DONALD TRUMP
Demokraten bekommen Trumps Steuererklärungen zunächst nicht
US-Präsident Trump weigert sich eisern, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Die Demokraten im Kongress wollten deren Übergabe nun erzwingen und setzten dafür eine Frist - ohne Erfolg. Das Ende des Streits wird das nicht bedeuten.
Staatlicher Terror: Maßnahmen gegen "Revolutionsgarden" des Iran auch in Deutschland gefordert
Mit der offiziellen Einstufung der iranischen „Revolutionsgarden“ als ausländische Terrororganisation haben die USA gleichsam amtlich ihre Einschätzung besiegelt, dass der Iran als Staat Terrorismus betreibt. Nun regen sich auch in Deutschland erste Stimmen, die fordern, diesem Schritt Rechnung zu tragen.
Nach Merkel die Sintflut? Bloomberg wittert dunkle Zeiten für Deutschlands Wirtschaft | ET im Fokus
Der Einsatz der Politik für eine Bankenfusion und Überlegungen über mögliche konjunkturelle Maßnahmen deuten unweigerlich darauf hin, dass man in Deutschlands Regierung eine baldige Rezession für denkbar hält. Dies schreibt die Finanznachrichten-Plattform Bloomberg.
Trump an Migranten: "Unser Land ist voll - können euch nicht mehr aufnehmen"
Die USA können keine illegalen Migranten mehr aufnehmen, meinte US-Präsident Donald Trump bei einem Besuch in Kalifornien. "Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal", so Trump.
Nationale Sicherheit: Erneuerbare Energien gefährlicher als globale Erwärmung
Ein Brief der US-Demokraten warnt Präsident Trump vor der faktenbasierten Untersuchung der globalen Erwärmung. Versehentlich lenkt der Brief die Aufmerksamkeit jedoch genau auf die Gründe, warum eine derartige Untersuchung notwendig ist.
Kampfansage an KP-China - Experten: Bedrohung kommt aus dem Kern der kommunistischen Doktrin
Bereits im Kalten Krieg und im Kampf gegen den Terror leisteten ausgewählte Militärs, Geheimdienstler und Zivilisten im „Committee on the Present Danger“ (Komitee zur gegenwärtigen Gefahr) der US-Regierung wertvolle Beraterdienste. Nun tritt das Komitee zum vierten Mal zusammen – unter dem Eindruck der Bedrohung aus Peking. Auch Steve Bannon ist dabei.
Nato-Generalsekretär zu Besuch bei Trump im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump empfängt heute den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus in Washington.
Ischinger: "Ohne Nato würden wir von einem 3,5-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat reden"
Vor dem Hintergrund des deutlichen Verfehlens des Zwei-Prozent-Ziels bei den deutschen Verteidigungsausgaben äußert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Verständnis für den Unmut, den dies in den USA hervorruft. Allerdings solle auch Washington die Nato als „politisches Wertebündnis“ begreifen.
Nordkorea nennt Überfall auf Botschaft in Madrid "terroristischen Angriff"
Ende Februar überfiel eine koreanische Dissidenten-Gruppe die nordkoreanische Botschaft in Madrid. Dabei waren Mitarbeiter bedrängt und Computer gestohlen worden. Nordkorea sieht darin einen "schweren terroristischen Angriff" mit der Verwicklung der FBI.
Beliebtheit des US-Präsidenten steigt: Donald Trump freut sich über positive Umfragen
US-Präsident Donald Trump ist in Feierstimmung, seine Beliebtheit bei den Amerikanern ist nach dem Abschluß der Ermittlungen von Mueller gestiegen.
Nach Ende der Russland-Untersuchungen: Trump will verstärkt "Sumpf in Washington trocken legen"
„Sorry, aber sie müssen verantwortlich gemacht werden“, sagte Trump nun über jene, denen er die Schuld am Aufbringen der Vorwürfe gibt. „Ich habe eine bessere Bildung als sie, ich bin klüger als sie, ich ging zu den besten Schulen, sie nicht. Viel schöneres Haus, viel schönere Wohnung, alles viel schöner. Und ich bin Präsident und sie nicht.“
Streit um Grenzzaun zu Mexiko: Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto
Die US-Demokraten scheiterten mit dem Versuch, das Veto von Präsident Trump zu kippen. Der US-Präsident warf den Demokraten erneut vor, sie seien die Partei der offenen Grenzen und der Kriminalität.
Soziale Medien als Waffe: Kampf gegen böswillige Akteure nicht auf Kosten der Redefreiheit führen
Sicherheitsexperte Rivera plädiert dafür, in der Debatte über die sozialen Medien neben dem Schutzgedanken auch die freie Rede nicht außer Acht zu lassen. Diese zu beeinträchtigen sei auch ein Ziel von Terroristen und feindlichen Diensten.
Zu Gast in Washington: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus
Der israelische Ministerpräsident ist zu Gast in Washington - und Donald Trump rollt ihm den roten Teppich aus. Der US-Präsident will die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkennen. Und auch sonst haben die beiden Männer einiges zu besprechen.
Syrien: Letzte IS-Bastion gefallen - Kalifat "vollständig eliminiert"
Die letzte Bastion des IS in Syrien ist gefallen. Damit hätten die Islamisten eine "hundertprozentige territoriale Niederlage" erlitten, hieß es seitens der Syrischen Demokratischen Kräfte.
Abschlussbericht zu Russland-Affäre: Mueller empfiehlt keine weiteren Anklagen
Die Ermittlungen zur Russland-Affäre sind beendet: US-Sonderermittler Robert Mueller überreichte am Freitag seinen Abschlussbericht an US-Justizminister Bill Barr. Das Team des Sonderermittlers empfiehlt keine neuen Anklagen.
"Danke, Präsident Trump!": Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen
Seit mehr als fünf Jahrzehnten streiten sich Israel und Syrien um die Golanhöhen. Donald Trump will das Gebiet nun als israelisch anerkennen. In der kommenden Woche empfängt er Israels Ministerpräsidenten Netanjahu im Weißen Haus. Der twitterte: "Danke, Präsident Trump!"
EU-Kommissionspräsident: Fehlen Weber Fidesz-Stimmen, könnte Vestager lachende Dritte sein
Ohne die Stimmen der suspendierten Fidesz dürfte die EVP zwar noch auf eine Mandatsmehrheit im EU-Parlament hoffen. Eine Mehrheit für Manfred Weber als Kommissionspräsident wird aber fraglicher. Die Stunde von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager?
Holland: Rechte könnte stärkste Kraft im Senat werden
Bei den Wahlen zur Ersten Kammer in den Niederlanden erzielte das rechtskonservative „Forum voor Democratie“ (FvD) von Parteichef Thierry Baudet deutliche Zugewinne. Im Senat könnte die Partei sogar zur stärksten Kraft werden. Premierminister Mark Rutte will trotz der Niederlage seiner VVD im Amt bleiben.
Umweltschutz statt Klimawahn: Trump unterzeichnet Gesetz zur Neuausweisung umfangreicher Nationalpark-Flächen
Gegenüber einem politisch verordneten Gesellschaftsumbau unter dem Banner des „Klimaschutzes“ bleibt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump skeptisch. Unterdessen forciert sie realen Umweltschutz durch Neuschaffung und Erweiterung von Schutz- und Erholungsgebieten.
Greenpeace-Gründungsmitglied: Klimawandel gibt es - aber er ist weder menschengemacht noch eine Krise
Die Darstellung, dass vom Menschen emittiertes CO2 zu einer globalen Klimakatastrophe führe, sei „nicht nur Fake-News, sondern auch Fake-Wissenschaft“, erklärt Greenpeace-Gründungsmitglied Patrick Moore auf Fox News. Kohlenstoff, und damit auch Kohlendioxid, sei der Baustein allen Lebens.
Russischer Oligarch Deripaska klagt gegen US-Sanktionen
Der russische Oligarch Oleg Deripaska hat das US-Finanzministerium wegen der gegen ihn verhängten Sanktionen verklagt. Deripaska sieht sich als "jüngstes Opfer" von internen politischen Machtkämpfen in den USA.
Pelosi will kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen.
Trump besucht nach Tornados Katastrophengebiet
Fünf Tage nach den verheerenden Tornados im Bundesstaat Alabama besuchte US-Präsident Donald Trump das Katastrophengebiet und sagte den Betroffenen Hilfe zu.
US-Regierung hält Deal mit Nordkorea bis 2020 für möglich
Der Gipfel zwischen Donald Trump und Kim Jong Un in Vietnam ging ohne Ergebnis zu Ende. Berichte darüber, dass die Nordkoreaner womöglich in alte Muster zurückfallen, sorgen für Irritationen. Die US-Regierung müht sich, trotzdem vorsichtig Zuversicht zu verbreiten.
Hybrider Bürgerkrieg: Wie der wechselseitige Hass unsere Gesellschaft zersetzt
Der Begriff der „hybriden Kriegsführung“ ist vor allem aus der Geopolitik und wechselseitigen Anschuldigungen zwischen Russland und den USA bekannt. Richard Fernandez vom renommierten Belmont Club meint jedoch, Taktiken dieser Art kämen längst auch innenpolitisch zum Einsatz.
US-Milliardär Bloomberg schließt Kandidatur bei Präsidentschaftswahl aus
Der Medienunternehmer Michael Bloomberg wird nicht für die US-Demokraten ins Rennen um das Weiße Haus gehen. Das kündigte der Milliardär an, der einer der reichsten Männer der Welt ist.
Betreutes Lachen und verletzte Gefühle - Meuthen: Linksgrüne Sprachpolizei kennt keinen Karneval
Durch eine Pointe im Rahmen einer Büttenrede hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Zorn der „nichtbinären“ Community und linker Parteien auf sich gezogen. Es ist davon auszugehen, dass die Empörung nicht mit dem morgigen Aschermittwoch enden wird.
Trump will Indien und Türkei Status als Entwicklungsländer aberkennen
Die USA haben Indien und der Türkei angedroht, ihnen den Status als Entwicklungsländer abzuerkennen und damit ihre bisherige Sonderbehandlung in Handelsfragen zu beenden.
Für bessere Beziehungen mit Nordkorea: USA und Südkorea beenden Großmanöver
Die USA und Südkorea haben das Ende ihrer gemeinsamen Großmanöver angekündigt. Die jährlichen Übungen "Key Resolve" und "Foal Eagle" werden eingestellt, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte.
