Bundesregierung verurteilt Verhaftung Nawalnys - Nawalny: "Gipfel der Rechtlosigkeit"
Die USA haben die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kurz nach seiner Ankunft in Moskau scharf kritisiert. "Die Vereinigten Staaten verurteilen nachdrücklich die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny festzunehmen", teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit.
Trump-Regierung verhängt kurz vor Amtsende Sanktionen gegen China, Kuba und Iran
Fünf Tage vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen China, den Iran und Kuba verhängt.
UN-Botschafterin der USA berät per Video mit Taiwans Präsidentin
Nach der Absage einer Reise nach Taiwan hat die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, virtuelle Gespräche mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen geführt.
USA: UN-Botschafterin Craft wird Taiwan für drei Tage besuchen
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, wird nächste Woche für drei Tage Taiwan besuchen. Damit ist sie der dritte hohe US-Beamte, der die Insel in weniger als sechs Monaten besucht.
USA stufen chinesische Organisation zur besseren Überwachung als Auslandsvertretung ein
Das US-Außenministerium hat eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas in den USA als Auslandsvertretung benannt. Zudem hat die US-Regierung ein Abkommen mit Peking gekündigt, das die Zusammenarbeit zwischen Gouverneuren beider Nationen hätte fördern sollen.
Expertin: Chinas Regime nutzt Tibets Flüsse als Waffe und blockiert Asiens Wasserversorgung
"Asien befindet sich in einer Wasserkrise", meint die China-Expertin Maura Moynihan. Denn Chinas Regime habe eine neue Waffe entdeckt: Die vielen Flüsse Tibets, die stromabwärts gelegene Länder mit Wasser versorgen.
USA sanktionieren chinesisches Staatsunternehmen wegen Landenteignung und Korruption in Kambodscha
Eine chinesische staatlich kontrollierte Firma hat Land von Kambodschanern beschlagnahmt, auf dem nun Projekte zur Förderung der geopolitischen Ambitionen Pekings umgesetzt werden sollen. Die USA haben Sanktionen gegen die Firma verhängt.
Umstrittenes türkisches Gas-Erkundungsschiff verlässt vorerst östliches Mittelmeer
Inmitten der Spannungen mit der Türkei im östlichen Mittelmeer hat Griechenland Rüstungskäufe und eine Aufstockung der Streitkräfte angekündigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte derweil, sich "mit dem türkischen Volk anzulegen".
Athen rüstet auf - gegen die Türkei: Griechenland kauft französische Kampfjets, Fregatten und Hubschrauber
Griechenland kündigt Rüstungskäufe und eine Aufstockung der Streitkräfte an. Grund ist die Bedrohung durch die Türkei sowie die regionale Sicherheit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte derweil, sich "mit dem türkischen Volk anzulegen".
USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin von Haager Strafgerichtshof
Im Streit um mögliche Kriegsverbrecher-Ermittlungen gegen US-Soldaten verhängt die Regierung in Washington Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda.
Putin für 5+1-Krisengipfel wegen Streits um Waffenembargo gegen Teheran
Im Streit um eine Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran hat Russland einen Krisengipfel der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands gefordert.
Imperiales Gehabe: ASEAN-Länder fordern Einhaltung internationaler Regeln von China - Krieg möglich
Vielen Staaten ist Chinas imperiales Gehabe mehr und mehr ein Dorn im Auge. Unter den ASEAN-Ländern im Südchinesischen Meer formiert sich der Widerstand. Es wird gefordert, dass sich auch China an internationale Regeln halten soll. Eine kriegerische Auseinandersetzung könnte zur Realität werden. Die USA verstärken ihre Militärübungen in diesen Gewässern.
„Fox News“: Peking schürt „absichtlich Rassenspannungen“ in den USA
Asien-Analyst Gordon Chang ist sich sicher: Die KP Chinas benutzt chinesische Bürger im Ausland, um die Proteste und Unruhen in den USA zu unterstützen. Mit kommunistischen Parolen und Teilnahme an den Aktionen befeuern sie die Gewalt.
Britische Medien: WHO-Chef soll laut US-Außenminister von KP-China "gekauft" worden sein
Durch eine Abmachung zwischen WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus und Peking sollen WHO-Entscheidungen beeinflusst worden seien. Peking habe auch dem WHO-Chef zu seinem Posten verholfen, erklärte US-Außenminister Michael Pompeo bei seinem Besuch in London, laut Medienberichten.
US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Tschetschenien-Chef Ramsan Kadyrow
Das US-Außenministerium hat dem tschetschenischen Republikchef Ramsan Kadyrow schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und ihn mit Sanktionen belegt.Man verfüge über „ausführliche, glaubwürdige Informationen, dass Kadyrow für…
Bundesregierung weist Sanktionsdrohungen der USA zu Pipeline Nord Stream 2 zurück
Neue Sanktionsdrohungen der USA gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben in Deutschland scharfe Kritik und Empörung hervorgerufen.
Vor vier Jahren hat die KP Chinas der internationalen Ordnung den Krieg erklärt - ohne Konsequenzen
Die Invasion in Hongkong, Chinas Cyber-Hacking, Chinas allgegenwärtige Spionageoperationen und seine Doppelzüngigkeit in Bezug auf die COVID-19/Wuhan-Virus-Pandemie haben hochrangige amerikanische Führer schließlich davon überzeugt, dass ein von der KPC geführtes China nur Macht respektiert und nur eine größere Macht seine Ambitionen abschrecken kann.
„Affront gegen alle Nationen“: Durch Pekings Sicherheitsgesetz können alle Menschen weltweit belangt werden
US-Außenminister Pompeo bezeichnet Artikel 38 des nationalen Sicherheitsgesetzes als „Affront gegen alle Nationen“. Nach Artikel 38 des Gesetzes, das am 1. Juli in Hongkong in Kraft getreten ist, können auch Personen belangt werden, die nicht in Hongkong, sondern im Ausland leben. Und das auch, wenn sie ausländische Pässe besitzen.
Türkische Regierung will Hagia Sophia in Istanbul wieder zur Moschee umwandeln - Kritische Stimmen appellieren für Status quo
Das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei prüft am Donnerstag, ob die Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee umgewandelt werden darf. Seit dem Amtsantritt der islamisch-konservativen Regierung von Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 gibt es Bestrebungen, die Hagia Sophia wieder als Moschee zu nutzen.
USA drängen im UN-Sicherheitsrat auf Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran
Die USA haben im UN-Sicherheitsrat erneut auf eine Verlängerung des auslaufenden UN-Waffenembargos gegen den Iran gedrängt.
USA verhängen Sanktionen gegen Assad und seine Unterstützer
Die USA haben Sanktionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, seine Frau Asma und dutzende Unterstützer verhängt.
„Remove China Apps“: Google nimmt App zum Entfernen von chinesischer Software aus seinem Store
Die militärischen Spannungen an der Grenze zwischen Indien und China nehmen zu. Im Cyberspace findet gleichzeitig eine andere Art des Kampfs statt. Die indische App „Remove China Apps“ kann chinesische Software erkennen und deinstallieren - Google entfernte diese nun aus seinem Play Store.
USA und Australien wollen ausländische Investitionen strenger prüfen - Chinesische Unternehmen im Visier
Vor kurzem gab die US-Börsenaufsichtsbehörde bekannt, dass sie die Regeln für die Börsenzulassungen verschärfen wird. Dies gilt vor allem für chinesische Unternehmen, die sich „nicht an die gleichen Regeln wie US-Firmen halten“. Australien vergrößert die Befugnisse des Finanzministeriums bei der Prüfung ausländischer Investitionen.
USA beenden Ausnahmen von Sanktionen gegen Irans Atomprogramm
Die USA haben ein Ende der Ausnahmen von den gegen das iranische Atomprogramm verhängten Sanktionen verkündet. Bislang hatte die US-Regierung einigen im iranischen Atomsektor tätigen ausländischen Unternehmen erlaubt, diese Aktivitäten fortzusetzen.
US-Gesundheitsminister wirft WHO in Corona-Krise Versagen vor - Aufnahme Taiwans vertagt
Die WHO hat auf Druck der chinesischen Kommunisten bei ihrer Aufgabe Transparenz und ausreichende Informationen zu beschaffen versagt, so der Vorwurf von US-Gesundheitsminister Alex Azar. US-Außenminister Pompeo verurteilte den Ausschluß Taiwans von der WHO, das als eine der wenigen Nationen die Corona-Krise schnell in den Griff bekommen hat.
Afghanistan: Einigung bei Regierungsbildung soll Friedensgespräche mit Taliban voranbringen
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani und sein langjähriger Rivale Abdullah Abdullah haben sich nach monatelanger politischer Krise auf eine Machtteilung geeinigt. Abdullah soll die geplanten Friedensgespräche mit den Taliban leiten. Das Ende des Bürgerkriegs würde auch das Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan bedeuten.
Ex-Armeechef Aschkenasi wird neuer Außenminister Israels
Vom Militärstrategen zum Top-Diplomaten: Der ehemalige israelische Generalstabschef Gabi Aschkenasi wird neuer Außenminister der Einheitsregierung Israels.
Der Westen muss aufwachen, um Chinas Doppelzüngigkeit zu erkennen
Italien, ein von Chinas Coronavirus-Pandemie schwer getroffenes Land, steht nun im Zentrum einer strategischen chinesischen Propagandakampagne. Das chinesische Regime versucht nun, sich selbst als den Retter der Welt darzustellen. Zu Beginn der Pandemie kümmerte sich Peking jedoch nicht einmal um das Leben seiner eigenen Bevölkerung. Ein Gastbeitrag von "Gatestone Institute".
Ausländische Truppen sollen Afghanistan 2021 verlassen - auch die Bundeswehr
Historisches Abkommen mit den Taliban: Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban soll einen Abzug der internationalen Truppen ermöglichen. Die USA rufen die militanten Islamisten eindringlich dazu auf, sich an ihre Zusagen zu halten.
USA planen Finanzspritze bis zu einer Milliarde Dollar für Energieprojekte in Europa
Ziel sei es, Investitionen im Privatsektor im Energiebereich dieser Länder zu fördern, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Dadurch sollten "die Freiheit und die Demokratie in der Welt geschützt werden".
