Pressekonferenz Helsinki: „Der kalte Krieg ist vorbei“ (Putin) – Frieden hat oberste Priorität (Trump)

Epoch Times16. Juli 2018 Aktualisiert: 16. Juli 2018 23:48
Wladimir Putin reicht einen WM-Fußball an den US-Präsidenten weiter, denn die übernächste WM richtet die USA aus. Doch darum ging es in der Pressekonferenz nur am Rande: "Der kalte Krieg ist vorbei", erklärt Putin. Die Welt stünde nun vor neuen Herausforderungen, die man nur gemeinsam bewältigen könne, so der russische Präsident.

„Der kalte Krieg ist vorbei“, sagte Putin am Montag nach einem gemeinsamen Treffen in Helsinki. Die Welt stünde nun vor neuen Herausforderungen, die man nur gemeinsam bewältigen könne, so der russische Präsident.

Als Beispiele nannte Putin den internationalen Terrorismus und Umweltprobleme. Erneut wies er Vorwürfe zurück, dass Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt haben soll.

Trump sagte, Frieden habe für ihn oberste Priorität. Die Sicherheitsbehörden beider Länder sollten zudem künftig einen engeren Austausch pflegen, um die „Geißel des radikalen Islamismus“ zu bekämpfen, sagte der US-Präsident.

Im Zuge der Gaslieferungen nach Europa sei Russland ein Konkurrent der USA – dies sei jedoch als Kompliment zu verstehen, so Trump.

Russland hat sie nie in den US-Wahlkampf eingemischt

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Montag in Helsinki die Vorwürfe hinsichtlich einer mutmaßlichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf angesprochen. Putin bestritt am Montag jegliche Einmischung seiner Regierung:

Ich musste wiederholen, was ich bereits mehrmals gesagt habe: Die russische Regierung hat sich nie (…) in den US-Wahlkampf eingemischt.“

Trump verwendete nach eigener Aussage viel Zeit darauf, die mutmaßliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu thematisieren. „Ich hatte das Gefühl, dass diese Botschaft am besten persönlich überbracht wird“, sagte Trump. Das Gespräch über die Angelegenheit habe „eine Menge Zeit“ eingenommen.

Trump führte aus, Putin wolle den Vorwürfen der Wahlkampfmanipulation nun „sehr stark“ begegnen. „Es liegt ihm sehr viel daran, und er hat eine interessante Idee“, fügte der US-Präsident hinzu, ohne dies weiter auszuführen

Putin sagte weiter, es sei „für jedermann offensichtlich, dass unsere bilateralen Beziehungen derzeit eine schwierige Phase durchmachen“. Dennoch gebe es „keine objektiven Gründe“ für Spannungen im Verhältnis beider Staaten.

Trump wie Putin lobten die Gespräche als einen offenen und produktiven Dialog. Es seien „eine ganze Reihe kritischer Fragen zwischen unseren beiden Ländern“ zur Sprache gekommen, sagte Trump und kündigte an, das Gipfeltreffen von Helsinki sei „erst der Anfang“ im beiderseitigen Verhältnis.

Pressekonferenz mit Liveübersetzung

Beginn: der eigentlichen Reden bei 42:00

Pressekonferenz: Die Dienste versichern, dass die russische Einmischung hinter dem Wahlkampf steckt …

Trump greift in der Pressekonferenz eine Frage der Medienvertreter zu den verschwundenden Clinton-Mails auf und fragt zurück: „Wo stehen denn die Server?“ Die mit den 30.000 Mails von Clinton? Er wisse, dass sie nicht in Russland stehen – und das es katastrophal sei, dass sie diese nicht fänden.

Putin: „Ich war ja selbst ein Geheimdienstler und weiß, wie solche Dokumente erstellt werden.“ Russland ist ein demokratisches Land. Und wenn es so wäre – es gäbe genug Möglichkeiten der Verständigung. Er würde sich nur wünschen, auch diese Geheimdienstler befragen zu können, die zwischen ihren Ländern immer wieder damit Unruhe stiften wollen.

Ich war nicht informiert, dass Trump in Moskau war. (Damals war er ja noch nicht mal Kandidat) Ich kann nicht über hunderte reiche, einflussreiche Bussinesmen informiert sein, die pro Jahr nach Moskau kommen.

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Es gibt bei uns viele große Firmen, aber die repräsentieren Russland genausowenig, wie der Milliardär Soros die USA vertritt.

Putin bot die Kooperation der Ermittler an und lud Mueller ein mit seinen Ermittlern nach Russland zu kommen, um Befragungen durchzuführen. Einige Details über Dinge die passiert sind, würde er auch gerne wissen. Putin machte in einem Nebensatz klar, dass Auslieferungen eigener Staatsbürger für ihn genausowenig in Frage kommen, wie für die USA.

beide waren sich einig, dass die Entscheidungen sollten jedoch von Richtern gefällt werden sollten, nicht von Agenten.

Thema Israel, Syrien … und ein Fußball für Trump

Eine andere Frage eines Journalisten bezieht sich auf Israel. Trump antwortet zuerst, dass sowohl die USA als auch Russland mit Israel arbeiten. „Wenn man etwas tun kan, um den Menschen in Syrien zu helfen, dass es eine Art Schutz gibt, auf humanitärer Basis, dann werden wir es auch schaffen.“

Trump weiter: „Unsere Streitkräfte haben eine Kommunikation, sie koordinieren ihre Aktionen sehr gut.“

Putin setzt fort: Auch in den angrenzten Staaten seien viele Menschen gestrandet. „Wenn wir da etwas tun können, wäre das natürlich für das Migrationsprobelem Europas sehr gut.“ Präsident Trump habe recht damit, dass „unsere Streitkräfte gut miteinander koordinieren“.

Putin: „Wenn wir das so fußballbezogen formulieren … möchte ich nun den Ball weiterreichen an Trump.“ Er überreicht dem Präsidenten einen Fußball, der lächelnd erklärt, dass er ihn an seinen Sohn weiterreichen werde.

Sonderermittler Mueller könnte ja an uns einen offiziellen Antrag stellen

Beide Präsidenten antworteten auf die Anfragen von Journalisten zu den Sonderermittlungen in den USA. Putin erklärt, dass seit 1999 ein gemeinsames Abkommen bestehe, um Gesetzesübertretungen zu untersuchen. So könnte ja Sonderermittler Mueller nach diesem Procedere eine Anfrage an Russland richten.

Auch Frau Clinton und die Finanzierung ihrer Wahlkampagne kommt zur Sprache.

Putin erklärt in Pressekonferenz: „Sehr nützlich“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat während der Pressekonferenz das Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki als „sehr erfolgreich und sehr nützlich“ bezeichnet.

Es gebe „keine objektiven Gründe“ für Spannungen im Verhältnis beider Staaten, sagte Putin im Anschluss an das Treffen. Das Gespräch mit Trump sei in „offener und geschäftsmäßiger Atmosphäre“ verlaufen.

Trump dankt Finnland für seine Unterstützung beim Gipfeltreffen. Er dankt auch Russland für die Ausrichtung der Fußball-WM. In seiner Rede geht er darauf ein, dass sie auch über den Iran und nordkorea sprachen. Sie seien übereingekommen, ihren Dialog zu vertiefen und zu intensivieren.

Es seien „eine ganze Reihe kritischer Fragen zwischen unseren beiden Ländern“ zur Sprache gekommen. Das Gipfeltreffen von Helsinki sei „erst der Anfang“ im beiderseitigen Verhältnis.

Putin: Russland hat sich nie in den US-Wahlkampf eingemischt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erneut jegliche Einmischung Moskaus bei den US-Wahlen 2016 bestritten. „Ich musste wiederholen, was ich bereits mehrmals gesagt habe: Die russische Regierung hat sich nie (…) in den US-Wahlkampf eingemischt“, sagte Putin im Anschluss an sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag in Helsinki.

Das Gespräch mit Trump sei in „offener und geschäftsmäßiger Atmosphäre“ verlaufen.

Vier-Augen-Gespräch beendet

US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin haben ihr Vieraugen-Gespräch bei dem Gipfel in Helsinki beendet. Es habe zwei Stunden und zehn Minuten gedauert, berichtete der staatliche russische Fernsehsender Rossija-24.

„Ein sehr guter Anfang“, rief Trump Journalisten zu, bevor ein Arbeitsessen der Präsidenten mit ihren Delegationen begann. Daran nahmen auch die Außenminister Pompeo und und Lawrow teil. Im Anschluss soll eine gemeinsame Pressekonferenz den ersten Gipfel zwischen Trump und Putin beenden. Bei dem Treffen geht es um das gespannte russisch-amerikanische Verhältnis und um internationale Krisenherde.

Begrüßung

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin sind zu ihrem mit Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki zusammengekommen. Trump äußerte bei der Begrüßung den Wunsch nach einer „außerordentliche Beziehung“ zu Putin, der Kreml-Chef mahnte seinerseits konkrete Ergebnisse der Annäherung an. Kurz vor dem Treffen hatte Trump erklärt, das Verhältnis zu Russland sei so schlecht wie nie zuvor – und dafür sein eigenes Land verantwortlich gemacht.

„Sich gut mit Russland zu verstehen ist eine gute Sache, keine schlechte Sache“, sagte Trump. Bei dem Gipfel werde über „alles“ gesprochen: Handel, Militär, Raketen, Nuklearwaffen und China. Dabei gehe es beiden Staatschefs auch um die atomare Abrüstung, sagte der US-Präsident.

Putin sagte seinerseits: „Nun ist die Zeit gekommen, konkrete Beratungen zu führen.“ Die beiden Staatschefs wollten sich zunächst unter vier Augen austauschen, nur die Dolmetscher sollten dabei sei. Später sollten die Delegationen zu Gesprächen bei einem Arbeitsessen hinzugezogen werden. Danach ist eine Pressekonferenz geplant.

Trump-Putin-Gipfel beginnt in Helsinki

In Helsinki hat am Montagnachmittag das mit Spannung erwartete Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnen. Die beiden Staatschefs kamen mit etwas Verspätung gegen 14 Uhr Ortszeit (13 Uhr deutscher Zeit) im finnischen Präsidentenpalast zu ihrem ersten bilateralen Gipfel zusammen. Zunächst ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant.

Außer den Präsidenten sind dabei nur Übersetzer mit im Raum, bevor im Anschluss auch Mitglieder beider Delegationen dazustoßen. Gegen 17 Uhr Ortszeit ist eine kurze gemeinsame Pressekonferenz geplant. Eine gemeinsame Abschlusserklärung wird es voraussichtlich nicht geben.

Mögliche Themen reichen von der Krim-Krise über Russlands Rolle im Syrien-Krieg bis hin zum Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran. Trump dämpfte im Vorfeld die Erwartungen an den Gipfel. Er erwarte „nichts Schlechtes und vielleicht etwas Gutes“, sagte Trump den „CBS Evening News“.

Kritiker begegnen dem Zweiergespräch skeptisch, nachdem sich zuletzt die Hinweise zur Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf zulasten der Demokraten und zugunsten Trumps verhärtet hatten. In der Anklage vom Freitag gegen zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU, der in der Verantwortung Putins steht, wird erstmals konkret von Hackerangriffen auf Computer der Demokraten während des Wahlkampfes gesprochen.

Der nationale Geheimdienstdirektor der USA, Dan Coats, sieht Russland als „aggressivsten ausländischen Akteur“ bei Cyberattacken. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. In der EU und der Nato wurden zuletzt Befürchtungen laut, Trumps Verhandlungsverhalten könne ihre Position untergraben. Der finnische Präsident Sauli Niinistö hatte Trump am Montag bereits zum Frühstück empfangen, Putin wird er nach dessen Treffen mit Trump treffen.

Putin zu Gipfel mit Trump eingetroffen

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist zu dem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki eingetroffen. Die Maschine des Kremlchefs landete allerdings so spät in der finnischen Hauptstadt, dass sich ein leicht verzögerter Beginn des Treffens mit Trump abzeichnete.

Für die Präsidenten ist es ihr erster Gipfel. Er fällt in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen den USA und Russland so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch über internationale Konfliktherde wie die Ukraine und Syrien soll gesprochen werden.

Maas ruft Europa zu Geschlossenheit auf

Nachdem US-Präsident Donald Trump die Europäische Union als „Gegner“ bezeichnet hat, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Gemeinschaft zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Äußerung des US-Präsidenten „zeigt das leider einmal mehr, wie breit der politische Atlantik geworden ist, seit Donald Trump im Amt ist“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen.“

Um die Partnerschaft mit den USA zu bewahren, müsse sie neu justiert werden, so der SPD-Politiker. Das gehe nur mit einem „selbstbewussten und souveränen Europa“, sagte Maas. Europa dürfe sich nicht spalten lassen, sondern müsse sich enger zusammenschließen, auch wenn die Tweets des US-Präsidenten „absurd“ und die verbalen Angriffe scharf seien.

Kreml sieht gutes Verhältnis zwischen Putin und Trump

Der Kreml sieht ein gutes Verhältnis zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump und rechnet deshalb mit einem erfolgreichen russisch-amerikanischen Gipfel in Helsinki. „Sie achten einander. Und sie können ziemlich gut miteinander reden“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem Staatssender RT wenige Stunden vor dem Treffen.

Deshalb sei auf ein „vollwertiges Gespräch“ zu hoffen, das „wenigstens ein kleines Schrittchen“ von den derzeit schlechten Beziehungen fortführe.

Trump: „Dummheit“ der USA schuld an schlechtem Verhältnis zu Russland

Wenige Stunden vor seinem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump seinem eigenen Land die Schuld für das angespannte Verhältnis mit Moskau zugewiesen.

„Unsere Beziehungen mir Russland waren NIEMALS schlechter wegen der vielen Jahre der Torheit und Dummheit der USA“, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Zudem sei die „Hexenjagd“ des US-Sonderermittlers Robert Mueller verantwortlich für die schlechten Beziehungen.

Mueller untersucht bereits seit über einem Jahr die angeblichen Einmischungen Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016. Echte Beweise wurden bislang keine hervorgebracht. Dennoch hatte die US-Justiz vergangene Woche zwölf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes unter Anklage gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, für angebliche Hackerangriffe unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton verantwortlich zu sein.

Alles bereit für den Putin-Trump-Gipfel

US-Präsident Donald Trump trifft am Montag in Helsinki zu seinem ersten bilateralen Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammen.

Nach Kreml-Angaben treffen sich die beiden Staatschefs zunächst ab 12.00 Uhr – nur in Anwesenheit ihrer Dolmetscher – von Angesicht zu Angesicht im Präsidentenpalast der finnischen Hauptstadt. Später ist dann ein Arbeitsessen mit den Delegationen beider Länder vorgesehen. Den Abschluss des Treffens bildet eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Präsidenten.

Trump ist um bessere Beziehungen zu Moskau bemüht; die unter anderem wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen will er aber aufrecht erhalten. Der Kreml würdigte Trump vor dem Treffen als „Verhandlungspartner“. Ziel des Treffens sei es, die derzeit „sehr schlechten“ beiderseitigen Beziehungen zu verbessern und sich auf die dafür erforderlichen „konkreten Maßnahmen“ zu einigen. Eines der Hauptthemen der Unterredung werde der Krieg in Syrien sein. Auch die US-Anklage gegen zwölf russische Agenten wegen Hackerangriffen auf US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 dürfte zur Sprache kommen. (afp/dpa/dts/so)