Stete Atomrückkehr: Japan gibt grünes Licht für größtes KKW der Welt
Japan fährt seine Kernreaktoren sukzessive hoch. Jetzt steht auch das größte Kernkraftwerk der Welt vor seiner teilweisen Wiederinbetriebnahme. Wie sieht es derweil in Deutschland aus?
Preis für Verständigung und Toleranz verliehen
Das Jüdische Museum in Berlin ehrt die frühere US-Botschafterin Amy Gutmann und den Physiker Daniel Zajfman. Sie erhalten den diesjährigen Preis für Verständigung und Toleranz. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland zu.
„Freiheit für Palästina“-Transparent am Brandenburger Tor: Aktivisten festgenommen
Am Donnerstag haben Anti-Israel-Aktivisten das Brandenburger Tor in Berlin für einen Propagandaauftritt benutzt. Per Hebebühne gelangten sie auf das Dach des historischen Bauwerks und entrollten dort ein politisches Transparent. Die Polizei beendete die Störung in kurzer Zeit und leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein.
Atomarer Paukenschlag: Plant Reiche doch eine Rückkehr zur Kernkraft?
Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. Er berichtet von einem Gespräch mit Wirtschaftsministerin Reiche. Sie soll sich bezüglich der Kernkraft offen gezeigt haben.
Verschwiegen, geheim und mächtig: Der neue Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt
Der Nationale Sicherheitsrat hat in seiner ersten Sitzung einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschlossen. Fünf Fragen und Antworten zu dem neuen Gremium. Warum gab es nicht schon längst einen Sicherheitsrat?
Kritik an Migrationstrainings für Journalisten - ARD und ZDF sehen kein Problem
Ein Weiterbildungsprogramm für Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt für Diskussionen. Die ARD.ZDF medienakademie bezieht Online-Kurse vom Mediendienst Integration, der teils staatlich finanziert wird. Kritiker sehen darin einen möglichen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne.
„Stadtbild“: Tübingens OB verteidigt Merz - Kritik an „Empörungskultur“
Kanzler Merz erhält Rückhalt für seine umstrittene „Stadtbild“-Äußerung. Tübingens OB Palmer lobt den Kanzler dafür, eine überfällige Debatte angestoßen zu haben. Umfragen zeigen: Eine Mehrheit der Deutschen teilt seine Einschätzung. Mittlerweile fordern 60 Initiatorinnen eines offenen Briefs, mit Merz „gerne über Sicherheit für Töchter […] zu sprechen“.
Merz besucht Erdogan: Gaza-Konflikt im Mittelpunkt
Nahost, Ukraine, Migration: Die Türkei ist in vielen Feldern ein wichtiger Partner. Das wird der Kanzler in Ankara deutlich machen. Trotzdem dürfte es für ihn ein schwieriger Antrittsbesuch werden.
28. Oktober: Erbschaftssteuer | Stadtbild-Debatte | ZDF unter Druck
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Erstes Interview als Ex-Kanzler: Scholz lobt Trump für Gaza-Friedensplan
Olaf Scholz hat US-Präsident Trump für dessen Bemühungen im Nahen Osten gelobt und plädiert für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Der ehemalige Bundeskanzler gab erstmals ein größeres Interview nach dem Ende seiner Amtszeit im Mai und äußerte sich zu außen- und innenpolitischen Themen.
Merz bekräftigt „Brandmauer“: CDU soll „Hauptgegner“ AfD klarer bekämpfen
Friedrich Merz pocht auf den Kurs der Abgrenzung zur AfD, auch wenn Stimmen aus der eigenen Partei eine Lockerung der „Brandmauer“-Politik fordern. Vor der CDU-Präsidiumsklausur zeigt sich der Kanzler kämpferisch: Die Union müsse „die Unterschiede noch deutlicher herausstellen“ und dürfe sich von der AfD nicht vereinnahmen lassen.
17. Oktober: Tatverdächtiger freigelassen | „Hitlergruß“-Collage | Polizisten unter Korruptionsverdacht
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„Hitlergruß“-Collage: Politiker Bystron verurteilt - Strafe von über 11.000 Euro
Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Wieso er jetzt verurteilt wurde.
Schulze schlägt vor: Ostdeutsche Unternehmen von Erbschaftssteuer befreien
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister plädiert dafür, Unternehmen in Ostdeutschland von der Erbschaftssteuer zu befreien – das Geld sollte in den Unternehmen bleiben. Er nennt die aktuelle Debatte über die Erbschaftssteuer falsch: Der der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Nach FDP-Austritt: Kemmerich übernimmt Vorsitz bei Frauke Petrys „Team Freiheit“
Nur wenige Tage nach seinem Austritt aus der FDP hat Thomas Kemmerich die Führung bei „Team Freiheit“ übernommen. In den kommenden Wochen soll nun „ein bislang fehlendes politisches Angebot“ erarbeitet werden.
Der Neue Wehrdienst: Kann Freiwilligkeit die Mängel decken?
Der Neue Wehrdienst von Verteidigungsminister Pistorius soll helfen, bis zum Jahr 2029 30.000 neue Soldaten in die Truppe zu bringen. Vorerst bleibt er freiwillig. Doch Experten haben ihre Zweifel, ob dieser Ansatz die notwendige Trendwende beim Personal ermöglichen wird. Eine Analyse.
Musk vor Wahl in NRW: „Entweder Deutschland wählt AfD oder es ist das Ende von Deutschland“
Am 14. September ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Der Techmilliardär Elon Musk hat jetzt auf 𝕏 abermals dazu aufgerufen, dass Deutschland die AfD wählen sollte. Besonderes Streitthema ist die Migration, über die in NRW fast alle Parteien schweigen wollen.
Merz sieht Anfang bei „Politikwechsel“ gemacht - es wird „wieder investiert“ in Deutschland
Nach den ersten 100 Tagen im Amt sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen „Politikwechsel“ in Deutschland eingeläutet. Es bleibe aber „noch viel zu tun“.
Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet - oder was nicht
In den nächsten Monaten stehen Union und SPD noch vor viel gewichtigeren Problemen als der Wahl von Verfassungsrichtern. Sie brauchen dringend Geld. Rauft die Koalition sich nach der Sommerpause zusammen?
100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz
Keine 100 Tage Schonfrist, noch nicht mal 3: Lars Klingbeil schaut auf die ersten Tage der schwarz-roten Regierung zurück. Sein Verhältnis zu Kanzler Merz sei „vertrauensvoll“.
Politische Annäherung: Orbán trifft erneut AfD-Chefin Alice Weidel
Bei ihrem Besuch in Budapest sprach AfD-Chefin Alice Weidel mit Viktor Orbán über den künftigen Kurs der EU, über politische Kooperation und wirtschaftliche Perspektiven. Beide betonten die Bedeutung nationaler Souveränität – und kritisierten die aktuelle deutsche Politik deutlich.
Festnahmen nach pro-palästinensischer Aktion bei Eröffnung der Salzburger Festspiele
Pro-palästinensische Proteste störten die Eröffnung der Salzburger Festspiele. Sechs Störer wurden vorläufig festgenommen – gesprochen wird von Teilnehmern der „Letzten Generation“.
Kampfjet der Zukunft sorgt weiter für deutsch-französische Spannungen
Beim heutigen Treffen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz geht es nicht nur um gute Nachbarschaft – sondern auch um Milliarden und Machtfragen rund um ein ambitioniertes Rüstungsprojekt.
Weitere Hunderte Ärzte üben Kritik an der Corona-Politik der Regierung und Medien
Gefährliche Entwicklungen in Deutschland? – Die Organisation „Ärzte stehen auf“ schreibt einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Deutschen Bundestag, den Deutschen Ethikrat und die Ärztekammer.
Egon W. Kreutzer: SPD - zu viel Licht am Ende des Tunnels
Was die Schöpfer dieses Tunnels noch wussten, dass nämlich nach der Enge und Finsternis der Röhre nicht das Schlaraffenland stehen würde, sondern die Gelegenheit und die Pflicht zur Übernahme der Verantwortung, ist nach 150 Jahren, zwei Weltkriegen, 70 Jahren Frieden und 30 Jahren Wiedervereinigung total in Vergessenheit geraten.
Frankreich: Die Angst des Tormanns
Das grelle gelbe Pfeifen ist nicht mehr zu überhören. Und Macron ist nicht der abgebrühte Tormann, der das Weiße im Auge des Elfmeterschützen erspäht und seinem Blick wie ein Fels in der Brandung trotzt.
Fortsetzung der „S-Serie“ in der CSU? - Von einem Bayern aus Bayern
Markus Söder will Horst Seehofer auch als Parteivorsitzender beerben. Doch die oberbayerische CSU mit Ilse Aigner an der Spitze grollt – insgeheim. Gastautor J. E. Rasch stammt aus Bayern und lebt in Bayern.
Abendvorschau eins - Politik Deutschlandndpa-Abendvorschau für Mittwoch, 08. August 2018
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Geheimnisvolle Kriminalstatistik: Das Schweigen der Angela Dorothea Merkel oder wie kriminell sind die Deutschen?
Bereits 2006 forderte die Innenministerkonferenz die Angabe des Migrationshintergrundes eines Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Doch seit zwölf Jahren vermeidet es die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel, dies umzusetzen. Warum?
Skandal! Steuerzahler sollen künftig Zeitungsverlage subventionieren - wegen rückläufiger Leserzahlen
In den GroKo-Vereinbarungen wurde u. a. festgelegt, die Sozialabgaben der Zeitungsverlage für ihre Zeitungsausträger von derzeit 15 Prozent auf 5 Prozent zu senken. Die wegfallenden 10 Prozent werden in Zukunft vom Staat, also vom Steuerzahler, gedeckt.
