„Greengate“-Skandal: Von der EU-Kommission finanzierter Lobbyismus für den Green Deal
Ein neuer Skandal erschüttert das Europäische Parlament. Es geht um Lobbyarbeit zugunsten des Green Deal, die von der EU-Kommission finanziell unterstützt wurde. Ziel der Aktionen: EU-Abgeordnete und ihr Abstimmungsverhalten.

Ukraine, Green Deal und Rüstung: Krisen in Deutschland und Frankreich legen EU lahm
Nicht nur der Wahlsieg von Donald Trump in den USA engt den Spielraum der EU deutlich ein. Auch die Krisen in den „Schrittmacher-Ländern“ Deutschland und Frankreich bremsen Brüssels Ambitionen aus. Dazu kommt ein schleichender Abschied von den Maastricht-Regeln.

Green Deal: Beratergremium stellt andere EU-Agrarpolitik vor
Bürokratieabbau, Unterstützung für Landwirte, mehr Kommunikation auf allen Ebenen. Ein neues Beraterpapier bringt neue Impulse in die derzeitige EU-Agrarpolitik.

Rukwied schließt neue Bauernproteste nicht aus - Umweltverbände fürchten um „Green Deal“
Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, tritt in einem Interview dem Eindruck entgegen, die Bauernproteste seien wirkungslos geblieben. Man habe bereits einiges erreicht, erklärte der Verbandschef – und erforderlichenfalls sei man „sehr schnell wieder auf der Straße“.

Bauernproteste in Polen eskalieren: Gegen den Green Deal und ukrainische Billigprodukte
Zerstört die großflächige ukrainische Landwirtschaft die europäische Landwirtschaft? So heißt es zumindest in Polen. Bei Protesten in Warschau kam es zu Zusammenstößen zwischen polnischen Bauern und der Polizei. Möglicherweise waren Provokateure im Spiel.

Polen fordert Überarbeitung des Green Deal
Die Proteste der Bauern in Polen haben sich in den vergangenen Tagen fortgesetzt. Auch in der kommenden Woche sind wieder Blockaden an Grenzen zu erwarten – vor allem zur Ukraine. Ministerpräsident Tusk will sich in Brüssel für eine Reform des Green Deal einsetzen.

Gemeinsame Bauernproteste: „Wenn wir den Green Deal nicht abschaffen, wird er uns umbringen“
Landwirte aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn trafen sich an der Grenze zu gemeinsamen Kundgebungen. Sie eint ihr Protest gegen übermäßige EU-Bürokratie sowie die zollfreien Getreideeinfuhren aus Drittländern.

EU-Kommissionsspitze: Von der Leyen stellt Weichen für zweites Mandat
Ursula von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der mächtigen EU-Kommission, und nach CDU-Angaben will sie es für fünf weitere Jahre bleiben.

Gegen „Green Deal“ und Ukraine-Importe: Bauernproteste in Süd- und Osteuropa halten an
Polen ist zu einem neuen Zentrum der Bauernproteste in Europa geworden. Der Unmut richtet sich gegen Billigimporte aus der Ukraine, aber auch den sogenannten Green Deal. Regierung und Opposition in Warschau fordern den Rücktritt von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.

Wochenrückblick: In Frankreich wird der Verzicht auf den Green Deal gefordert (Teil 2)
Wirbt Kardinal Carlos Aguiar Retes im Internet für ein Diabetes-Wundermittel? Der Paketdienst UPS will 12.000 Stellen streichen und Japans Mondsonde SLIM steht auf dem Kopf. Ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten dieser Woche in Kurzmeldungen, Teil 2.

„Green Deal“ gefährdet? Timmermans EU-Exit löst bei Grünen Sorge aus
Nun ist es offiziell: Frans Timmermans ist Spitzenkandidat des Linksbündnisses für die niederländischen Wahlen. Gleichzeitig verkündete er sein Ausscheiden als EU-Kommissionsvize. Die Grünen im EU-Parlament befürchten, dass ohne den „Vater des Green Deal“ die Klimapolitik in Brüssel an Bedeutung verliert.

Niederländische Insel widerlegt Green Deal: Weniger Kühe, mehr Stickstoffemissionen
Eine kleine westfriesische Insel sollte als Paradebeispiel für eine „gelungene“ Stickstoffpolitik dienen. Um den Forderungen der „grünen Agenda“ nachzukommen, haben die Landwirte auf Schiermonnikoog ihren Kuhbestand drastisch reduziert. Doch bei neuen Ergebnissen über den Stickstoffgehalt in der Natur gibt es eine Überraschung.

Schweden wendet sich vom Green Deal ab - „Ende des grünen Traums“?
Schweden kündigte eine neue Richtung in seiner Energiepolitik an – und kehrt dem Green Deal den Rücken. Denn „Wind- und Solarenergie sind zu instabil“, um den Energiebedarf des Landes zu decken.

Grundpfeiler des Green Deal wackelt: EU-Renaturierungsgesetz findet keine Mehrheit im Umweltausschuss
Die EU-Pläne zur Renaturierung der Natur konnten vor dem Umweltausschuss des EU-Parlaments keinen Erfolg verbuchen. In der Plenarsitzung im Juli wird sich endgültig zeigen, ob das Herzstück des Green Deal noch überleben kann.

Weniger Lebensmittel, dafür teurer - Österreich fordert Überarbeitung des Green Deal
Eine neue EU-Strategie soll für nachhaltige Lebensmittelversorgung sorgen. Doch Studien aus eigenen Reihen der EU sprechen dagegen. Nun fordert der frühere Landwirtschaftsminister Österreichs, Nikolaus Berlakovich, ein Umdenken in der EU.

„New Green Deal“: Tiermast als Auslaufmodell
Unter den Zielvorgaben des Green Deals sollen sich die Tierbestände in naher Zukunft drastisch reduzieren. Landwirte bezweifeln, dass die Agrarreformen die Ernährungssicherheit gewährleisten und die Situation der Landwirte und Bauern verbessern werden.

EU-Industriekommissar: „Es wird keinen Green Deal ohne Kernenergie geben“
Auch wenn Deutschland anders denkt - Europa steht zur Weiterentwicklung der Kernenergie. Finnland und Frankreich setzen sich vor allem für Mini-Reaktoren ein, wie sie in Schiffen verwendet werden.

„Der Green Deal wird ohne die Landwirte nicht funktionieren“
Am 13. und 14. Dezember planen Bauern aus ganz Europa nach Brüssel zu fahren, um dort für Ihr Überleben zu kämpfen. Derzeit protestieren die Landwirte auch vor mehreren Edeka-Zentrallagern, wie dem in Wiefelstede, wo wir mit Stefan Wendtland sprachen, Vorstandsmitglied des LSV-Deutschland, der den Protest in Brüssel mitorganisiert hat. Ein Interview von Rebecca Sommer.

Lockdowns hatten keinen Einfluss auf CO2 in der Atmosphäre
„Mehr vom Gleichen“ sollte hinterfragt werden: Während der Lockdowns wurden die Volkswirtschaften heruntergefahren, die Emission von CO2 sank um 2,4 Gigatonnen. Doch das hatte keine Auswirkung auf das atmosphärische Niveau der Treibhausgase.

Twitter sperrt Konto von republikanischer Abgeordneter Greene
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat den Account der republikanischen Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene vorübergehend gesperrt.

1,1 Billionen Euro: Die größten Verlierer des Green Deal
Bis zu 1,1 Billionen US-Dollar Wohlstandsverlust könnte der europäische Green Deal die Welt kosten – auch in Ländern, die weder Klimaschutz betreiben, noch mit der EU handeln. Größter Verlierer bleiben die europäischen Landwirte und Verbraucher, deren Einkommen sinken, während die Preise für Lebensmittel um bis zu 550 Euro pro Jahr steigen.

KIT: Green Deal ist keine Lösung, EU verschiebt Probleme ins Ausland
Der „Green Deal“ ist gut für Europa, aber möglicherweise schlecht für den Planeten. Statt wie geplant, die Emissionen VON Europa auf Null zu senken, werde man lediglich die Emissionen in Europa reduzieren. Zunehmender Import, um den Wegfall einheimischer Produktion auszugleichen, verlagert die Probleme ins Ausland.

Deutschlands EU-Vorsitz: Corona und Brexit-Themen, Klimaschutzziele erhöhen und Asylreform angehen
Die Corona-Pandemie hat die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung für ihre EU-Ratspräsidentschaft über den Haufen geworfen. Neben Corona und Brexit-Pflichtthemen will die Regierung weitere Themen setzen. Eine Übersicht.

Cheeseburger nach dem Green Deal: Brüssel will Essverhalten der Europäer bis 2030 reformieren
Die Cheeseburger von 2030 werden nicht mehr die gleichen sein wie heute – zumindest ist das der Plan von Brüssel. Die Europäische Kommission will nämlich die Essgewohnheiten der Europäer ändern.

Polnischer Politiker auf Forum in Ungarn: „Green Deal der EU ist religiöse Vorschrift“ geworden
Auf einem Forum in Budapest fanden ungarische und polnische Politiker klare Worte zur heutigen Lage der EU: Die EU habe sich dem politischen Mainstream angeschlossen und nach links bewegt. Das beträfe auch den Green Deal, der Andersdenkende nicht toleriert.

Leyen zum EU-Haushalt: "Ich akzeptiere kein Ergebnis unter 25 Prozent für den Green Deal"
Die Verhandlungen über den gemeinschaftlichen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 gestalten sich schwierig. Die Mitgliedstaaten konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

EU-Erweiterungsprozess und Aufweichung der Haushaltsregeln für Green Deal in Brüssel auf dem Plan
Frankreich begrüßt eine mögliche Reform der Beitrittsregeln für die EU. Dabei geht es auch um die Wirtschaft. Im Rahmen des Green-Deal wird gerade eine Änderung des Stabilitätspaktes von einigen EU-Staaten angestrebt. Das könnte sich auch auf die wirtschaftliche Beurteilung von Beitrittskandidaten auswirken.

Landwirte kündigen neue Demo an: Der Green-Deal muss verhindert werden
Kommende Woche wird Berlin aber nicht zentrale Anlaufstelle sein. "Wir laufen der Politik nicht hinterher", sagte Maike Schulz-Broers von der Initiative der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik solle auf die Initiative zukommen.

Wie teuer wird es? - 2025 zahlt ein Vier-Personen-Haushalt schon über 2.400 Euro für die deutsche CO2-Steuer
Bei dem nun geplanten CO2-Preis von 55 Euro kostet die CO2-Abgabe 2025 für einen Vier-Personen-Haushalt bereits 2.420 Euro. Hinzu kommt jedoch auch noch die Kosten des "Green Deal" der EU - und es ist zumindest zu erwarten, dass die höheren Transportkosten aller Waren auf die Endkunden umgeschlagen werden.

"Europa braucht nicht einfach mehr Klimapolitik": Wirtschaft wehrt sich gegen von der Leyens Klimapläne
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat sich in einem Positionspapier gegen die Klimapläne der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt.
