Grüne setzen Parteitag fort: Wirtschaftsfragen, Steuern, Digitalpolitik
Der Bundesparteitag der Grünen in Hannover geht heute weiter. Gestern fiel ein Beschluss zur Wehrpflicht, aber auch zu außenpolitischen Themen wie dem Nahen Osten und der Ukraine. Grünen-Chefin Franziska Brantner will einen „neuen Generationenvertrag“.
SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium
Am 2. Dezember nimmt das Innenministerium in Berlin die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. SPD und Grüne sprechen von Kompetenzwirrwarr.
Nach Jermak-Rücktritt: Ukraine-Delegation reist für Verhandlungen in die USA
Eine ukrainische Delegation reist am Wochenende in die USA, um Gespräche über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu führen. Nach dem Rücktritt von Andrij Jermak übernimmt Rustem Umerow die Leitung der Verhandlungen.
28. November: 180 Milliarden neue Schulden | Korruptionsverdacht | Neue Kompromisse
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Schweden hält Kriegsübung ab - Erklärung auch auf Russisch
Aus „Sicherheitsgründen” übt Schweden für den Kriegsfall.
Selenskyj: Präsidialamtschef nach Korruptionsverdacht zurückgetreten
Die Ukraine wird von einem beispiellosen Korruptionsskandal erschüttert. Nun gerät erstmals offiziell auch die rechte Hand von Präsident Selenskyj, sein Kanzleichef Jermak, ins Visier der Ermittler. Selenskyj verkündet nun seinen Rücktritt.
Rumäniens Verteidigungsminister tritt nach „Fehler“ im Lebenslauf zurück
Wegen Unstimmigkeiten in seinem Lebenslauf ist der rumänische Verteidigungsminister Ionut Mosteanu zurückgetreten. Er habe einen „Fehler“ bei den Angaben zu seiner Hochschulbildung gemacht und trete darum als Verteidigungsminister zurück, erklärte Mosteanu im Onlinedienst Facebook.
Wegen Kindersexpuppen und Waffen: Wird Shein in Frankreich gesperrt?
Die Anhörung von Vertretern des Internethändlers Shein vor dem Pariser Zivilgericht ist auf den 5. Dezember verschoben worden. Der Staatsanwalt bat sich mehr Vorbereitungszeit aus. Hintergrund ist der Skandal um den mittlerweile eingestellten Verkauf von Kindersexpuppen und Waffen. Der Shein-Website droht in Frankreich eine dreimonatige Sperre.
Nord-Stream-Verdächtiger aus Italien an Deutschland ausgeliefert
Die Anschläge auf die Gas-Pipelines in der Ostsee hatten 2022 weltweit Schlagzeilen gemacht. Im Sommer wurde dann ein Ukrainer im Italien-Urlaub verhaftet. Jetzt ist er an Deutschland überstellt.
Mitten in Spannungen mit Peking: Japans Premierministerin telefoniert mit Trump
Ein hypothetischer chinesischer Angriff auf Taiwan könnte eine „existenzielle Bedrohung” für Japan darstellen. Seit dieser Aussage der japanischen Premierministerin Takaichi schlagen in Peking die Wogen hoch. Einen Tag, nachdem Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi telefoniert hatte, sprach Takaichi ebenfalls mit Trump am Telefon.
Stellenausschreibung: Suche für Nachfolger von UN-Generalsekretär Guterrez beginnt
Bei der UN hat die Suche nach einem Nachfolger von António Guterres begonnen. Alle 193 Mitgliedsstaaten können geeignete Kandidaten nominieren. Was sind die Anforderungen?
Mann lässt Drohne an Bremer Flughafen steigen - Luftraumsperrung und Strafanzeige
Ein Mann hat am Flughafen Bremen eine Drohne fliegen lassen und damit eine etwa halbstündige Sperrung des Luftraums verursacht. Laut Polizei wollte er Übersichtsbilder von einer Baustelle machen.
Trump schickt Sondergesandten Witkoff zu Putin nach Moskau
US-Präsident Donald Trump hat seinen Sondergesandten Steve Witkoff zu Beratungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau geschickt.
Trump telefoniert mit Xi - Taiwan lehnt „Rückkehr“ zu Peking ab
US-Präsident Trump telefonierte mit dem chinesischen Staatschef Xi. Sie sprachen über Taiwan und die Ukraine, so Peking. Taiwan lehnt die Forderung Xis, nach der Taiwan nach China „zurückkehren“ solle, ab.
„Gefährlich“: Allianz Ukrainischer Organisationen lehnt 28-Punkte-Plan ab
Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland kritisiert den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges als ungerecht und gefährlich. Der Vorschlag erfülle russische Interessen, verletze grundlegendes Völkerrecht und belohne militärische Gewalt.
EU und Afrikanische Union beraten über Handel, Migration und Rohstoffe
In Angola treffen sich Vertreter von Europäischer und Afrikanischer Union zu einem zweitägigen Gipfel. Ihr Ziel: die Zusammenarbeit beider Kontinente zu stärken - sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftlich.
Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden
Unterhändler aus den USA, der Ukraine und Europa haben in Genf über Details des Friedensplans für Kiew verhandelt. Der Kanzler spricht von einem mühsamen Prozess, von der Leyen von einer nun vorhandenen „soliden Grundlage“.
Stete Atomrückkehr: Japan gibt grünes Licht für größtes KKW der Welt
Japan fährt seine Kernreaktoren sukzessive hoch. Jetzt steht auch das größte Kernkraftwerk der Welt vor seiner teilweisen Wiederinbetriebnahme. Wie sieht es derweil in Deutschland aus?
Iran bittet Ausland um Hilfe: Es brennt wieder in Unesco-Welterbe-Wald
Im Kampf gegen einen Waldbrand bittet der Iran das Ausland um Hilfe. Das Feuer wütet seit Monatsbeginn in den Hyrkanischen Wäldern.
G20 verabschiedet neue Erklärung - Trump und Milei boykottieren Gipfel
Die G20-Staaten verabschiedeten eine neue 122-Punkte-Erklärung zu Klima, Schulden, Ernährung und Frieden, ohne Beteiligung der USA und Argentiniens. US-Präsident Trump und Argentinien lehnten den Gipfel ab und kritisierten Menschenrechtsverletzungen und die Erklärung.
Merz ruft Nationalen Sicherheitsrat zusammen - Thema war die Ukraine und der US-Friedensplan
Der Nationale Sicherheitsrat berät über die aktuellen Entwicklungen zur Ukraine. Deutschland will sich weiterhin engagiert „am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für die Ukraine“ beteiligen.
Klimagipfel ohne Beschluss zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas
Bei der Klimakonferenz in Brasilien wurde ein Beschluss gefasst, der Hilfen für arme Länder verdreifacht – doch ein Fahrplan für den Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas bleibt aus. Den gibt es nur auf freiwilliger Basis.
21. November: Telefonat zum Friedensplan | Kommunen geht das Geld aus | Insekten-Café
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Scholz wird bei der Nordstream Anhörung befragt
In einem Untersuchungsausschuss sagt Olaf Scholz, man hätte schon früher auf LNG setzen sollen. Der Ausschuss soll unter anderem klären, wer in der damaligen Landesregierung aus SPD und CDU welche Entscheidung zur Gründung der inzwischen umstrittenen Klimastiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern traf.
COP30-Vorsitz legt Beschlusstext ohne Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern vor
Am offiziell letzten Tag der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat die COP30-Präsidentschaft einen neuen Beschlussentwurf vorgelegt, der nicht den von vielen Staaten geforderten Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Energieträgern enthält.
Auf nach Afrika: Die bisher längste Reise des Kanzlers
Drei Tage, vier Nächte, zwei Gipfel: Der Kanzler reist vor entscheidenden innenpolitischen Wochen nach Afrika. Es wird seine bisher längste Reise, aber vielleicht nicht die ertragreichste.
Kiew: Ukraine zu Gesprächen über neuen US-Plan für Kriegsende bereit
Die Ukraine hat von der US-Regierung nach eigenen Angaben einen Entwurf für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Russland erhalten und ist bereit, darüber zu beraten.
Drahtzieher bei Nord-Stream-Anschlag? Serhij K. wird nach Deutschland überstellt
Der Oberste Gerichtshof Italiens hat entschieden, dass der Ukrainer Serhij K. nach Deutschland überstellt werden darf. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, eine zentrale Rolle bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gespielt zu haben.
US-Initiative zur Ukraine: Europäer bestehen auf Beteiligung Kiews und Europas
Damit „ein Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein“, sagt ein EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Derzeit beraten die Außenminister der EI-Staaten über die Ukraine und den US-Friedensplan.
Vorbereitung auf den Ernstfall: EU plant „Schengen des Militärs“
Bis 2027 soll ein „militärischer Mobilitätsraum“ der EU entstehen. Damit will Brüssel schnell Soldaten und Gerät über EU-Grenzen hinweg verlegen – grenzüberschreitend.
