EU-Medienfreiheitsgesetz: Schutz der Pressefreiheit oder Weg zur Zentralisierung der Medienmacht?

Es ist beschlossene Sache. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich in Brüssel am Freitag, 15. Dezember 2023, auf das Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Nach dieser politischen Übereinkunft müssen jetzt das EU-Parlament und der EU-Rat dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt normalerweise als Formsache.

Salbungsvolle Erklärungen: Viel Eigenlob von der EU

Das Vorhaben soll beispielsweise mehr Transparenz in der Medien-Branche sicherstellen, so kolportiert die „Tagesschau“, etwa bei den Besitzverhältnissen von Medienunternehmen oder der Zuweisung staatlicher Werbegelder. Aus Sicht der EU seien Länder wie Ungarn oder Polen, wo der Staat direkt Einfluss auf die Medien nehme, in den vergangenen Jahren zu einem größeren Problem geworden. Dem soll mit dem Gesetz Abhilfe geschaffen werden.

Eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde, das „Europäische Gremium für Mediendienste“, soll dann die Einhaltung der neuen EU-Regeln überwachen und offiziell unabhängig von der EU-Kommission arbeitend, durch eine Expertengruppe aus Medien und Zivilgesellschaft beraten werden.

„Großartiger Moment der Wahrung der Rechte von Journalisten“

„Die EU-Staaten müssen demnach künftig einen wirksamen Schutz für Journalisten gewährleisten. Insbesondere das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten soll verhindert werden.“ sagte Sabine Verheyen (CDU), die die Verhandlungen für das Parlament geführt hat. „Die Einigung markiert einen bedeutenden Meilenstein für die Medienfreiheit und einen großartigen Moment für die Wahrung der Rechte von Journalisten in der EU.“

Zudem soll es klarere Regeln für die Beziehung zwischen Medienunternehmen und großen Online-Plattformen wie etwa Facebooks Mutterkonzern Meta oder Google geben, heißt es in der offiziellen Meldung, eins zu eins kolportiert von der „Tagesschau“.

Deutschlands Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprach über die EU-Einigung von einer „sehr guten Nachricht“. Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa würden gestärkt und gesichert. In die gut funktionierende deutsche Medienordnung werde nicht eingegriffen, versicherte Roth.

Ist auch Freiheit drin, wo sie draufsteht?

Aber ist auch drin, was hier auf dem EU-Label steht? Bedeutet Medienfreiheitsgesetz auch Freiheit für die Medien und ihre Vertreter, die die EU vor allem in Ungarn und Co. in Gefahr sieht?

Kritiker sehen das nicht ganz so wie die EU-Kommission oder Verhandlungsführerin Verheyen von der CDU oder Claudia Roth von den Grünen. Kritik wird hier nicht nur in den Alternativen Medien laut, dazu gleich mehr, das geplante Gesetz hat auch bei mehr als 400 Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften und Verbänden aus der EU Protest ausgelöst, die gemeinsam mit einer kritischen Haltung auftraten.

Verleger-Kritik: Ernste Bedrohung der Pressefreiheit

Aus Deutschland beanstandet der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP), dass die EU mit dem Medienfreiheitsgesetz ein Korsett geschnürt habe, welches vorwiegend die Pressefreiheit gefährde: „Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden.“ In seit Langem etablierte rechtliche Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten werde mit dem Gesetz eingegriffen, „bewährte nationale Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlich geschützte Verfahrensweisen“ missachtet.

Die Verleger und Verbände kritisieren grundsätzlich, dass die unabhängige Presse, die in Deutschland mit dem Deutschen Presserat ein funktionierendes Element der Selbstkontrolle kennt, der Aufsicht einer EU-Behörde unterstellt wird, dem „European Board for Media Services“. Dies stelle eine ernsthafte Bedrohung der Pressefreiheit dar und missachte den Umstand, dass die Presse in den einzelnen EU-Staaten nationalem Recht und einer Selbstregulierung unterliegt.

Das Medienfreiheitsgesetz setze funktionierende nationale Gesetzgebungen und die nationale Medienaufsicht außer Kraft. Zudem sollen Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und im Internet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.

Einer der größten Kritikpunkte sei die „behördliche Aufsicht über die Presse“, erklärten die Verbände, „bei der auch noch die EU-Kommission mitreden“ wolle.

George Orwell lässt grüßen

Unverklausulierter drückt es der Journalist Florian Warweg auf den „Nachdenkseiten“ aus und titelt: „Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EU.“ Der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern sichere, klinge „nicht nur ‚orwellianisch‘, es ist es mutmaßlich auch“.

Fraglich sei auch die Begründung der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen für ihr „zweifelhaftes Vorhaben“: Die Notwendigkeit eines einheitlichen „Binnenmarkts“. Dabei sei gerade die Medienlandschaft in EU-Europa, eine seit rund 200 Jahren sehr unterschiedlich gewachsene Struktur, aus gutem Grund bisher noch Domäne der jeweiligen Nationalstaaten gewesen. Das „Binnenmarkt“-Argument werde hier nur als ein Vorwand genutzt, „um einen weiteren sensiblen Bereich EU-weit ‚marktkonform‘ zu regulieren und damit unter Hoheit der (nicht gewählten) Kommission zu bringen“, so Florian Warweg.

EU-Kommission auf Mission: Von Ursula zu „Zensursula“

Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich bereits als deutsche Familienministerin und später als EU-Kommissionspräsidentin für eine stärkere Regulierung von Internet, Meinungs- und Pressefreiheit hervorgetan, unter anderem, als es um das Verbot von „Sputnik“ und „Russia Today“ ging. „Das trug ihr schon damals in Teilen der Internet-Gemeinde scharfe Kritik, Gegendemonstrationen und den Spitznamen ‚Zensursula‘ ein“, schreibt in einer kritischen Bewertung des neuen Gesetzes der Journalist Heiko Weckbrodt auf seinem Portal für Wirtschaft und Forschung „oiger.de“.

Jetzt wolle die EU-Kommission unter von der Leyen auch direkte Eingriffsrechte in die Pressefreiheit im Gesetz verankern, schreibt Weckbrodt und listet die Details im neuen Gesetzentwurf der EU-Kommission dazu auf:

DDR 2.0 auf EU-Level?

“1.) Artikel 25: „Die Kommission stellt eine unabhängige Überwachung des Binnenmarkts für Mediendienste sicher […] Die Überwachung umfasst Folgendes: a) eine detaillierte Analyse der Resilienz der Medienmärkte aller Mitgliedstaaten, auch im Hinblick auf den Grad der Medienkonzentration und auf die Risiken der Manipulation von Informationen und der Einflussnahme aus dem Ausland.

2.) In Artikel 12 heißt es zu den Aufgaben des EU-Aufsichtsgremiums unter Buchstabe K unter anderem, es solle‚ nationale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung von oder dem Zugang zu Inhalten von Mediendiensteanbietern mit Sitz außerhalb der Union koordinieren, die auf Zielgruppen in der Union ausgerichtet sind, sofern deren Tätigkeiten eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr der Beeinträchtigung für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung darstellen‘“.

Weckbrodt, der lange journalistisch bei den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ tätig war, macht in seiner Analyse eine Parallele zur „DDR-Rechtstrickserei“ auf, „wo die SED seinerzeit – obwohl die DDR-Verfassung in Artikel 27 auch die Meinungs- und Pressefreiheit pro forma verankerte – doch unter Verweis auf Ordnung und Sicherheit […] dieselbe Presse- und Meinungsfreiheit in der Praxis aushöhlte“.

„First we take the web, than we take the rest“

Zuerst hatte die EU den Digital Service Act (DSA) eingeführt, dieser wird am 17. Februar 2024 in der EU vollständig umgesetzt werden. Epoch Times beichtete.  Dieses Digitale-Medien-Gesetz zielt auf die Kontrolle der digitalen Medien ab, dabei soll es nach EU-Narrativ das Internet zu einem sichereren Raum für Menschen in Europa machen.

Die „Welt“ kommentierte das DSA wie folgt: „Fast unbemerkt ist der ‚Digital Services Act‘ der EU in Kraft getreten. Offiziell soll er Internetnutzer vor ‚Hassrede‘ und ‚Desinformation‘ schützen. Tatsächlich ist er eine Blaupause zur Ausübung von Zensur. Autokratische Staaten in aller Welt kopieren das Instrument bereits.“

Jetzt hat die EU mit dem Medienfreiheitsgesetz Regulierungen, sprich Kontrollmöglichkeiten, für Printmedien, Funk und Fernsehen auf den Weg gebracht. Es bringt jedenfalls einen „erheblichen Machtzuwachs für Brüssel“.

Ist damit der Weg frei, zukünftig alle Medien- und Meinungsmacht zentral, unter der Ägide der EU, zu steuern?