„Übergewinnsteuer“ brachte fast 2,5 Milliarden Euro ein - nun Debatte um Rüstungsindustrie
2022 und 2023 mussten große Energiekonzerne eine Übergewinnsteuer zahlen, nachdem die Energiepreise explosionsartig gestiegen waren. Das brachte dem Staat mehr als erwartet ein. Nun wird erneut diskutiert: Kommt eine Übergewinnsteuer für die Rüstungsindustrie?
Nach Hamas-Übergabe: Leiche als Thailänder identifiziert
Die islamistische Hamas hat im Rahmen des Gaza-Abkommens bisher 27 tote Geiseln an Israel übergeben. Demnach fehlen jetzt nur noch die Überreste von einem Opfer.
Trump lockert Emissionsregeln - Verbrenner wieder bevorzugt
US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig und beende den „grünen Betrug“.
BSW vor Neuanfang: Wagenknecht übergibt Führung, Partei soll neuen Namen bekommen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht trifft sich am Wochenende zu einem Bundesparteitag. Es geht um innerparteilichen Streit, den Rückzug von Sahra Wagenknecht und auch um einen neuen Namen.
USA erklären europäische Antifa-Gruppen zu Terrororganisationen - was sind die Auswirkungen?
Die USA haben erstmals europäische Antifa-Gruppen als „ausländische terroristische Organisationen“ eingestuft. Darunter ist auch die deutsche „Hammerbande“. Die Einstufung ermöglicht eine bessere strafrechtliche Verfolgung, Vermögenssperren und Ermittlungen gegen Unterstützer. Ziel ist es, die Vernetzung von inländischer und ausländischer Antifa zu unterbinden.
Hohe Strafen: Wie Australien das Social-Media-Verbot durchsetzen will
Ab dem 10. Dezember dürfen australische Kinder und Jugendliche erst ab 16 Jahren soziale Medien nutzen. Bei Instagram, TikTok, Twitch, Kick und Reddit werden Hunderttausende Konten gelöscht. Pinterest und WhatsApp bleiben vorerst erlaubt.
SPD-Innenminister drängen auf AfD-Verbotsprüfung
Heute treffen sich die Innenminister der Länder. Anlass ist die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Thüringens Innenminister Maier drängt zur Eile.
Gentechnik im Supermarkt: EU lockert Regeln - keine spezielle Kennzeichnung nötig
Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Kritiker konnten sich nicht durchsetzen. Patente auf neue Sorten und Technologien sollen erlaubt sein.
US und Ukraine setzen Friedensgespräche fort - Putin reist nach Indien
Nach einem Treffen im Kreml wollen US-Unterhändler nun erneut mit der ukrainischen Seite sprechen. Berichten zufolge steht heute eine weitere Zusammenkunft in Miami an.
Hartmann: Russische Spionagesatelliten fliegen über Deutschland
Die Zahl russischer Aufklärungssatelliten hat seit 2020 zugenommen – damit erhöhten sich auch die Überflüge über Deutschland.
Bundestagswahl neu auszählen? Wagenknecht kündigt bei Ablehnung Klage in Karlsruhe an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht bezweifelt das amtliche Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Wagenknecht wirft dem Wahlprüfungsausschuss Befangenheit vor; in dem Gremium haben Union und SPD eine Mehrheit.
Seltene Erden: EU-Kommission will Rohstoff-Vorrat für Industrie anlegen
Die EU-Kommission plant ein Zentrum für kritische Rohstoffe, das gemeinsame Einkäufe koordiniert und Vorräte anlegt. Damit sollen Unternehmen Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden gesichert und die Abhängigkeit von Importen, etwa aus China, verringert werden.
Selenskyj: Bereiten Friedensgespräche in den USA vor
Nach ihrem Gespräch mit Kremlchef Putin in Moskau sind US-Vertreter zurück in die USA geflogen. Nun kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj dort neue Gespräche mit der ukrainischen Delegation an.
Klage: Coca-Cola, Pepsi, WK Kellog und Mars sollen Gesundheitskrise ausgelöst haben
Es gibt Hinweise darauf, dass der Verzehr von hochverarbeiteten Lebensmitteln das Risiko für Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes erhöht. Deshalb werden einige Lebensmittelkonzerne von San Francisco verklagt.
Lübcke-Statue vor CDU-Zentrale platziert - Merz: „Vollkommen geschmacklos“
Mit einer bronzenen Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke hat das „Zentrum für Politische Schönheit“ eine kontroverse Aktion vor dem Konrad-Adenauer-Haus gestartet. Die Gruppe wirft der Union eine Annäherung an die AfD vor – und erntet dafür breite Kritik von CDU-Politikern.
Bundestag will Gedenkort für polnische Opfer des Zweiten Weltkriegs
Um an die getöteten Menschen in Polen nach einem Angriff durch damalige deutsche Truppen zu gedenken, soll ein neues Denkmal entstehen.
3. Dezember: Erstmals Iron Dome für Deutschland | Kein russisches Gas | Einreisestopp aus 19 Ländern
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Zwei Deutsche bei nächstem All-Ausflug von Bezos-Firma dabei
Rund 80 Menschen hat das Weltraum-Unternehmen von Amazon-Gründer Bezos schon ins All gebracht. Beim nächsten Kurztrip sollen nun auch erstmals zwei Deutsche dabei sein.
Großbrand in Hongkong: Trauer, Zensur und die Suche nach der Wahrheit
Ein Großbrand im fernöstlichen Metropolraum Hongkong forderte über 150 Tote und löste massive öffentliche Trauer und Empörung aus. Gelöschte Berichte, eine unterdrückte Petition und die Festnahme eines Studenten verstärkten die Kritik an Behörden und dem Nationalen Sicherheitsgesetz. Viele Bürger sehen das einstige Versprechen von „Ein Land, zwei Systeme“ längst gebrochen.
EU-Kommission legt Vorschläge zur Finanzierung der Ukraine vor
Die EU-Kommission schlägt vor, der Ukraine in den nächsten zwei Jahren Milliardenhilfen zu geben – teils durch neue EU-Anleihen, teils durch ein „Reparationsdarlehen“, das aus den Zinsen und Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert und abgesichert werden soll.
BMVg korrigiert Medienberichte: Keine Einschränkung der US-Abstimmung - transatlantische Kommunikation intakt
Nach Medienberichten über angebliche Kommunikationsprobleme zwischen Bundeswehr und US-Militär hat das Verteidigungsministerium widersprochen. Ein Sprecher stellte klar, dass die betreffenden Aussagen aus einer Übergangsphase im Sommer stammen und heute keine Relevanz mehr haben. Die Zusammenarbeit mit Washington laufe reibungslos.
Raketenabwehr: Deutschland spannt den „Iron Dome“ auf
Mit Arrow 3 baut Deutschland erstmals ein Raketenabwehrsystem auf, das feindliche Flugkörper noch außerhalb der Atmosphäre zerstören soll. Nun wird der erste Schritt gemacht – in Schönewalde/Holzdorf. Israel sei „stolz, hier einen konkreten Beitrag zur Sicherheit Deutschlands leisten zu können“, sagt Israels Botschafter.
Trump stoppt Einwanderung aus 19 Ländern wegen Sicherheitsrisiken
Die Trump-Regierung hat die Bearbeitung von Einwanderungsanträgen aus 19 Ländern ausgesetzt. Dazu gehören Afghanistan und Somalia. Grund ist die Schießerei in Washington. Betroffen sind Greencards, Staatsbürgerschaften und Asylanträge. Bereits genehmigte Anträge sollen teilweise neu geprüft werden.
Fall Fabian: Haftbefehl gegen Tatverdächtige bestätigt
Anfang November kam im Fall des getöteten achtjährigen Fabian eine Tatverdächtige in Haft. Nun wurde der Haftbefehl durch ein Gericht geprüft.
SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung
Gesundheitsministerin Warken plant keine Wiederaufnahme des Gesetzesverfahrens, welches von Lauterbach zur Homöopathie angestoßen wurde. SPD und Linke bestehen auf dem Ende dieser Kassenleistung.
EU will komplett auf Gas aus Russland verzichten - Kreml: Europa verurteilt sich zu teureren Energiequellen
Gas, Rohöl, LNG und Uran: Die EU will ihre Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland spätestens in zwei Jahren beenden. Laut Kreml beschleunigt die europäische Wirtschaft damit ihren Niedergang. Ungarn bereitet eine Klage vor.
NSU-Terroristin Zschäpe: „Ich schäme mich“
In einem Prozess in Dresden geht es um eine mutmaßliche Vertraute von Beate Zschäpe. Susann E. soll die Terrorgruppe NSU unterstützt haben. Was Zschäpe als Zeugin aussagt.
Milliarden für Infrastruktur gesucht: Bund umwirbt Investoren
Die Bundesregierung hat ein Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen. Doch Staatsgeld reicht nicht, sagt Wirtschaftsministerin Reiche. In Frankfurt wirbt sie um Geld von Investoren.
Der Sturz des mächtigen Mannes hinter Selenskyj - wie geht es jetzt weiter?
Der Rücktritt von Andrij Jermak hat die ukrainische Politik erschüttert. Der wichtigste Vertraute und Bürochef Selenskyjs musste nach einem weitreichenden Korruptionsskandal gehen. Sein abruptes Ausscheiden hinterlässt ein Machtvakuum im Präsidentenamt. Die nächsten Wochen könnten entscheidend sein.
NATO-Länder kündigen neue US-Waffenpakete für die Ukraine an - Deutschland will 200 Millionen Dollar einsetzen
Für wie viel Geld sollen Deutschland und andere Alliierte im nächsten Jahr in den USA Waffen für die Ukraine kaufen? NATO-Generalsekretär Rutte nennt jetzt eine Zahl.
