Migrations-Chaos nahe der kroatischen Grenze: Winter könnte eine Neuauflage von 2015 bringen

Von 4. November 2019 Aktualisiert: 4. November 2019 11:20
Der Winter steht bevor und in Bosnien und Herzegowina spitzt sich nahe der EU-Außengrenze in Kroatien eine Flüchtlingskrise zu. Diese könnte für verstörende Bilder sorgen – ähnlich wie im Sommer 2015. Wird Merkel wie damals reagieren?

Steht die EU unmittelbar vor einer neuen Mega-Flüchtlingskrise – und damit verbundenen Entscheidungen, die neue Pull-Effekte schaffen könnten? Einer der Hauptgründe für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Spätsommer 2015 Bereitschaft zu einer großzügigen Aufnahmepolitik für Migranten aus Krisenregionen im Nahen Osten zu signalisieren, war das Bestreben, „hässliche Bilder“ zu vermeiden.

Solche waren damals längst durch die Medien gegangen – etwa in Form der Aufnahmen eines ertrunkenen Kleinkindes, das an der Küste vor Bodrum angeschwemmt worden war, oder von Migranten, die entlang der Balkanroute unter primitivsten Verhältnissen in Zeltlagern hausten und von dort aus mit der gesamten Familie gefährliche Manöver zum Grenzübertritt starteten.

Ähnliche Bilder könnte es schon bald wieder von der Balkanroute geben, wo sich insbesondere in der Grenzregion Una-Sana in Bosnien und Herzegowina die Lage zuspitzt. Die „Sarajevo Times“ schreibt, dass sich derzeit etwa 8000 Migranten in Bosnien und Herzegowina befinden, die es über die schlecht bewachten Grenzen von Serbien und Montenegro dorthin geschafft hätten. Die Migranten konzentrieren sich im Wesentlichen auf den Kanton im Nordwesten des Landes, der an Kroatien und damit an einen EU-Mitgliedsstaat grenzt.

Serbische und kroatische Kantone lehnen Aufnahme ab

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) finanziert in Bosnien und Herzegowina derzeit die Unterbringung von Flüchtlingen in fünf Lagern, in denen insgesamt 5000 Personen Platz finden. Zwei davon dienen der Unterbringung von Familien, drei der von alleinreisenden Männern. Keine Betreuung durch die IOM erfolgt jedoch mit Blick auf das Lager im Gebirge von Vučjak nahe Bihać.

Diese wurde von der Kommunalverwaltung errichtet, nachdem es in den Städten des Kantons zu Protesten gegen die Unterbringung gekommen war. Das Lager wurde auf dem früheren Standort einer Mülldeponie nahe der kroatischen Grenze errichtet. Von bosnischen Serben und Kroaten verwaltete Kantone lehnen die Aufnahme von Asylsuchenden ab.

Nachdem es zu Unruhen im überfüllten Lager von Vučjak gekommen war und Forderungen aus UNO und Brüssel gekommen waren, es zu schließen, hat sich die Kommunalverwaltung dazu entschlossen, temporär die Versorgung mit Wasser und Müllabfuhr zu kappen. Das Rote Kreuz liefert nur noch Essenspakete, nachdem es sich aufgrund von Sicherheits- und Gesundheitsbedenken dazu entschlossen hat, nicht mehr vor Ort zu kochen. Medienberichte sprechen von ersten Malaria-Fällen, die im Lager von Vučjak aufgetreten seien.

Zwei IOM-Lager könnten noch vor dem Winter aufgelöst werden

Seit den Wahlen vom Oktober 2018 ist es in Bosnien und Herzegowina nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Eine Task Force des Kantons Una-Sana, die damit betraut ist, die Entwicklung zu überwachen, forderte in der Vorwoche eine Umsiedlung der Migranten von Vučjak nach Medeno Polje nahe der Stadt Bosanski Petrovac. Für diesen Fall drohen jedoch Bewohner der Stadt und der Region Protestmärsche und Camps vor dem Ministerrat in Sarajevo an.

Die Situation könnte sich weiter zuspitzen, da die Verträge der Eigentümer zweier Firmengelände, auf denen sich zwei der fünf IOM-Lager befinden, auslaufen und diese sie nicht verlängern wollen. Damit könnten die dort Untergebrachten ebenfalls in Behelfsunterkünfte ausweichen müssen – und das in Anbetracht des bevorstehenden Winters. Da die meisten der Betroffenen in die EU weiterreisen wollen, könnte der Druck auf Brüssel und Länder wie Deutschland oder Frankreich steigen, einmal mehr mit gutem Beispiel voranzugehen und einer Aufnahme von Asylsuchenden nahe der kroatischen Grenze aus humanitären Gründen zuzustimmen.

Nur 48 Prozent der Asylanträge von „Seenot-Geretteten“ erfolgreich

Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass aufseiten der Betroffenen tatsächlich Aussicht auf die Gewährung von Asyl besteht, erscheint fraglich. Erst vor wenigen Tagen ging aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, dass von den 142 Asylbewerbern, die infolge von „Seenotrettung“ in Deutschland aufgenommen wurden und deren Verfahren bereits beendet ist, nur etwa 48 Prozent tatsächlich ein Bleiberecht zuerkannt bekamen. Dies berichtet der MDR.

Demnach seien 74 Anträge abgelehnt worden. Fünf Personen dürfen als anerkannte Asylbewerber gemäß der Genfer Konvention bleiben, 49 erhalten sogenannten subsidiären Schutz, zugunsten von neun Gerettete wurden Abschiebeverbote verhängt und in fünf Fällen wurden die Verfahren aus sonstigen Gründen eingestellt, etwa wegen der Aufnahme in einem anderen Land oder Rücknahme des Antrags. Seit Juni 2018 hat Deutschland bislang 565 „aus Seenot Geretteten“ die Aufnahme zugesagt.

Ob der Anteil berechtigter Asylanträge unter den derzeit in Bosnien und Herzegowina festsitzenden Migranten höher ist, ist ungewiss. Eine Aufnahme vonseiten der EU könnte jedoch ungeachtet dessen neue Pull-Effekte schaffen.

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