US-Außenminister Mike Pompeo am 14. August 2020 in Wien.Foto: Mr. Thomas Kronsteiner/Getty Images

USA stufen chinesische Organisation zur besseren Überwachung als Auslandsvertretung ein

Epoch Times31. Oktober 2020 Aktualisiert: 30. Oktober 2020 18:28
Das US-Außenministerium hat eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas in den USA als Auslandsvertretung benannt. Zudem hat die US-Regierung ein Abkommen mit Peking gekündigt, das die Zusammenarbeit zwischen Gouverneuren beider Nationen hätte fördern sollen.

Die US-Regierung hat erneut eine chinesische Organisation in den USA als Auslandsvertretung eingestuft. Dies teilte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Erklärung am 28. Oktober mit.

Chinesische Organisationen konnten bis vor Kurzem noch ungehindert ihre Tätigkeiten in den USA ausüben, da sie der US-Regierung keine Rechenschaft bezüglich ihrer Mitglieder, ihrer Aktivitäten oder Besitztümer schuldeten. 

Die US-Regierung ändert nun den Status einiger Organisationen und stuft sie als Auslandsvertretungen ein. So können US-Behörden sie besser kontrollieren und ihre Tätigkeiten überprüfen. 

Institute verbreiten Propaganda der KP Chinas

Grund zur Überprüfung gibt die Tatsache, dass diese Institute und Organisationen ausschließlich der Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) dienen. 

Die neueste Organisation, die als Chinas Auslandsvertretung gilt, heißt National Association for China’s Peaceful Unification [Nationale Vereinigung für die friedliche Vereinigung Chinas] und wird von Chinas United Front Work Department [Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees, kurz: Einheitsfront] kontrolliert.

Die chinesische Organisation muss künftig ihre Mitglieder und ihre Besitztümer in den USA beim Außenministerium registrieren lassen. Und sie wird von nun an wie eine ausländische Botschaft oder diplomatische Vertretung behandelt.

Der US-Außenminister begründete den Schritt in der Erklärung damit, dass die Organisation dazu benutzt wurde, „Propaganda und den bösartigen Einfluss der VR China [Volksrepublik China] zu verstärken“.

Die Organisation hat ihren Sitz in Washington D. C. und hält häufig Veranstaltungen für chinesisch-amerikanische Einwanderer und US-Politiker ab.

Die KP Chinas betrachtet solche Organisationen als „magische Waffe“, um Pekings Politik voranzubringen. Das Ziel ist, Organisationen oder Einzelpersonen zu überzeugen, die Propaganda der Partei sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas zu verbreiten.

Pompeo sagte, das US-Außenministerium habe die Benennung der Organisation beschlossen, um „ein Licht darauf zu werfen und deutlich zu machen, dass ihre Botschaften aus Peking kommen“.

USA beenden Abkommen mit China

Die US-Regierung hat zudem auch ein Abkommen von 2011 mit China eingestellt. Darin sollte ein chinesisch-amerikanisches Gouverneursforum aufgebaut werden.

Das Abkommen namens „Memorandum of Understanding“ wurde von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und dem damaligen chinesischen Außenminister Yang Jiechi am 19. Januar 2011 unterzeichnet. 

Es wurde gemeinsam von der U.S. National Governors Association [Nationale Gouverneursvereinigung der USA] und der Chinese People’s Association for Friendship with Foreign Countries [Chinesische Volksvereinigung für Freundschaft mit dem Ausland, CPAFFC] einberufen – einer weiteren Organisation, die nach Ansicht von China-Experten von der Einheitsfront betrieben wird.

In einer Erklärung sagte Clinton, dass das Abkommen den US-Bundesstaaten helfen werde, „ihre eigenen erfolgreichen Partnerschaften“ mit ihren chinesischen Amtskollegen aufzubauen, und die US-Gouverneure könnten „Ideen austauschen“ sowie „Menschen und Unternehmen miteinander verbinden“.

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Pompeo sagte in seiner Erklärung vom Donnerstag, dass das CPAFFC Aktionen durchgeführt habe, welche „den ursprünglichen, gut gemeinten Zweck des Gouverneursforums untergraben haben“.

(Mit Material von The Epoch Times USA und NTD/sza)

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