Nur männlich oder weiblich im US-Pass - Supreme Court stärkt Trump
Donald Trump betont, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Das höchste US-Gericht bestärkt seine Politik gegen Transgender. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Verhandlung vorm Obersten Gerichtshof: Durfte US-Präsident weltweit Zölle im Alleingang verhängen?
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) befasst sich mit einer Grundsatzfrage von historischer Tragweite: Durfte Donald Trump auf Grundlage des „International Emergency Economic Powers Act“ eigenmächtig weltweite Zölle verhängen? Die Entscheidung könnte das Machtgefüge zwischen Präsident und Kongress dauerhaft verändern.
Nationalgarde-Entsendung: Trump-Regierung zieht vor Supreme Court
Die US-Regierung zog vor den Obersten Gerichtshof, um die gestoppte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago durchzusetzen. Ein Berufungsgericht hatte den Einsatz zuvor als nicht gerechtfertigt bewertet. Landesweit sollten am Samstag tausende Menschen unter dem Motto „No Kings“ gegen die Trump-Regierung protestieren.
Supreme Court lehnt Antrag von Epstein-Vertrauter Maxwell ab
Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt die Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die USA. Seine verurteilte Vertraute wollte Hilfe vom Supreme Court - doch der lehnt ab.
Trump zieht im Streit mit Fed-Vorständin Cook vor Supreme Court
Der US-Präsident will die Fed-Vorständin Cook ihres Amtes entheben - doch mehrere Gerichte stoppten ihn bislang. Nun wendet er sich an das höchste US-Gericht.
Texas zeichnet Wahlkreise neu - Kalifornien reagiert, um „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“
In den USA spitzt sich der Streit um die Neuziehung von Wahlkreisen zu. Texas will mit einer neuen Karte Republikanern zusätzliche Sitze sichern, während Kalifornien mit einem Gegenprojekt reagiert. Demokraten sprechen von Machtmissbrauch – Republikaner verteidigen ihr Vorgehen als legitime Anpassung an die politische Realität.
Trump-Regierung bittet Supreme Court um Erlaubnis zur Abschiebung venezolanischer Einwanderer nach Kriegsrecht
Das Oberste Gericht der USA soll Entscheidungen untergeordneter Gerichte aussetzen. Im Mittelpunkt stehen Abschiebungen von Mitgliedern der als Terrororganisation eingestuften Gruppierung „Tren de Aragua“.
Harte Gangart: US-Regierung fordert Abspaltung von Google Chrome
Richtungswechsel nach Jahrzehnten: Die US-Regierung fordert von Google die Abspaltung von Google Chrome. Deals mit anderen Unternehmen sollen beendet werden, um Monopolbildung zu stoppen. Auch Android könnte betroffen sein.
„Seien Sie vorsichtig“: Supreme-Court-Richter reagiert skeptisch auf Bidens Reformpläne
Richter Neil Gorsuch warnte vor Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit. Präsident Biden hatte zuvor eine Amtszeitbegrenzung und einen Ethikkodex für Richter vorgeschlagen.
Trump-Fälle und mehr: Der Oberste US-Gerichtshof steht vor wegweisenden Entscheidungen (Teil 1)
Der Druck auf den US-Supreme Court nimmt zu: Seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt und die Stimmen für Reformen werden lauter. Gerade in diesem bedeutsamen Wahljahr steht er vor Entscheidungen, die langfristige Folgen haben werden. Eine Analyse.
Oberstes US-Gericht: Trump darf an Vorwahlen teilnehmen
Trumps Gegner argumentieren, dass dieser wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol nicht noch einmal Präsident werden könne. Der Supreme Court macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.
Während Trump die Vorwahlen dominiert, spitzen sich seine Rechtsstreitigkeiten zu
Bisher haben die vielen Prozesse Donald Trump in den Umfragen nicht geschadet. Allerdings könnte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs das Rennen ums Weiße Haus grundlegend verändern. Epoch Times sprach mit Rechtsexperten.
Streit mit Texas eskaliert: US-Regierung will Stacheldraht an der Südgrenze entfernen lassen
Die Grenzkrise in den USA spitzt sich weiter zu. Angesichts einer Rekordzahl illegaler Einreisen ist ein Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und dem Staat Texas entbrannt.
Oberster US-Gerichtshof kippt Teilerlass von Studienkrediten
Schwere Schlappe für US-Präsident Joe Biden: Das Oberste Gericht der USA hat seinen geplanten Teilerlass von Studentenkrediten für nicht rechtens erklärt.
Richtungsweisendes Urteil: Oberstes US-Gericht lehnt Änderung der Wahlkreisgrenzen ab
Republikaner im US-Bundesstaat North Carolina wollten Wahlkreisgrenzen verändern. Der Oberster Gerichtshof hat dem nun einen Riegel vorgeschoben.
Richter des Supreme Court durch Linke unter Beschuss - Anwalt und Freund: „Sie wollen ihn zerstören“
Der neueste Angriff auf einen schwarzen Verfassungsrichter sorgt in den USA für Wirbel. Ein ihm nahestehender Anwalt sagt, dass es sich um eine gezielte Kampagne von linken Kräften handele.
US-Regierung stellt sich bei Glyphosat-Klagen gegen Bayer
Der über 60 Milliarden Dollar teure Monsanto-Kauf hat Bayer kostspielige Rechtskonflikte eingebrockt. Der Konzern setzt große Hoffnung auf das oberste US-Gericht - und kassiert nun einen harten Dämpfer.
VW will nach „Dieselgate“-Schlappe vor Oberstes US-Gericht
VW hat in einem US-Rechtsstreit um weitere hohe Bußgelder im „Dieselgate“-Skandal eine Niederlage erlitten. Der Bundesstaat Ohio darf Sanktionen verhängen, die über die auf US-Bundesebene hinausgehen.
Trotz Rassismusvorwurf: Supreme Court positiv gegenüber Klagen zur Wahlintegrität in Arizona
Der Supreme Court in den Vereinigen Staaten zeigt sich bereit, zwei Wahlbeschränkungen im US-Bundesstaat Arizona aufrechtzuerhalten – trotz des Vorwurfs der Rassendiskriminierung.
Republikanische Senatoren aus Pennsylvania: Auszählung verschieben, bis Rechtsstreit vor Gericht angehört
Nach Georgia haben nun auch republikanische Senatoren aus Pennsylvania um eine Aufschiebung der Stimmenauszählung im Kongress gebeten, bis alle Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs gerichtlich geklärt sind.
NTD: Navarro - 400.000 ungültige Stimmen in Michigan | “Project Veritas” sucht nach Whistleblowern
Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Patrick Byrne: “Trump von innerstem Kreis verraten” | Navarro: 400.
TICKER: Biden erklärt sich zum Sieger der US-Wahl - Merkel freut sich auf "künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden"
Newsticker +++Samstag, 7.
Barrett ist Richterin am Obersten US-Gerichtshof: Senat bestätigt Trumps Kandidatin
Gut eine Woche vor der Präsidentschaftswahl hat der US-Senat am Montag die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt.
Hat Ginsburg COVID-19? US-Verfassungsrichterin mit Fieber und Schüttelfrost ins Krankenhaus eingeliefert
Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden. Bei der 87-Jährigen habe der Verdacht auf eine Infektion bestanden, teilte das oberste Gericht mit. Ginsburg zählt zum liberalen Flügel des Supreme Court.
Trump zieht in Streit um Finanzunterlagen bei Deutscher Bank vor Supreme Court
Die Deutsche Bank soll Finanzunterlagen von Donald Trump an zwei Kongressausschüsse aushändigen, urteilte ein New Yorker Berufungsgericht am Dienstag. Der US-Präsident zieht deshalb nun vor den Obersten Gerichtshof des Landes, um das Urteil außer Kraft zu setzen.
USA: Republikanische Senatoren weisen Angriff der Demokraten auf Unabhängigkeit des Supreme Court zurück
Die Versuche der US-Demokraten den Supreme Court, das Oberste Gericht, unter ihre Regie zu bringen, um damit die Verfassung in ihre politische Richtung umdeuten zu können, treibt immer wieder neue Blüten.
USA will Ende der illegalen Migration: Trump zieht im Streit um Verschärfung des Asylrechts vor den Supreme Court
Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts ist die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Trump will erreichen, dass nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen.
Mehrheit für Kavanaugh bei Schlussabstimmung im US-Senat scheint gesichert
Die republikanische Senatorin Collins und der Demokrat Manchin kündigten an, bei der Schlussabstimmung im Senat für Brett Kavanaugh zu votieren. Seine Ernennung zum Richter am Supreme Court scheint damit gesichert.
Weitere Vorwürfe gegen Trumps Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh
Kurz vor der Anhörung vor dem US-Senat zu Missbrauchsvorwürfen gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh ist der Richter mit neuen Anschuldigungen aus der Vergangenheit konfrontiert.
Trump stellt sich hinter Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh
Trotz neuer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat US-Präsident Donald Trump seinem Wunschkandidaten für den Supreme Court seine Unterstützung zugesichert.
