Weniger Lebensmittel, dafür teurer – Österreich fordert Überarbeitung des Green Deal

Bei einem Meinungsaustausch der EU-Bauern- und Genossenschaftsverbände mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am 28. April in Brüssel standen insbesondere die Auswirkungen des Ukraine-Krieges für Verbraucher im Fokus. Mit dabei war Nikolaus Berlakovich, Landwirtschaftskammer Burgenland-Präsident und Vertreter der Landwirtschaftskammer Österreich im Europäischen Bauernverband, der heftige Kritik an der Lebensmittelpolitik der EU übte. Denn eine regionale Versorgung, wie der Name der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ nahelegt, steht nicht im Vordergrund. Im Gegenteil.

Berlakovich appellierte an den Agrarkommissar, dass der Green Deal und weitere EU-Strategien überarbeitet und angepasst werden, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen.

Nach dem Treffen mit dem EU-Agrarkommissar bekräftigte Berlakovich „Sogar Studien des eigenen Wissenschaftsdienstes der EU-Kommission und weiterer namhafter Forschungsstellen warnen vor gravierenden Rückgängen in der Lebensmittelerzeugung in der Höhe von 10 bis 15 Prozent und steigenden Lebensmittelpreisen. Diese Prognosen können sicher nicht im Interesse der Menschen sein“, warnte er auch im Hinblick auf die steigende Inflation.

„Nach der Corona-Krise führt uns nun der Krieg in der Ukraine noch deutlicher vor Augen, wie wichtig es ist, dass Europa seine eigene, nachhaltige Lebensmittelversorgung stärkt und ausbaut“, so der frühere österreichische Landwirtschaftsminister.

Die aktuelle Situation fordere verantwortungsvolles Handeln. „Die EU-Kommission kann nicht die EU-Eigenversorgung ausbauen wollen und gleichzeitig den bäuerlichen Betrieben wichtige Betriebsmittel reduzieren. Das passt nicht zusammen und gehört überarbeitet“, so Berlakovich.

„Gerade wir in Österreich bekennen uns bekanntermaßen zu einer umweltfreundlichen, nachhaltigen Bewirtschaftungsweise. Wir wollen und müssen aber in entscheidendem Maße auch unsere Produktionsverantwortung wahrnehmen und einen Beitrag zur globalen Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln leisten – und das zu erschwinglichen Preisen“, stellte Berlakovich klar.

EU-Strategien dürften keinesfalls zu einer Abnahme der EU-Eigenversorgung und zu einer Schwächung unserer Lebensgrundlagen führen. Was vor dem Ukraine-Krieg gegolten habe, gelte jetzt erst recht: „Wir wollen, dass die Bedenken dieser Forschungsinstitute ernst genommen und Nachbesserungen vorgenommen werden“, fordert der Österreicher.

„Vom Hof auf den Tisch“ – aber mit Umwegen

Der Green Deal beinhaltet die Farm-to-Fork-Strategie, in Fachkreisen: „Vom Hof auf den Tisch“. Dabei geht es um einen Zehnjahreszeitplan zu einer neuen Lebensmittelpolitik. Für jede Stufe der Lebensmittelkette von der Produktion über den Vertrieb bis zum Verbraucher sollen Maßnahmen und Ziele erarbeitet werden, um das europäische Lebensmittelsystem „nachhaltiger“ zu gestaltet.

Im Einzelnen geht es um Vorschriften in den Bereichen Nachhaltigkeitskennzeichnung sowie Mindestanforderungen für nachhaltige öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln sowie Steuerung und Überwachung.

Schon im Vorfeld hatte die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für Kritik gesorgt. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, gab im Oktober 2021 zu bedenken:

Die Farm-to-Fork-Strategie wird jedoch in erster Linie zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Produktion in Europa führen.“

Umweltwirkungen der Lebensmittelerzeugung würden in Drittländer verlagert, „wo unter weit geringeren Standards gewirtschaftet wird als bei uns in Deutschland und Europa“. Dies habe eine Reihe von wissenschaftlichen Studien (HFFA, Coceral, JRC, Grain Club, Wageningen University) erwiesen, die auch auf einen fehlenden globalen Umweltnutzen hinwiesen.

„Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine umfassende Folgenabschätzung zugesagt, als die Farm-to-Fork-Strategie im Mai 2020 veröffentlicht wurde. Einige Monate später revidierte die Kommission ihr Versprechen, da eine Analyse von solch großem Umfang nicht möglich sei. Die Studie des JRC, einer Forschungseinrichtung der EU-Kommission, wurde sechs Monate zurückgehalten“, kritisierte Rukwied.

EU startet öffentliche Konsultation

Zur Vorbereitung dieser Initiative hat die EU-Kommission einen Konsultationsprozess eingeleitet, um Meinungen und Beiträge aller Interessenträger einzuholen.

Noch bis zum 21. Juli 2022 können Betroffene, Organisationen und Interessenten daran mitwirken.

Fragebögen werden über die EU-Kommission online in allen Amtssprachen zur Verfügung gestellt.