Wegen Kindersexpuppen und Waffen: Wird Shein in Frankreich gesperrt?
Die Anhörung von Vertretern des Internethändlers Shein vor dem Pariser Zivilgericht ist auf den 5. Dezember verschoben worden. Der Staatsanwalt bat sich mehr Vorbereitungszeit aus. Hintergrund ist der Skandal um den mittlerweile eingestellten Verkauf von Kindersexpuppen und Waffen. Der Shein-Website droht in Frankreich eine dreimonatige Sperre.
Moldau-Wahl: Telegram-Chef wirft Paris Zensurversuch vor
Pawel Durow wirft Frankreich vor, ihn zur Zensur von Telegram-Kanälen aufgefordert zu haben. Dem Telegram-Gründer seien vor der Präsidentschaftswahl in Moldau 2024 zwei Listen mit Kanälen vorgelegt worden, die er löschen sollte.
Warum die USA ein starkes Europa dringender brauchen als je zuvor
Der ehemalige Wirtschaftsführer Andrew Puzder ist der Ansicht, dass ein wirtschaftlich starkes Europa auch den Vereinigten Staaten zugutekommt. Gegenüber Epoch Times erklärt er, warum.
EU-Kommissarin: Gesetze zur Digitalregulierung werden durchgesetzt
Die EU-Kommissarin für Digitales, Henna Virkkunen, hat angekündigt, die Gesetze zur Regulierung der digitalen Welt weiterhin durchzusetzen. Den vom US-Außenministerium vorgebrachten Vorwurf, die EU-Regeln kämen „Zensur“ gleich, wies sie zurück.
Bundesregierung will verpflichtenden Alterscheck im Netz einführen
Für Eltern ist es ein Dauerthema: Was sehen ihre Kinder im Netz, und wie lässt sich das kontrollieren? Die Bundesregierung will jetzt auf eine technische Lösung setzen – einen verpflichtenden Alterscheck, nach dem Vorbild Großbritanniens, der aber mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet.
„Wir bekommen nichts“: Unmut über Zollpakt - wie EU und USA ihn unterschiedlich interpretieren
Nach dem von Trump angekündigten „historischen Handelsdeal“ zwischen den USA und der EU wächst die Kritik in Europa. Frankreichs Präsident Macron bezeichnet das Abkommen als Zeichen der Schwäche und fordert ein stärkeres Machtbewusstsein der EU. Während Washington von Durchbruch und Milliarden spricht, betont Brüssel: Die Vereinbarung sei lediglich politisch – und rechtlich unverbindlich.
Katherina Reiche stellt 4-Punkte-Plan vor: „Realitätscheck für die Energiewende“
Beim Ludwig-Erhard-Gipfel warb Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für ihren 4-Punkte-Plan zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft – mit Fokus auf sinkende Energiekosten, weniger Bürokratie und neue Impulse für den Export. Die Krise, so Reiche, sei „made in Germany“ – und müsse auch hier gelöst werden.
EU will mehr Infos von Shein zum Verbraucherschutz
Brüssel setzt Shein weiter unter Druck: Der asiatische Billiganbieter muss Infos zu illegalen Waren und Datenschutz liefern.
Musk erzürnt europäische Politiker - 150 Beamte sollen Gespräch mit Weidel überwachen
Eine Reihe von Regierungsvertretern Europas will dem Tech-Milliardär und X-Eigentümer Elon Musk mittels der EU-Netzwerkregulierungsregeln (DSA) zu Leibe rücken. Stein des Anstoßes ist Musks politisches Eintreten für Parteien, die seinen Kritikern zu weit rechts stehen. Bis zu 150 Beamte sollen das Gespräch zwischen Musk und AfD-Cochefin Weidel überwachen.
Einstellung von Faktenchecks bei Meta: Brasilien und Frankreich besorgt
Brasilien hat die Ankündigung des US-Konzerns Meta, sein Faktencheck-Programms auf den Plattformen Facebook und Instagram in den USA einzustellen, scharf kritisiert. Auch Frankreich äußerte sich besorgt über den Kurswechsel bei Meta.
Live-Interview zwischen Elon Musk und Alice Weidel mit Spannung erwartet
Dass die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich am Donnerstagabend mit Elon Musk auf X unterhalten will, sorgt seit Wochen für viel Aufregung in den deutschen Medien- und Politiklandschaft. Besonders der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Demokratie in Gefahr.
Ist ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in Deutschland umsetzbar?
Die Forderung einer Einschränkung des Zugangs zu den sozialen Medien ist Gegenstand vieler kritischer Debatten. Aber gilt das auch für den Jugendschutz? Einschränken als Hilfe zur Selbsthilfe – oder doch ein trojanisches Pferd?
Australien verbietet Kindern soziale Medien - ähnliche Forderungen in Deutschland
Die australische Regierung verwehrt jungen Menschen bis 16 Jahre den Zugang zu Plattformen wie TikTok, Facebook und Co. Bildungsapps und YouTube sind hingegen weiterhin erlaubt. Auch in den USA könnte es bald ein Verbot geben. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte für Deutschland eine Regelung nach australischem Vorbild, stößt damit aber bei anderen Parteien nicht auf Zustimmung.
BKA: Mehr Straftaten durch Minderjährige - Forderung nach Abschiebung für Mehrfachtäter
Das Bundeskriminalamt beobachtet einen Zuwachs an Straftaten durch Kinder und Jugendliche. BKA-Präsident Holger Münch spricht sich zudem für Abschiebungen von Intensivtätern auch nach Syrien und Afghanistan aus.
Onlinedienst X entgeht schärferen EU-Wettbewerbsregeln
Die EU-Kommission gab bekannt, dass der Kurznachrichtendienst X nicht unter das Gesetz für digitale Märkte fällt. Somit zählt X nicht als besonders marktmächtiger Onlinedienst. Allerdings muss sich X noch den Regeln des Digital Services Act unterwerfen.
Social Media wird zur „Radikalisierungsschleuder“ - BKA-Chef drängt auf Bußgelder
Der Präsident des Bundeskriminalamts fordert Bußgeldregelungen für soziale Plattformen. Betreiber handeln bislang zu zögerlich gegen Hass und Hetze, kritisiert Münch.
Elon Musk: „Alle Plattformen haben Angebot der EU akzeptiert - außer X“
Hat die EU den großen Social-Media-Konzernen aus den USA ein „Angebot, das sie nicht ausschlagen können“, unterbreitet? Dies behauptet X-Eigentümer Elon Musk. Alle anderen hätten eine Anpassung an die Zensurregeln aus Brüssel gegen Verzicht auf Bußgeld akzeptiert – X nicht.
Brüssel bekämpft die Marktmacht der Digitalriesen
Google, Facebook, Amazon und TikTok: Die EU-Kommission will die großen Onlinekonzerne in Zukunft noch stärker kontrollieren.
Deutschland beschließt „Internationale Digitalstrategie“ - und will „freies Internet“ retten
Die Ampelkoalition hat ihre „Internationale Digitalstrategie“ vorgestellt. Dieser zufolge sollen „wertebasierte Technologiepartnerschaften“ helfen, ein „freies Internet“ zu bewahren. Experten sehen Deutschland und die EU hingegen selbst als Motoren der Fragmentierung.
Wagenknecht als Kanzlerin? 17 Prozent sagen „Ja“ - BSW will Rückbau der EU
Bereits 36 Prozent der Bürger wollen laut YouGov das BSW in einer Regierung sehen – Sahra Wagenknecht als Kanzlerin können sich 17 Prozent vorstellen. Die Politikerin selbst präsentierte jüngst ihr EU-Programm und äußerte sich zur Debatte um „Remigration“.
EU-Medienfreiheitsgesetz: Schutz der Pressefreiheit oder Weg zur Zentralisierung der Medienmacht?
Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf das sogenannte Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) geeinigt. Nach offizieller EU-Verlautbarung will die EU damit Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme schützen. Kritiker sehen darin einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Weltweiter Ausfall von X wieder behoben - Gründe noch nicht bekannt
Am Donnerstagmorgen konnten Nutzer von X auf der Plattform keine Inhalte mehr posten oder einsehen. Ein Zusammenhang mit dem Verfahren der EU nach dem Digital Services Act besteht offenbar nicht. Die Störung trat weltweit auf. Mittlerweile ist sie wieder behoben.
EU-Gesetz gegen „Desinformation“: Droht das Ende der Meinungsfreiheit?
Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Bei Twitter schaut die EU besonders hin. Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat und mehr Meinungsfreiheit zulässt, ist Brüssel besorgt. Erster Teil unseres Fokusthemas.
Musk veröffentlicht interne Mails: Steuerten Demokraten den US-Wahlkampf auf Twitter?
US-Milliardär Elon Musk kündigte an, die Moderation von Inhalten auf Twitter drastisch zurückzufahren und gegen sogenannte Falschbehauptungen über Corona nicht mehr vorzugehen. Die EU-Kommission scheint das zunehmend zu beunruhigen. Musks erster Schritt war die Veröffentlichung einiger Unterlagen vor der US-Präsidentenwahl 2020.
Facebook kann über die Hälfte der Internetaktivitäten verfolgen - auch von Nicht-Nutzern
Eine neue Studie untersucht die Verfolgung von Internetnutzern durch Online-Plattformen wie Facebook. Mehr als die Hälfte der Internetaktivitäten können verfolgt werden. Dazu muss man sich nicht mal einloggen, selbst ein eigenes Facebook-Konto ist nicht nötig.
Wie die EU Onlineriesen wie Amazon und Google regulieren will
Diese Woche könnte sich die EU auf strengere Gesetze für Internetgiganten wie Google, Amazon und Co.
Facebook-Whistleblowerin fordert strengere Regeln für Online-Riesen
Nach Auftritten in London und Lissabon hat die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen im EU-Parlament in Brüssel eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert.
Australien: Facebook blockiert massiv Nachrichten und internationale News - Brüssel ist beunruhigt
Im Streit um ein Online-Mediengesetz in Australien blockiert Facebook dort das Teilen von nachrichtlichen Inhalten. Dies führte inzwischen bereits zu Problemen auch auf Seiten von Behörden, die für den Kampf gegen die Corona-Pandemie zuständig sind.
Monopolkommission erwägt stärkere Beobachtung von Tech-Konzernen
Die großen US-Internetplattformen könnten in Deutschland künftig noch stärker durch das Bundeskartellamt beobachtet werden.
"Ordnung ins Chaos bringen" - Brüssel will das Internet neu ordnen
Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das Internet neu zu ordnen.
