Seehofer hofft auf Kompromiss bei der Seenotrettung ohne „Pull-Effekt“

Epoch Times30. August 2019 Aktualisiert: 30. August 2019 9:41
Keine neuen Anreize schaffen, so dass sich wieder mehr Migranten auf den Weg nach Europa über das Mittelmeer aufmachen, so lautet der Anspruch von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er sucht eine Lösung für die Bootsmigranten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hofft trotz der noch offenen Regierungsbildung in Italien auf einen EU-Kompromiss zur Umverteilung von Bootsmigranten.

Es sei ein unwürdiger Zustand, dass bei jedem neuen Schiff diese Debatte immer aufs Neue geführt werden muss, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man arbeite mit Hochdruck an einem verlässlichen und solidarischen Ad-hoc-Mechanismus für die „Seenotrettungsfälle“ – aber es sei äußerst schwierig.

Für den 19. September hat Maltas Regierung Deutschland und andere Staaten zu einem EU-Sondertreffen zur „Seenotrettung“ eingeladen.

„Italien muss jetzt seine Regierung neu bilden. Wir brauchen aber Italien und Malta, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen“, sagte Seehofer.

Pull-Effekt ausschließen

Mit der erstrebten Lösung sollten jedoch keine neuen Anreize geschaffen werden, dass sich wieder mehr Migranten auf den Weg nach Europa über das Mittelmeer aufmachen. Schließlich seien die Zahlen der Menschen, die auf dieser Route von Libyen nach Europa kämen, so gering wie seit Jahren nicht mehr.

Die Amtskollegen aus Europa hätten laut „Welt“ ihre Bedenken geäußert, dass sich bei einem Mechanismus wieder mehr Menschen auf den lebensgefährlichen Weg machen könnten. Auch Seehofer hält die Sorge vor diesem sogenannten Pull-Effekt für berechtigt und will diesen vermeiden. (dpa/sua)

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