Nächste Berliner Wahl: Eralp und Krach Spitzenkandidaten von Linken und SPD
In Berlin haben Linke und SPD ihre Spitzenkandidaten für die Wahl im Abgeordnetenhaus gewählt. Die Linke bestätigte Elif Eralp als Kandidatin, die SPD Steffen Krach. Für die AfD geht Kerstin Brinker in die Wahl. CDU und Grüne haben ihre Kandidaten noch nicht bestätigt.
SPD-Chefin Midyatli tritt ab - Kämpfer wird Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Serpil Midyatli gibt ihr Amt ab. Sie wird den Landesvorsitz an den in einer Urwahl von der Parteibasis zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027 gewählten Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer übergeben.
SPD vor personeller Weichenstellung: Wackelt Eskens Vorsitz?
Die SPD ringt nach ihrem Wahldebakel mit der eigenen Führung. Parteichefin Saskia Esken gerät zunehmend unter Druck – Rücktrittsforderungen werden immer lauter. Ob sie bleibt, ist offen, die Nachfolge ist unklar.
Scholz besucht G20-Treffen - und was dann?
Die SPD hat ihre K-Frage immer noch nicht geklärt, der Kanzler ist jetzt erst einmal für drei Tage weg. Nach dem G20-Gipfel wird eine Entscheidung fallen.
Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar.
Gesamter Vorstand der Grünen Jugend tritt zurück — und verlässt die Partei
Es ist ein weiterer Paukenschlag: Auch die Spitze der Grünen Jugend wirft hin. Und nicht nur das. Sie will die Partei ganz verlassen und einen neuen linken Jugendverband gründen.
Länderrat der Grünen: Ziel ist, vor der AfD zu landen - Antrag zur Asylpolitik zurückgezogen
Dass das Wahlergebnis der EU-Wahl von 2019 nicht mehr erreichbar sein würde, dessen sind sich die Grünen auf ihrem Länderrat in Potsdam bewusst. Erfolg wird nun in zweierlei Hinsicht definiert: Man will die 14,7 Prozent von der Bundestagswahl halten und vor der AfD bleiben.
Vorwürfe, Razzia, Triumph: Ansgar Schledde neuer AfD-Chef in Niedersachsen
Trotz zwei Razzien in niedersächsischen AfD-Büros hat der Landesverband den einzigen Kandidaten Ansgar Schledde zu seinem neuen Landeschef gewählt. Gegen Schledde steht der Verdacht im Raum, Listenplätze verkauft zu haben.
Merz‘ Kampfansage an die AfD
In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Parteichef eine klare Linie zur AfD. Und wirbt für ein neues Programm.
Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt - Runde im Kanzleramt
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe sein Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Wolfgang Kubicki fordert die SPD zum Sparen auf.
Wirtschaftsboom oder Verbraucher-GAU? Umweltverbände warnen vor EU-Mercosur-Abkommen
Am 4. Dezember treffen sich die politischen Spitzen von Deutschland und Brasilien nach acht Jahren in Berlin. Dabei wird es mit Sicherheit auch um das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen gehen. Auf Europäischer Ebene möchte man nun noch in diesem Jahr zum Ende kommen.
AfD plant über Mitwirkung im EU-Parlament Europas Umgestaltung
Die AfD gab ihr Programm für das EU-Parlament bekannt. Darin fordert sie die Auflösung des EU-Parlaments – also jenes Parlaments, in dem sie mit ihrem Wahlprogramm wieder Mandate gewinnen will.
Xi’s „Führer“-Rede: Wird die Kriegsgefahr für Taiwan konkreter?
Der Parteitag der Kommunisten in China tagt. Xi Jinping will seine Macht weiter ausbauen und eine „Führer“-Rede soll das Volk auf Kommendes einschwören.
Streckbetrieb für Kernkraftwerke kaum sinnvoll: Neue Brennstäbe benötigt
Angetrieben durch die Energiekrise wird auch der Weiterbetrieb der verbleibenden Kernkraftwerke diskutiert. Einige befürchten, dass erneuerbare Energien ausbleibende russische Gaslieferungen nicht ersetzen können. Andere sehen sich und das Klima durch den Erhalt von Kernkraftwerken in Gefahr.
Peking will die Gesinnung der KP-Beamten mit Künstlicher Intelligenz prüfen
Seit zehn Jahren ermittelt die Führung der Kommunistischen Partei Chinas gegen Millionen Beamte wegen angeblicher Korruption. Nun setzen die Machthaber offenbar im Vorfeld des kommenden Parteitags verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI), um die Gesinnung der Parteimitglieder zu überprüfen. Offenbar auch, um Xi Jinpings künftige Stellung als Parteichef zu sichern. Im Netz sorgte die Nachricht für einen Aufschrei.
Scholz lehnt Benennung von „Schattenkabinett“ ab
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Benennung eines "Schattenkabinetts" für unterschiedliche Themenbereiche ab.
US-Demokraten küren Joe Biden offiziell zum Präsidentschaftskandidaten
Die US-Demokraten haben Ex-Vizepräsident Joe Biden offiziell zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November gekürt.
Coronavirus-Ticker 14.3.: Trump macht Virus-Test - Frankreich schließt fast alle öffentlichen Orte
In Deutschland gibt es den siebten Todesfall eines positiv getesteten Patienten. Das Robert-Koch-Institut hat seine Risikogebiete vergrößert. Weitere Entwicklungen hier in unserem Newsticker.
"60 Euro CO2-Einstiegspreis sind nicht zu bewältigen": Dreyer nennt Grünen-Beschlüsse neoliberal
SPD-Politikerin Malu Dreyer hat die Klima-Beschlüsse des Grünen-Parteitags scharf kritisiert.
Baerbock und Habeck wollen Kanzlerkandidatur unter sich klären
Die Grünen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen die Kanzlerfrage unter sich ausmachen. Die Partei soll das nicht entscheiden.
Wohnungswirtschaft kritisiert Grünen-Beschluss: Enteignungen untergraben Vertrauen in den Staat
"Der Staat darf nicht aufgrund eigener Nachlässigkeit den Weg des geringsten Widerstandes suchen", sagte der Präsident der Wohnungswirtschaft GdW. Denn der Staat habe die schlechten Zustände nicht rechtzeitig unterbunden.
Spahn für "Ablösungsprozess von der Ära Merkel"
Vor einem Jahr war Friedrich Merz beim Kampf um den CDU-Vorsitz knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. Kommt es auf dem Parteitag in Leipzig zum Rückspiel? Der Gesundheitsminister setzt eigene Akzente.
GroKo plant Zukunft: Union und SPD wollen Koalitionsvertrag erneuern
Es sei "Quatsch, in diesen schnelllebigen Zeiten einen Koalitionsvertrag für vier Jahre auszuhandeln", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU).
Merz will keine Rache an Merkel nehmen
Dass er keine Rache an Merkel nehmen wolle, "auch wenn viele Journalisten das jetzt wieder gern so schreiben, weil es halt so schön ins Narrativ passt", versicherte der CDU-Politiker Friedrich Merz.
Die Idee einer Urwahl - Mike Mohring: „Nicht die gleichen Fehler machen wie die SPD“
Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin? Umfragen lassen keine großen Sympathien in der Bevölkerung dafür erkennen. Nun debattiert die Union über Forderungen, die K-Frage per Urwahl zu entscheiden. Die CDU-Chefin hat ihre Meinung dazu kundgetan.
SPD-Kandidaten-Tour: 17 Kandidierende, 23 Orte und fast 60 Stunden Debatte
Ins Rennen um den SPD-Parteivorsitz gehen acht Kandidatenpaare - jeweils bestehend aus Frau und Mann - sowie als Einzelbewerber der bayerische Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner.
SPD-Spitze bereitet Bundesparteitag zur Wahl der Parteivorsitzenden vor
SPD-Vizechefin Malu Dreyer ist fest überzeugt, dass Andrea Nahles die richtige Frau für den SPD-Vorsitz sei. Am 22. April wählt die SPD einen neuen Vorsitzenden.
Von "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren" bis zu "Nix ist fix" und "Es wird ein harter Tag werden"
CDU, CSU und SPD sind am Donnerstag in ihre letzte Sondierungsrunde gegangen. Die Aussagen der Politiker vor den Sondierungen reichten von: "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren" bis hin zu "Nix ist fix" und "Ich glaube, es kann gelingen".
Reiseverbot für Chinas korrupte KP-Elite - Ex-Staatschef Jiang Platz 1
Die Korruptionsjagd in China wird immer härter: 1.500 Spitzenfunktionäre haben von Xi Jinping Ausreise-Verbot bekommen – allen voran Ex-Staatschef Jiang Zemin. Bei der Polizei hat ein Aufräumen begonnen. Eine Bergbau-Enthüllung betrifft zwei Stasichefs.
