USA sanktionieren chinesisches Staatsunternehmen wegen Landenteignung und Korruption in Kambodscha

Von 17. September 2020 Aktualisiert: 16. September 2020 19:00
Eine chinesische staatlich kontrollierte Firma hat Land von Kambodschanern beschlagnahmt, auf dem nun Projekte zur Förderung der geopolitischen Ambitionen Pekings umgesetzt werden sollen. Die USA haben Sanktionen gegen die Firma verhängt.

Die Union Development Group Co. (UDG) baut in Kambodscha ein 3,8 Milliarden US-Dollar schweres Resort namens Dara Sakor. Dabei handelt es sich um eine staatlich unterstützte Investitionszone, welche sich über 364 Quadratkilometer erstreckt und etwa 20 Prozent der Küstenlinie des südostasiatischen Landes abdeckt.

Zu dem Projekt gehört nach Fertigstellung auch der größte Flughafen Kambodschas. Dara Sakor wurde seitens Peking als Vorzeigeprojekt in Chinas „Seidenstraßen“-Initiative angepriesen. Das Projekt dient zur Stärkung der geopolitischen Macht Chinas.

Dem US-Finanzministerium ist die Aussage des kambodschanischen Regierungssprechers Phay Siphan, das Resort könnte in eine Militärbasis umgewandelt werden, nicht entgangen.

Unternehmen arbeitete mit korrupten Personen

Die Sanktionen gegen die UDG wurden im Rahmen des Global Magnitsky Act verhängt. Das Gesetz ermöglicht es den USA, grobe Menschenrechtsverletzungen und korrupte ausländische Beamte ins Visier zu nehmen. Die Sanktionen blockieren jede US-Transaktion mit dem chinesischen Unternehmen und friert das Eigentum der Firma auf US-Boden ein.

In einer Erklärung vom Dienstag (15. September) hieß es: Die chinesische Firma habe sich fälschlicherweise als Unternehmen in kambodschanischem Besitz registrieren lassen, um einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren zu erwerben, sei dann aber „von seinem wahren Besitzer wieder übernommen worden und hat dennoch ohne Auswirkungen weiter gearbeitet“.

Die Geschäfte wurden demnach über korrupte Personen, darunter Kun Kim, abgewickelt. Kim ist ein ehemaliger kambodschanischer Armeechef und steht ebenfalls auf der Sanktionsliste des Finanzministeriums. Kim habe sich „maßgeblich an der Entwicklung der UDG beteiligt und zog aus seinen Beziehungen zur UDG erheblichen finanziellen Nutzen“, so die Erklärung.

Pompeo: Resort verstößt „gegen die Verfassung Kambodschas“

„Die heutige Aktion zeigt, wie die Kommunistische Partei Chinas Unternehmen kooptiert, um ihren Einfluss auszuweiten. Unter anderem indem sie über korrupte Beamte arbeitet, um militärische Gewalt gegen unschuldige Menschen anzuwenden, in einem eklatanten Versuch, sich illegale finanzielle Gewinne zu sichern“, schrieb der US-Außenminister Mike Pompeo in einer Erklärung am 15. September.

Die potenzielle militärische Nutzung des Dara Sakor-Resorts, so Pompeo, würde „gegen die Verfassung Kambodschas verstoßen und könnte die Stabilität im Indopazifikraum bedrohen, was sich möglicherweise auf die Souveränität Kambodschas und die Sicherheit unserer Verbündeten auswirken könnte“. Die UDG und das kambodschanische Militär hätten das Land „mit gewaltsamen Mitteln geräumt“, fügten US-Beamte hinzu.

„Die von der UDG finanzierten Aktivitäten haben die Kambodschaner von ihrem Land vertrieben, die Umwelt verwüstet und die Lebensgrundlagen der lokalen Gemeinschaften verletzt. Und das alles unter dem Deckmantel, Kambodscha in ein regionales Logistikzentrum und ein Reiseziel für Touristen umzuwandeln“, erklärte das US-Finanzministerium. Diese Aktivitäten, wie auch andere Initiativen, „die der VR China unverhältnismäßig viel Nutzen gebracht haben, gingen auf Kosten des kambodschanischen Volkes“.

USA gehen gegen weitere 24 chinesische Staatsunternehmen vor

Die Sanktionen sind Teil einer US-Kampagne zur Bestrafung von Firmen, die Pekings militärische Expansion in Übersee unterstützen.

Am 26. August ging die US-Regierung gegen 24 chinesische Staatsunternehmen vor, welche an der Unterstützung der chinesischen Militäraggression in den umstrittenen Gewässern des Südchinesischen Meeres beteiligt waren. Das KP-Regime hat dort mehr als 750 Hektar künstliche Inseln mit militärischen Waffen wie zum Beispiel Anti-Schiffsraketen errichtet.

Am 28. August identifizierte das Pentagon elf weitere chinesische Firmen, welche vom chinesischen Militär unterstützt werden, darunter auch den Bauriesen China Communications Construction Company.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: US Sanctions Chinese State-Owned Firm Over Land Seizure, Corruption in Cambodia

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