Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt – Runde im Kanzleramt

Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Die Verhandlungen wurden am späten Sonntagabend nach dpa-Informationen auf heute vertagt.

Über den Verlauf der Gespräche, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen waren, wurde zunächst nichts bekannt.

Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich gezeigt, eine Verständigung zu erreichen. Einen Kahlschlag bei Sozialleistungen schloss er dabei aus.

FDP-Politiker erneuert Absage an Steuererhöhungen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich unterdessen noch einmal gegen Steuererhöhungen aus, um an Geld für den neuen Etat zu kommen. „Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland verbieten sich“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Wer davon rede, die „Superreichen“ in Deutschland stärker besteuern zu wollen, der treffe in der Regel mittelständische Familienunternehmer. „Das heißt, man besteuert hier nichts anderes als Arbeitsplätze“, sagte er.

Dürr plädierte dafür, den Konsolidierungspfad bei der Haushaltsaufstellung nicht zu verlassen. „Der Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr etwa 450 Milliarden Euro umfassen. Das ist wesentlich mehr als noch zu Vor-Corona-Zeiten. Das heißt, das Volumen insgesamt ist eigentlich größer geworden“, sagte er. Jetzt schaue man sich „in Ruhe“ genau an, wo man sparen könne, damit man einen soliden Haushalt aufstelle.

SPD-Parteitag für erweiterte Kreditaufnahme

Hingegen hatte sich der SPD-Parteitag am Wochenende indirekt für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 stark gemacht.

„Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt“ müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten einstimmig. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche. Die Formulierung könnte noch Interpretationsspielraum zulassen.

Kubicki weist SPD-Forderung zurück

Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen.

Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe „willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld“ der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten.

Sämtliches Sparpotential unangetastet zu lassen, während man sich auf eine verfassungsrechtlich fragwürdige Grundlage beruft, halte ich weder für seriös noch für klug.“

Die Berufung auf den Ukraine-Krieg erfülle jedenfalls nicht die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss, führte er weiter aus, denn der Krieg sei weder eine Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die finanziellen Möglichkeiten überschreitet. Kubicki erklärt:

Die Koalitionspartner können gerne auch mal einen Vorschlag machen, der verfassungskonform ist.“

Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte die Linie seiner Partei. Lindner sei vollkommen klar und sage, die Unterstützung der Ukraine sei absolut notwendig. „Und er will gleichzeitig aber einen zu hundert Prozent verfassungsfesten Haushalt aufstellen“, sagte Wissing im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Auf eine Frage zu Spekulationen, die FDP könnte wegen der Haushaltskrise die Regierung verlassen, entgegnete der Minister: „Die FDP möchte dieses Land gestalten.“ Er betonte auf Nachfrage, ob auch in der Regierung: „Absolut.“

Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan – was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 im Kernetat einen „Handlungsbedarf“ von 17 Milliarden Euro.

Es fehlen zudem für die nächsten Jahre 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen.

Verabschiedung des Etats erst Ende Januar?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, sagte „Bild“, die Ampel-Koalition solle sich ausreichend Zeit für einen verfassungsgemäßen Etat nehmen. Er stellte eine Verabschiedung im Bundestag Ende Januar 2024 in Aussicht.

„Wir haben aber auch keinen Druck, ein vorläufiger Haushalt ist kein Problem. Ich bin optimistisch, dass der Bundestag bis Ende Januar einem verfassungsgemäßen Haushalt zustimmen wird“, sagte Herbst. (dpa/red)