Was bedeutet „Immunität“?
Das Wort „Immunität“ bezeichnet seit der Antike ein Freisein von Lasten – im Staat ebenso wie im Körper. Diese doppelte Bedeutung führt mitten hinein in die Frage, warum moderne Parlamente ihren Abgeordneten einen besonderen Verfahrensschutz gewähren.
Wirtschaftsministerin Reiche für rasche Senkung der Einkommensteuer
Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen „Gift“. Das sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Daher sollte die Einkommenssteuer rasch gesenkt und die Erbschaftssteuer nicht erhöht werden.
SPD hat mit Bas und Klingbeil ein neues Führungsduo und Generalsekretär Tim Klüssendorf
Schwerer Schlag für Klingbeil: Der Vizekanzler schrammt knapp am historisch schlechtesten Wahlergebnis eines SPD-Chefs vorbei. Seine Co-Vorsitzende geht dafür umso gestärkter aus dem Parteitag.
SPD-Parteitag: Klüssendorf kommt, Scholz geht - und es wird ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorbereitet
Olaf Scholz wird verabschiedet, Saskia Esken tritt ab, Lars Klingbeil bleibt und Tim Klüssendorf wird neu gewählt. Neben Personalien stehen auf der Tagesordnung des SPD-Parteitags auch eine Entscheidung für ein AfD-Verbotsverfahren, das außenpolitische „Manifest“, ein neuer Leitantrag und die Aufarbeitung der Bundestagswahl.
SPD: Bärbel Bas als neue Co-Chefin nominiert, Tim Klüssendorf als Generalsekretär
Arbeitsministerin Bärbel Bas ist bereit, Nachfolgerin von Saskia Esken in der SPD-Parteispitze zu werden. Als neuer SPD-Generalsekretär wurde Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken, vorgeschlagen.
Österreich: ÖVP, SPÖ und NEOS bilden neue Regierung - Sparmaßnahmen und Migrationspolitik im Fokus
Nach monatelangem Leerlauf bei den Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Ihr Programm setzt auf Sparmaßnahmen, eine striktere Migrationspolitik und Bildungsreformen. Doch nicht alle Fragen sind geklärt: Ministerposten müssen noch besetzt, Koalitionsverträge abgesegnet werden.
Schulze will Milliardäre international besteuern
Milliardäre zahlen unter einem Prozent Steuern, jeder andere in der EU ungefähr 35. Entwicklungsministerin Schulze will das ändern: Ein „weltweites Abkommen“ wäre genau das Richtige dafür.
Lindner wartet ab und warnt: „Die Ausgaben steigen viel zu schnell“
Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien schwierig wie seit zehn Jahren nicht, sagt der Finanzminister. Während er den Ball weiterspielt, prognostizieren Steuerschätzer hohe Steuereinnahmen – dank der hohen Inflation.
Unternehmer wenden sich gegen die Bundespolitik
Auf Initiative des Neustädter Unternehmers Dr. Wolfgang Kochanek schließen sich immer mehr mittelständische Unternehmen zusammen, um gegen den Kurs der aktuellen Bundesregierung zu protestieren. „Wir lassen uns nicht weiter ins absehbare Chaos stürzen“, sagt Kochanek.
Kubicki stellt Fortbestand der Ampel infrage: „Das geht alles nicht so weiter“
FDP-Vize Kubicki sieht seine Partei innerhalb der Koalition zunehmend über den Tisch gezogen. Eine INSA-Umfrage sieht die Ampel im Stimmungstief.
Inflationsausgleichsgesetz: Menschen mit geringem Einkommen übersehen
Entlastungen in Milliardenhöhe sollen Bürgern entgegenkommen. In die Pläne einbezogen werde der Grundbetrag und Kindergeld. Menschen mit geringem Einkommen würden laut Kritik nicht genügend berücksichtigt.
Ergänzungsabgabe für Energieunternehmen - ein Innovationskiller?
Energiekonzerne fahren in der Krise teils hohe Gewinne ein. SPD und Grüne fordern deshalb eine „Übergewinnsteuer“. Experten warnen vor einem „Innovationskiller“.
Lindner: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“
Deutschland wird die Vermögenssteuer nicht wieder einführen, sagte Christian Lindner auf dem Deutschen Steuerberaterkongress 2022. Stattdessen warnte er die Grünen.
Nachtragshaushalt mit Milliardentransfer in Klimafonds beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen.
60 Milliarden Euro: Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für 2021 auf den Weg gebracht.
VdK und Ifo kritisieren Ampel-Pläne zur Kapitalrente
Der Sozialverband VdK und das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo äußern erhebliche Zweifel an Plänen der Ampel-Partner zum Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente.
Linke startet Online-Parteitag - Bartsch hofft auf zweistelliges Wahlergebnis
Debattiert wird über den Entwurf des Vorstands für ein Wahlprogramm mit dem Titel "Zeit zu handeln: für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit". Parteichefin Janine Wissler sowie Chef der Linksfraktion Dietmar Bartsch sind die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September.
FDP will drittstärkste Kraft werden
FDP-Vize Wolfgang Kubicki will seine Partei bei der Bundestagswahl auf dem dritten Platz sehen.
Haushaltsplan hat größere Lücken als von Scholz bisher angegeben - „Zwei faule Ostereier“, kritisiert die FDP
In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Jahre bis 2025 klaffen erheblich größere Löcher als bisher bekannt.
Heute im Bundestag: Debatte über Kinderbonus und Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger
Familien und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie erneut zusätzlich entlastet werden.
Merz warnt Scholz vor weiteren Ausgaben für Corona-Hilfen
In der Diskussion über die Finanzierung der Corona-Lasten hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen.
Neues Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten - Wer stimmte wie ab?
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann am Donnerstag in Kraft treten. Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen.
Viel Kritik an neuer Schuldenaufnahme - Union: "Herr Scholz wirft das Problem der nächsten Bundesregierung vor die Füße"
Kassensturz in der Corona-Krise: Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz trotzdem nicht sparen. Dafür geht er Risiken ein.
Nach Steuereinnahmen-Prognose: Scholz blickt vorsichtig optimistisch auf die finanzielle Gesamtlage
Die Corona-Krise sorgt weiterhin für geringere Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Studie: Gefahr einer Immobilienblase steigt
Die Gefahr einer Immobilienblase in Deutschland ist laut einer Studie des Analysehauses Empirica im zweiten Quartal weiter angestiegen.
