Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) dramatische Worte für die aktuelle Sicherheitslage gefunden. „Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage so ernst“, sagte Merz laut Redetext anlässlich der Amtsübergabe an den neuen BND-Chef Martin Jäger.
Der Kanzler weiter: „Wir wehren in Deutschland inzwischen täglich hybride Angriffe gegen unsere Infrastruktur ab: Sabotageakte, Spionage, Desinformationskampagnen.“
Deutschland habe wieder „Systemrivalen und Gegner – und sie gehen immer aggressiver vor“. Es sei deshalb die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung, „neue Grundlagen für ein sicheres, souveränes Deutschland zu schaffen“.
Das setze einen „außen- und sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel voraus“, so Merz. Dazu gehörten die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, aber auch die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für Ausgaben im Bereich der Verteidigung und der Sicherheitspolitik.
„Wir werden diese Mittel auch einsetzen zur besseren Ausrüstung unserer Nachrichtendienste“, so der Kanzler.
„Und wir werden zusätzlich bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Nachrichtendienste schaffen, indem wir die lange überfällige Novelle des Rechts der Nachrichtendienste auf den Weg bringen.“
BND soll auf allerhöchstem Niveau mitspielen
Das seien Weichenstellungen, mit denen man das Potential des BND „in den nächsten Jahren noch einmal gezielter ausschöpfen“ könne. Im Moment handele man „in vielerlei Hinsicht in einen Raum der größten Ungewissheit hinein“.
Stattdessen brauche es „den Wissensvorsprung, den nur ein gut aufgestellter ziviler, militärischer und technischer Auslandsnachrichtendienst uns verlässlich schaffen kann“, so Merz. „Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt.“
Anlass der Rede war der Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Bruno Kahl, seit 2016 Präsident des BND wird deutscher Botschafter beim Vatikan. Sein Nachfolger Martin Jäger kennt sich mit Krisen aus – er war zuletzt Botschafter in Kiew, davor unter anderem auch in Afghanistan und im Irak. (dts/red)
