Polens Außenminister: Israels Kritik an Holocaust-Gesetz ist ein Missverständnis

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz hat die Kritik Israels am umstrittenen Holocaust-Gesetz seines Landes als Folge eines „Missverständnisses“ bezeichnet. Es handle sich um ein „Problem der Interpretation, der Überinterpretation“, sagte Czaputowicz am Montag.

Zuvor hatte sich unter anderem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu skeptisch über das Vorhaben geäußert. Zudem schloss Czaputowicz eine nachträgliche Änderung des Gesetzes nicht aus.

Das Gesetz der Regierung in Warschau verbietet es unter anderem, die NS-Todeslager im besetzen Polen als „polnische Lager“ zu bezeichnen. Es sieht aber auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Die israelische Regierung sieht in dem Gesetz aber einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. Die Regierung befürchtet zudem negative Konsequenzen für Holocaust-Überlebende, die derartige Fälle zur Sprache bringen.

Dies sei im polnischen Recht jedoch „unmöglich“, sagte Czaputowicz. Das wolle er auch Polens Partnern in Israel deutlich machen.

Das Gesetz wurde bereits von beiden Kammern des polnischen Parlaments verabschiedet. Derzeit fehlt noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Czaputowicz schloss am Montag Änderungen an dem Gesetz nicht aus, selbst nach der Unterzeichnung durch Duda. Polen sei offen für „Forderungen von Israel, den USA und anderen Länder“, sagte er. Die USA hatten sich der israelischen Kritik in der vergangenen Woche angeschlossen. Zudem schlug Czaputowicz eine „gemeinsame Erklärung“ mit Israel vor, in der die Absichten Polens nochmal erläutert werden.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits am Samstag erklärt, dass es „nicht den geringsten Zweifel“ daran gebe, wer für die Vernichtungslager in Polen verantwortlich gewesen sei: „nämlich Deutsche“. Polen könne sich darauf verlassen, „dass jede Art der Geschichtsverfälschung wie der Begriff ‚polnische Konzentrationslager‘ bei uns auf klare Ablehnung stoßen und scharf verurteilt wird“. (afp)

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