„Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben“: Italien will Leistungen für Migranten deutlich einschränken
Italiens Regierung will die Leistungen für Migranten deutlich einschränken. "Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben," betont Innenminister Salvini.
Italiens Innenminister Salvini.
Foto: Angelo Carconi/ANSA/AP/dpa
Italiens Regierung will die Leistungen für Migranten deutlich einschränken. Die derzeit 136.00 Asylbewerber in dem Land sollten künftig nur noch ein Minimum an Geld und kaum Zugang zu Integrationsmaßnahmen erhalten, ordnete Innenminister Matteo Salvini an.
„Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben. Im Bereich Zuwanderung verändern sich die Dinge endlich, wie versprochen“, erklärte er.
Laut Salvinis Anordnung sollen Integrationsmaßnahmen wie Italienischkurse und Ausbildungen sowie psychologische Betreuung denjenigen vorbehalten sein, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben.
Medienberichten zufolge sollen Asylbewerber künftig noch etwa 20 Euro täglich erhalten. Bislang erhalten sie zwischen 30 und 35 Euro täglich, in bestimmten Fällen bis zu 45 Euro. Den Staat kostet das jährlich fast drei Milliarden Euro.
Vor knapp zwei Wochen hatten sich die Vereinten Nationen auf den ersten globalen Migrationspakt geeinigt. Die an dem Pakt beteiligten UN-Mitgliedsstaaten, unter ihnen Italien, verpflichteten sich in den Abkommen auch dazu, Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystem zu gewähren. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. (afp)
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