zu werden scheint, wäre ein Staat, der vom kolonialen Algerien und der Mayotte des 20. Jahrhunderts inspiriert ist: ein einziges Territorium, eine einzige Regierung, aber zwei Völker. Auf der einen Seite die Franzosen mit den üblichen Gesetzen und auf der anderen die Muslime mit der Scharia (aber nur für diejenigen, die sich dafür entscheiden).

Letztere hätten im Gegensatz zu den indigenen Völkern des kolonialen Algeriens das Wahlrecht, aber sie wenden das Scharia-Recht im Alltag an, um Ehegesetze (die die Polygamie legalisieren) und um Erbschaften zu regeln. Sie werden sich bei Streitigkeiten zwischen Muslimen nicht mehr an französische Richter wenden, sondern an ihre Richter.

Auf der anderen Seite verbleiben Konflikte zwischen Christen und Gläubigen in der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

Um diese Zugeständnisse an die Islamisten für die übrige Bevölkerung akzeptierbar zu machen, sollten die Rechte der Moslems bei den Familienbeihilfen stärker eingeschränkt werden als die der anderen Franzosen. Außerdem wird kein Eingriff des Islam in die gewöhnliche Gesetzgebung toleriert.

Dieses System würde auch Schulen oder Krankenhäuser beinhalten, die den Muslimen vorbehalten bleiben, und die Bildung von unabhängig verwalteten muslimischen Gremien. Ein „Rat der Höchsten Religionsgelehrten“ [Ulama] werde das religiöse Gesetz festlegen.

Es stehe außer Frage, dass sich kein Vorläufer einer muslimischen Regierung in Frankreich entwickeln darf. Dieses System funktionierte bereits von 1890 bis 1940 in Algerien ohne allzu große Probleme.

Dieses System würde

Frankreich den Frieden bringen, die Auswüchse des Islam zerschlagen und einen demokratischen Rahmen für 95 % der Bevölkerung erhalten“.