Strafverfahren gegen frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini eingeleitet
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eingeleitet. Ihr werden Beschaffungsbetrug, Korruption und Interessenkonflikte vorgeworfen. Mogherini wurde gestern verhaftet und ist nun wieder auf freiem Fuß.
US-Gesandte treffen Putin zu Ukraine-Friedensgesprächen - Kompromiss noch offen
US-Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner führten konstruktive Gespräche mit Putin über einen möglichen Friedensplan für die Ukraine ohne bisherige Kompromisse. Das Weiße Haus zeigt sich optimistisch, während die Ukraine die Kontrolle über eigene Territorien als größte Herausforderung sieht. An der Front meldet Russland Fortschritte, die Kiew jedoch als Propaganda einstuft.
Ortskräfte: Pakistan empfiehlt Deutschland Zahlungen an Taliban
Pakistans Verteidigungsminister plädiert dafür, dass Berlin eine Lösung mit den Taliban findet, was die ehemaligen Ortskräfte angeht. Finanzielle Anreize könnten bei den Taliban viel bewirken.
USA stoppen alle Einwanderungsanträge aus 19 Ländern
Jeder Ausländer soll so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werden – und solange sind in den USA vorerst alle Asylverfahren ausgesetzt. Einwanderungsanträge aus 19 Ländern liegen auf Eis.
Schwan stoppt Hochgeschwindigkeitszug Shinkansen
Er gilt als sicherster Hochgeschwindigkeitszug der Welt: Japans Shinkansen. Mit einem Spitzentempo von über 300 Kilometern in der Stunde ist er der Stolz der Nation. Nun hat ein Tier ihn ausgebremst.
King Charles rollt Steinmeier den roten Teppich aus
Kutschfahrt, Nächtigen in Schloss Windsor, Ehrendoktor: Bundespräsident Steinmeier wird in Großbritannien mit allen Ehren empfangen. Nicht nur, weil er der erste deutsche Staatsgast seit langem ist.
Trump gegen Drogenschmuggel: Nicht nur Venezuela muss mit Angriffen rechnen
US-Präsident Trump will sich im Kampf gegen Drogenschmuggler nicht unbedingt auf Venezuela beschränken. Kolumbiens Staatschef sieht darin eine Bedrohung für sein Land. Trump verkündete zudem die Begnadigung des ehemaligen Präsidenten von Honduras.
Rente, neuer Wehrdienst, Steuern: Was diese Woche im Bundestag wichtig wird
Am 5. Dezember sollen im Bundestag das Rentenpaket – einschließlich der Aktivrente – und der neue Wehrdienst beschlossen werden. Auch die Umsatzsteuer auf Speisen, die Pendlerpauschale, die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos und ein Schutzabkommen zur Hochsee stehen auf dem Arbeitsplan.
Teurer im Osten, billiger im Westen: Heizen kostet erneut mehr
Wer seine Wohnung warm haben wollte, musste in den Jahren 2022 und 2023 tief in die Tasche greifen. Die Heizenergiepreise stiegen seit 2021 um 77 Prozent, die für Fernwärme um 67 Prozent. Was sagen Fachleute zum Jahr 2024?
Schüsse auf rechten Präsidentschaftskandidaten in Peru - Belaúnde unverletzt
Der peruanische Präsidentschaftskandidat Rafael Belaúnde wurde am Dienstag angeschossen – er blieb unverletzt.
Sterbehilfe in den Niederlanden: Gericht weist Klage gegen Einschränkungen ab
Die niederländische Regierung muss ihre Einschränkungen bei der Sterbehilfe nicht lockern, wie das Berufungsgericht am Dienstag in Den Haag bestätigte.
Von Trump begnadigter Ex-Präsident von Honduras aus US-Haft entlassen
Nachdem der US-Präsident Donald Trump ihn begnadigt hatte, wurde der verurteilte honduranische Ex-Präsident Juan Orlando Hernández aus der Haft entlassen.
Probeabstimmung sorgt für Alarmstimmung: Rentenpaket droht an internen Widerständen zu scheitern
Die Probeabstimmung in der Unionsfraktion zeigt, wie fragil die Mehrheit für das Rentenpaket ist. Eine Gruppe junger Abgeordneter der CDU/CSU stellt die Zustimmung infrage – und löst damit erhebliche politische Spannungen aus. Am Freitag entscheidet sich, ob das Gesetz nur mithilfe von Leihstimmen der Linksfraktion gerettet werden kann.
EZB kann Garantie für Reparationsdarlehen an die Ukraine nicht übernehmen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einer Garantie für ein mögliches Reparationsdarlehen der EU an die Ukraine eine Absage erteilt. Die EU-Kommission sucht nun nach einer anderen Lösung.
2. Dezember: Ehemalige EU-Außenchefin festgenommen | Rekordschulden der Kommunen | Probeabstimmung für Rentenpaket
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Zschäpe in Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin als Zeugin geladen
Rund 14 Jahre nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU soll die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Dresden als Zeugin aussagen.
E.ON-Chef schlägt Alarm: Ausbau von Solar und Windkraft schnell drosseln
Laut E.ON-Chef Leonhard Birnbaum verläuft der Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen zu schnell. Das tangiert immer mehr die Stabilität der Stromnetze.
Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau begonnen
Der russische Präsident Putin hat den US-Sondergesandten Witkoff in Moskau empfangen. An dem Treffen im Kreml nahm auch der Schwiegersohn von US-Präsident Trump, Kushner, teil.
Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.
Rentenpaket wird zur Machtprobe: SPD stellt Koalitionsfrage - Scharfe Kritik an Bas
Der Streit um das Rentenpaket treibt die schwarz-rote Koalition in eine entscheidende Woche. SPD-Arbeitsministerin Bas verknüpft den Fortbestand der Koalition mit einem Ja zum Gesetz. Wirtschaft und Unionspolitiker werfen ihr „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“ und Bruch der Sozialpartnerschaft vor.
Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnenabwehr verbessern
Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.
Unionsfraktionsvize Müller erwartet Mehrheit für Rentenpaket
Heute entscheidet die Fraktion über das Rentenpaket. Unionsfraktionsvize Sepp Müller erwartet, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Parlament die nötige Mehrheit bekommt.
Schnieders Bescherung: Baufreigabe für neue Autobahnprojekte
Normalerweise stehen Minister an fertigen Autobahnabschnitten und durchschneiden Bänder. Bundesverkehrsminister Schnieder inszeniert nun Baufreigaben. Es gibt eine Vorgeschichte.
Betrugsverdacht - frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
Die belgische Polizei durchsucht EU-Büros und eine Eliteuniversität in Brügge. Eine Ausschreibung könnte unfair abgelaufen sein. Drei Verdächtige wurden festgenommen.
AfD bleibt stärkste Partei - Merz erreicht historischen Tiefstwert
Die AfD liegt in der Forsa-Umfrage weiter knapp vor der Union und bleibt stärkste Partei. Bundeskanzler Merz erreicht mit nur 22 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstwert, selbst innerhalb der Union bröckelt die Unterstützung.
Sohn von „El Chapo“ gesteht Drogenhandel und kriminelle Vereinigung
Ein Sohn des berüchtigten mexikanischen Drogenbosses Joaquín „El Chapo“ Guzmán hat sich vor einem US-Gericht wegen Drogenhandels und krimineller Vereinigung schuldig bekannt. Joaquín Guzmán López wurde nach seiner Festnahme in Texas nach Chicago gebracht, wo er die Vergehen zugab.
Kommunale Schulden in Deutschland 2024 steigen auf Rekordniveau - Hessen führt pro Kopf
Die kommunalen Schulden in Deutschland sind Ende 2024 um 6,3 Prozent auf 343,8 Milliarden Euro gestiegen, was 4.448 Euro pro Kopf entspricht. Besonders stark wuchsen die Schulden der kommunalen Kern- und Extrahaushalte.
Medikamente und Autos: US-Zollerleichterungen für UK und Südkorea
Die USA und Großbritannien sind sich über den Handel mit Arzneimitteln einig geworden. Südkorea plant, mehr in den USA zu investieren – und zahlt künftig auf Autos die gleichen Zölle wie die EU und Japan.
Jugendverbände der Parteien: Kaderschmiede für oft aufständischen Nachwuchs
Unter den fünf im Bundestag vertretenen Parteien ist allein bei der neuen Jugendorganisation der AfD die Mitgliedschaft in der Mutterpartei zwingende Vorschrift. Wie haben die übrigen Parteien ihre Nachwuchskräfte aufgestellt? Und was war zuletzt bei den Jungen los?
Weißes Haus: Zweiter Angriff auf Drogenboot war rechtens - Anhörung am 4. Dezember
Das Weiße Haus bestätigt, dass es im September auf ein Drogenboot einen zweiten Angriff der US-Streitkräfte gab. Admiral Bradley, der für die Angriffe in der Karibik zuständig ist, wird am 4. Dezember die zuständigen Abgeordneten informieren.
