Wie teuer wird es? – 2025 zahlt ein Vier-Personen-Haushalt schon über 2.400 Euro für die deutsche CO2-Steuer

Von 16. Dezember 2019 Aktualisiert: 18. Dezember 2019 11:22
Bei dem nun geplanten CO2-Preis von 55 Euro kostet die CO2-Abgabe 2025 für einen Vier-Personen-Haushalt bereits 2.420 Euro. Hinzu kommt jedoch auch noch die Kosten des "Green Deal" der EU - und es ist zumindest zu erwarten, dass die höheren Transportkosten aller Waren auf die Endkunden umgeschlagen werden.

Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll nach einem Bund-Länder-Papier bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 statt 10 Euro vorgesehen. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen, wie aus einem Papier hervorgeht, das der dpa vorliegt.

Der Deutsche „verbraucht“, so Malu Dreyer jährlich im Durchschnitt etwas mehr als 11 Tonnen CO2 (bzw. Kohlendioxid-Äquivalenten, Umweltbundesamt). Bei Kosten von 10 Euro, wie sie ab 2021 ursprünglich gelten sollten, wären es 116 Euro Mehrkosten für jeden Bürger. Diese Werte beziehen sich nur auf das deutsche Klimapaket.

Um dem CO2-Ausstoß auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr einen Preis zu geben, ist ab 2021 der Einstieg in einen nationalen Emissionshandel geplant. Diese sollen nun anfangs 25 Euro pro erzeugter Tonne CO2 betragen und bis 2025 schrittweise auf 55 Euro ansteigen. Ab Januar 2022 gelten 30 Euro, ab 2023 35 Euro und ab 2024 dann 45 Euro.

Für 2026 soll eine Preisspanne von 55 bis 65 Euro gelten, für die Zeit danach wurden noch keine Festlegungen getroffen. Bislang hatte die Bundesregierung einen Einstiegspreis von zehn Euro und bis 2025 einen Anstieg auf 35 Euro vorgesehen.

Das System soll langfristig in einen umfassenden europäischen Emissionshandel einfließen, wie es ihn bereits für den Energiesektor gibt. Erhoben werden soll der Zertifikatepreis bei Mineralölprodukten von den Raffinerien und bei Gas von den Gashändlern. Kohle bleibt aus technischen Gründen vorerst ausgeklammert. Vor allem die Grünen, aber auch die neue SPD-Führung hatten auf einen höheren CO2-Preis gedrängt.

Zum Ausgleich soll jeder Bürger – unabhängig vom Alter – eine „Klimaprämie“ von 75 bis 100 Euro im Jahr bekommen, für Unternehmen schlägt Umweltministerin Schulze Förderprogramme vor. Fest steht, dass der Staat die zusätzlichen Steuern den Bürgern und der Wirtschaft zurückgeben soll.

Was ist mit den Kosten für CO2, die von der EU festgelegt werden?

Unter Einbeziehung der möglichen Kosten durch den „Green Deal“ der EU-Kommission sind vermutlich wesentlich höhere Kosten für die Menschen zu erwarten.

Einer Studie von Herbert Haase vom Klimawatch-Institut zufolge müssten zumindest die neuen Klimaschutzzölle für ausländische Erzeugnisse einbezogen werden. Hinzu kommen weitere Abgaben, die noch nicht alle beziffert sind. Seiner Meinung nach wäre daher mit mindestens 280 Euro pro Tonne CO2 / Jahr zu rechnen.

Berücksichtigen sollte man auch, dass neue Anschaffungen für neue Heizungsanlagen oder umweltfreundliche Autos zu tätigen sind. Es ist gleichfalls zu erwarten, dass die höheren Transportkosten aller Waren – vom Supermarkt bis zu Dienstleistungen im Handwerk – auf die Warenpreise umgeschlagen werden.

Erleichterungen und weitere Planungen

Der CO2-Preis in Deutschland fällt damit höher aus als bisher von der Bundesregierung geplant. Die Einigung darauf sowie auf weitere Änderungen am Klimapaket erfolgte in der Nacht zum Montag in einer Spitzenrunde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zu einigen der geplanten Maßnahmen. In den kommenden Tagen sollen nun zunächst der Vermittlungsausschuss und dann Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Beschlüsse fassen.

Bahnverkehr: Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn soll ab Januar 2020 von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent sinken. Dies will die Bahn auch eins zu eins als Preissenkung an ihre Kunden weitergeben. Die Steuermindereinnahmen betragen etwa 500 Millionen Euro.

Als Kompensation für künftige Mehrbelastungen für Pendler sollen diese für die Jahre 2021 bis 2026 durch eine höhere Entfernungspauschale entlastet werden. Ab dem 21. Entfernungskilometer sollen statt 30 Cent dann 35 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden können, ab 2024 den neuen Beschlüssen zufolge nun 38 Cent. Arbeitnehmer, deren steuerpflichtiges Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages liegt, sollen stattdessen eine Mobilitätsprämie erhalten, die sich an einem fiktiven Steuersatz von 14 Prozent orientiert.

Um die energetische Sanierung von Gebäuden voranzubringen, soll den bisherigen Plänen zufolge ein Teil der diesbezüglichen Investitionskosten ab 2020 von der Steuerschuld abgezogen werden können. Möglich sein soll dies innerhalb von zehn Jahren bis zu einer Obergrenze von 200.000 Euro in Höhe von jeweils sieben Prozent im ersten und im zweiten Jahr sowie von sechs Prozent im dritten Jahr.

Angerechnet werden können bei Gebäuden mit einem Mindestalter von zehn Jahren sowohl Einzelmaßnahmen als auch umfassende Sanierungen. Über Details dieses Vorhabens wurde allerdings am Montag noch weiter verhandelt.

Bund-Länder-Ausgleich

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Zum Ausgleich für durch das Klimapaket entstehende Mehrkosten und Mindereinnahmen sollen die Länder vom Bund für die Jahre 2021 bis 2014 insgesamt 1,5 Milliarden Euro erhalten. Verrechnet werden soll dies über die Länderanteile an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

(mit Material von dpa)

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