Streit mit Texas eskaliert: US-Regierung will Stacheldraht an der Südgrenze entfernen lassen

Die Biden-Regierung hat Amerikas höchstes Gericht am Dienstag, 2. Januar, aufgefordert, dem US-Grenzschutz zu gestatten, eine von Texas entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko errichtete Stacheldrahtbarriere zu entfernen. Der Einzelstaat hat diese errichtet, um illegale Übertritte von Migranten zu verhindern.

Ein US-Berufungsgericht hatte im letzten Monat die Entfernung des Stacheldrahtes durch die Behörden vorübergehend ausgesetzt. Das Entfernen der Barriere könnte Texas‘ Bemühungen zur Grenzsicherung vereiteln, urteilte das Gericht und genehmigte das nur in lebensbedrohlichen Ausnahmen.

Argumente der Regierung

In dem Dringlichkeitsantrag des Heimatschutzministeriums vom Dienstag an den US Supreme Court kritisierte die Generalstaatsanwältin Elizabeth Prelogar die Ausnahmeregelung. „Bis ein medizinischer Notfall offensichtlich wird, kann es zu spät sein, lebensrettende Hilfe zu leisten“, so Prelogar. Ihrer Einschätzung nach dauere es zwischen 10 und 30 Minuten, den dichten Stacheldraht zu durchtrennen.

Zudem würde die Barriere die Grenzschutzbeamten beeinträchtigen, ihrer Arbeit nachzugehen. „Die texanischen Absperrungen […] hindern die Beamten daran, Migranten zu erreichen, die bereits in die USA eingereist sind. Sie behindern damit die Fähigkeit der Beamten, Migranten nach Bundesrecht festzunehmen und zu kontrollieren“, so Prelogar weiter.

 „Operation Lone Star“

Texas‘ Nationalgarde errichtete die Stacheldrahtbarriere auf Anweisung vom republikanischen Gouverneur Greg Abbott auf Privatgrundstücken entlang des Rio Grande, des Grenzflusses. Der Stacheldrahtzaun ist Teil von Abbotts „Operation Lone Star“ als Reaktion auf die zunehmende illegale Einwanderung, die eine erhebliche Belastung für die Grenzortschaften darstellt.

Texas hat kritisiert, dass der Grenzschutz auf Anordnung der Regierung bereits einige Teile der Barriere durchtrennt und somit staatliches Eigentum beschädigt habe.

Ein US-Grenzschutzbeamter überwacht Migranten, die am 30. September 2023 in der Nähe der Stadt Eagle Pass, Texas, nach der Überquerung des Rio Grande von Mexiko in die Vereinigten Staaten eindringen. Der Beamte hatte zuvor den Stacheldrahtzaun durchtrennt. Foto: John Moore/Getty Images

Die Generalstaatsanwältin Prelogar rechtfertigte in ihrem Antrag den Vorstoß. Laut Bundesgesetz seien „Grenzschutzbeamte eindeutig befugt, ohne Durchsuchungsbefehl privates Land innerhalb von 25 Meilen (circa 40 Kilometer) der internationalen Grenze zu betreten“, schrieb Prelogar.

Der Staatsanwältin kritisierte das Urteil des Berufungsgerichts. Es würde Bundesrecht dem texanischen Recht unterordnen. „Würde die Begründung des Gerichts akzeptiert, wären die Vereinigten Staaten der Gnade der Staaten ausgeliefert.“

„Wir sehen uns vor Gericht“

Gouverneur Abbott reagierte auf die jüngste Forderung der Biden-Regierung, Biden auf X, mit den Worten: „Wir sehen uns vor Gericht.“ Texas werde „weiterhin die Nationalgarde einsetzen, um Grenzbarrieren zu errichten und illegale Einwanderer abzuwehren“.

Nach Angaben des republikanischen Abgeordneten Glenn Grothman aus dem Einzelstaat Wisconsin kamen im Dezember mehr als 302.000 Migranten in die USA, was einen neuen Monatsrekord darstellt.

In einem Beitrag auf X behauptete der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dass die Biden-Regierung den Strom illegaler Einwanderer in der Nähe der texanischen Stadt Eagle Pass umgeleitet habe, bevor eine Gruppe von mehr als 60 republikanischen Abgeordneten am Mittwoch die Grenze besuchte.

„Lassen Sie sich nicht täuschen, sie werden immer noch in unser Land gelassen. Unter Präsident Biden ist unsere Südgrenze eine Katastrophe“, schrieb Johnson.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Biden Admin Urges Supreme Court to Let CBP Agents Remove Razor Wire on Southern Border“. (deutsche Bearbeitung nh)